Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO a.F. § 203 Abs. 1
  Anforderungen an die Aufenthaltsermittlung vor Zulassung der öffentlichen Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts einer Partei

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Aufenthaltsermittlung vor Zulassung der öffentlichen Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts einer Partei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1148

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 14.04.1987 - IX ZR 198/86

  Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2001 - 12 W 43/00

  In der Regel reicht es daher aus, wenn Nachforschungen bei dem zuständigen Einwohnermeldeamt und der zuletzt zuständigen Poststelle ergebnislos verlaufen und Zustellungen mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" zurück gelangt sind (BGH VersR 1987, 986 ; LG Berlin …

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• BGH, 14.02.2003 - IXa ZB 56/03

  Nachweis für öffentliche Zustellung

  Zum Teil wird es für den Normalfall als ausreichend angesehen, wenn Nachforschungen beim Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzes ergebnislos verlaufen sind (OLG Naumburg NJW-RR 2001, 1148, 1149; LG Berlin NJW-RR 1991, 1152;… Stein/Jonas/Roth, ZPO 21. Aufl. § 203 Rdn. 6;… Thomas/ Putzo, ZPO 24. Aufl. § 185 n.F. Rdn. 7).
• BGH, 04.07.2012 - XII ZR 94/10

  Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die …

  Vereinzelt wird es für ausreichend angesehen, wenn die Partei ergebnislos beim Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzes des Zustellungsadressaten angefragt hat (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2001, 1148 f.;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 33. Aufl. § 185 Rn. 7).
• OLG Naumburg, 11.02.2010 - 1 U 106/09

  Amtszustellung: Verpflichteter für eine selbständige Prüfung der Voraussetzungen …

  Inwieweit die Klägerin selbst weitere Informationen zu ermitteln hatte (…KG a.a.O. einerseits; OLG Naumburg, Beschluss vom 16.1.2001 - 12 W 43/00 - [NJW-RR 2001, 1148]; hier: zitiert nach juris [insbesondere Rn.10] andererseits), bzw. dies überhaupt tun konnte, bedarf letztlich keiner Entscheidung (insbesondere kann dahinstehen, welchen genauen Inhalt das Gespräch zwischen den Zeugen M. und K.. hatte).
• LG Leipzig, 24.08.2004 - 16 T 4512/04

  Antrag auf öffentliche Zustellung der Klageschrift bei Unbekanntheit des …

  Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des OLG Naumburg, Beschluss vom 16.01.2001, NJW-RR 2001, 1148 f., an, wobei es in der Regel nicht erforderlich ist, dass die Klägerin Nachforschungen über den Aufenthaltsort des Prozessgegners bei Nachbarn und Bekannten unternimmt.
• LG Leipzig, 03.01.2007 - 16 T 1119/06

  Voraussetzungen der Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer …

  Bei der Abwägung, ob eine öffentliche Zustellung mit entsprechenden Rechtsnachteilen für den Beklagten zu bewilligen ist, ist auch mit einzustellen, dass der Beklagte durch sein Verhalten maßgeblich dazu beigetragen hat, dass er nicht mehr erreichbar ist, vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2001, 1148 f. [OLG Naumburg 16.01.2001 - 12 W 43/00] Wenn der Beklagte unter Verstoß gegen Meldebestimmungen die Ermittlung seiner Wohnadresse willkürlich erschwert, ist dies im Rahmen der Ermessensausübung bei der Anordnung der öffentlichen Zustellung der Klageschrift zu berücksichtigen, vgl. KG, MDR 1998, 124 f. (125).