Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.12.1990 - 12 W 221/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1991, 218
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04
Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren
Ergibt sich aus dem Auftragsverhältnis ausnahmsweise etwas anderes, beschränkt sich die Tätigkeit des Anwalts auf die Entgegennahme und Weiterleitung der Beschwerdeschrift an die Partei, wodurch eine Gebühr nicht ausgelöst wird (vgl. OLG Köln, JurBüro 1986, 1663, 1664; VGH Mannheim, JurBüro 1999, 362; Mümmler, JurBüro 1991, 688; vgl. auch KG, KGR 1995, 252). - OLG Koblenz, 14.04.2015 - 14 W 233/15
Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren der …
Beschränkt sich die Tätigkeit des Anwalts dagegen auf die Entgegennahme und Weiterleitung der Beschwerdeschrift an die Partei, wird dadurch eine Gebühr nicht ausgelöst (BGH NJW 2005, 2233 ; OLG Köln, JurBüro 1986, 1663; VGH Mannheim, JurBüro 1999, 362 ; KGR 1995, 252; Mümmler, JurBüro 1991, 688). - OLG Koblenz, 06.11.2012 - 14 W 582/12
Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung
Beschränkt sich die Tätigkeit des Anwalts dagegen auf die Entgegennahme und Weiterleitung der Beschwerdeschrift an die Partei, wird dadurch eine Gebühr nicht ausgelöst (BGH NJW 2005, 2233 ; OLG Köln, JurBüro 1986, 1663; VGH Mannheim, JurBüro 1999, 362 ; KGR 1995, 252; Mümmler, JurBüro 1991, 688). - OLG Koblenz, 26.02.1991 - 14 W 98/91
Erstattungsfähigkeit einer geltend gemachten Mehrwertsteuer bei Berechtigung zum …
Wie der Senat haben zwischenzeitlich auch die Oberlandesgerichte Frankfurt (04.12.1990 - 6 W 187/90 -, Rpfleger 91, 77; 20.12.1990 - 12 W 221/90; KG 8.1.1991 - 1 W 6198/90 ; Nürnberg 14.11.1990 - 5 W 3212/90, Rpfleger 91, 77 und München 17.12.1990 - 11 W 2554/90) entschieden.".
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