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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 01.10.2007 - 12 W 70/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15876
OLG Karlsruhe, 01.10.2007 - 12 W 70/07 (https://dejure.org/2007,15876)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.10.2007 - 12 W 70/07 (https://dejure.org/2007,15876)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. Oktober 2007 - 12 W 70/07 (https://dejure.org/2007,15876)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 3; ; GKG § 68 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3
    Streitwert einer Geldforderung; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse und der Vollstreckungsaussichten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde eines Beklagten gegen eine landgerichtliche Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit den Erfolgsaussichten in der Vollstreckung und den Vermögensverhältnissen des Beklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.10.2007 - 12 W 70/07
    Den vom Beklagten angeführten Entscheidungen des 7. Zivilsenats des OLG Celle (NZI 2007, 243) und des OLG Saarbrücken vom 21.06.2007 (8 U 118/06), wonach wegen geringer Vollstreckungsaussichten ein Abschlag von 25% (OLG Celle) und bei älteren Menschen über 70 Jahren von 90% (so OLG Saarbrücken) zu machen sei, schließt sich der Senat nicht an.
  • OLG Saarbrücken, 21.06.2007 - 8 U 118/06

    Feststellungsklage; Insolvenzrecht; vorsätzliche unerlaubte Handlung: …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.10.2007 - 12 W 70/07
    Den vom Beklagten angeführten Entscheidungen des 7. Zivilsenats des OLG Celle (NZI 2007, 243) und des OLG Saarbrücken vom 21.06.2007 (8 U 118/06), wonach wegen geringer Vollstreckungsaussichten ein Abschlag von 25% (OLG Celle) und bei älteren Menschen über 70 Jahren von 90% (so OLG Saarbrücken) zu machen sei, schließt sich der Senat nicht an.
  • OLG Hamm, 08.08.2006 - 27 W 41/06

    Streitwert für Klage auf Feststellung des Beruhens einer zur Insolvenztabelle …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.10.2007 - 12 W 70/07
    Diese sind jedoch im Rahmen von § 3 ZPO nicht zu berücksichtigen (…in diesem Sinne: Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl., § 3 ZPO RN 2 mit weiteren Nachweisen; im Ergebnis wie hier auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 16.11.2005, Az.: 4 U 72/05, Juris; 27. Zivilsenat des OLG Celle, NZI 2007, 249; 6. Zivilsenat des OLG Celle, ZInsO 2006, 1269).
  • OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 72/05

    Insolvenz: Zur Frage, ob es sich bei einer zur Tabelle angemeldeten Forderung um …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.10.2007 - 12 W 70/07
    Diese sind jedoch im Rahmen von § 3 ZPO nicht zu berücksichtigen (…in diesem Sinne: Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl., § 3 ZPO RN 2 mit weiteren Nachweisen; im Ergebnis wie hier auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 16.11.2005, Az.: 4 U 72/05, Juris; 27. Zivilsenat des OLG Celle, NZI 2007, 249; 6. Zivilsenat des OLG Celle, ZInsO 2006, 1269).
  • OLG Celle, 07.09.2006 - 6 U 66/06

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung von …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.10.2007 - 12 W 70/07
    Diese sind jedoch im Rahmen von § 3 ZPO nicht zu berücksichtigen (…in diesem Sinne: Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl., § 3 ZPO RN 2 mit weiteren Nachweisen; im Ergebnis wie hier auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 16.11.2005, Az.: 4 U 72/05, Juris; 27. Zivilsenat des OLG Celle, NZI 2007, 249; 6. Zivilsenat des OLG Celle, ZInsO 2006, 1269).
  • OLG Köln, 05.12.2008 - 8 W 109/08

    Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächst höhere Gericht; …

    Ersteres ergebe sich aus dem Urteil des OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 648; zweiteres lasse sich dem Urteil des OLG Naumburg vom 20.01.2006, 4 U 22/05 entnehmen, welches die Klägerin auszugsweise beifügte.

    Andererseits grenzt sie den vorliegenden Fall von der Entscheidung des OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 648 - dort wurde der Streitwert mit 100 % der titulierten Forderung angesetzt - dadurch ab, dass dort das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners bereits eröffnet war.

    Er wird vertreten vom OLG Karlsruhe (Beschluss vom 01.10.2007, 12 W 70/07, JurBüro 2007, 648), vom OLG Hamm (Beschluss vom 08.08.2006, 27 W 41/06, juris), vom OLG Brandenburg (Urteil vom 16.11.2005.4 U 72/05, juris), vom 6. Zivilsenat des OLG Celle (Urteil vom 07.09.2006, 6 U 66/06, juris) und vom LG Mühlhausen (Beschluss vom 14.04.2004, 2 T 77/04, juris).

  • LG Freiburg, 13.04.2011 - 3 T 23/11

    Rechtswegzuständigkeit: Klage auf Feststellung einer Insolvenzforderung aus …

    Rn. 20 Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren ist wegen der Folgen des § 302 Nr. 1 InsO in Höhe der Hauptforderung festzusetzen (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss v. 01.10.2007 - 12 W 70/07 - = JurBüro 2007, 648;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rn. 16 "Feststellungsklage" m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12

    Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges verbunden mit …

    Rn. 8 Die inzwischen wohl überwiegend vertretene Gegenmeinung sieht eine (wirtschaftliche) Identität zwischen der Hauptforderung und dem Feststellungsbegehren, so dass der Feststellungsantrag keinen eigenständigen Gegenstandswert habe und ein Additionsverbot bestehe (OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 648, KG MDR 2005, 898; OLG Düsseldorf MDR 2009, 57;… Schneider/Herget, aaO, Rn 3439, 2. Spiegelstrich;… MünchKomm/Wöstmann, ZPO, 3. Aufl., § 3 Rn. 29).
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