Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Streitwert eines Prozessvergleichs unter Einbeziehung nicht rechtshängiger unstreitige Ansprüche: Bemessung des Titulierungsinteresses; Einbeziehung eines unstreitigen Anspruchs zur Behebung einer Unsicherheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 W 48/09

  Streitwertfestsetzung: Wert eines Abfindungsvergleichs

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2019 - 12 W 65/19

  Es ist also insbesondere nicht entscheidend, welchen Wert die Forderungen haben, die durch den Vergleich begründet wurden, maßgebend ist, wie die Rechte zu bewerten sind, die durch den Vergleich dem Streit entzogen wurden (z. B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. August 2009, 7 W 48/09, zitiert nach Juris).
• OLG Saarbrücken, 06.09.2004 - 4 W 232/04

  Zur Bemessung des Streitwertes eines Vergleichs

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2019 - 12 W 65/19

  Maßgeblich für den Streitwert eines Vergleichs ist also der Wert sämtlicher streitiger Ansprüche, die in den Vergleich einbezogen worden sind (z. B. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. September 2004, 4 W 232/04, zitiert nach Juris).

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• OVG Hamburg, 24.02.2021 - 3 So 12/20

  Gegenstandswert bei einem Mehrvergleich

  Für einen Vergleichsmehrwert muss vielmehr der potentielle Streitgegenstand eines künftigen Verfahrens eine Regelung erfahren (…vgl. zu allem LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.7.2020, 26 Ta (Kost) 6063/20, ZinsO 2020, 2146, juris Rn. 6 f.; OLG Naumburg, Beschl. v. 20.12.2019, 12 W 65/19, NJ 2020, 412, juris Rn. 9, 11; Ziemann, jurisPR-ArbR 27/2016, Anm. 5 Abschn. C; jew. m.w.N.;… a.A. LAG Hamburg, Beschl. v. 26.1.2016, 6 Ta 29/15, juris Rn. 17, 26).