Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• IWW

  §§ 32, 33 RVG, Nr. 3104, 3202 VV RVG, § 91 ZPO
  Terminsgebühr, Klagerücknahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Terminsgebühr trotz Klagerücknahme vor mündlicher Verhandlung?

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entstehen einer Terminsgebühr bei Teilnahme eines Rechtsanwalts an der mündlichen Verhandlung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 502

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 23.05.2019 - V ZB 196/17

  Erstattungsfähigkeit der der beklagten Partei durch die Einreichung einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.02.2025 - 12 W 70/25

  Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist dabei, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte (BGH, Beschluss vom 23.5.2019, V ZB 196/17, Rn. 6;… Jaspersen in BeckOK ZPO, 55. Ed. vom 1.12.2024, § 91 Rn. 165.4, beck-online).
• BGH, 05.11.2002 - VI ZB 40/02

  Eigenverantwortliche Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Dresden, 06.02.2025 - 12 W 70/25

  Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nur dann in Betracht zu ziehen, wenn der Entscheidung ein Rechtssatz zu Grunde liegt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz eines höherrangigen Gerichts oder eines anderen gleichgeordneten Gerichts abweicht (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2002, VI ZB 40/02, dort Ziffer II.3.a), NJW 2003, 437) .
• OLG Frankfurt, 09.05.2023 - 6 WF 53/23

  Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG

  Auszug aus OLG Dresden, 06.02.2025 - 12 W 70/25

  Soweit der Beklagte zu 6 auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 09.05.2023, 6 WF 53/23, Rn. 12, juris) abstellt, in der in einem nicht entscheidungserheblichen obiter dictum ausgeführt wurde, dass auch eine in Kenntnis der Rücknahme erfolgende Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung bei fehlender Abladung die Erstattungsfähigkeit entstehender Gebühren begründe, ist dem nicht zu folgen.

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• KG, 23.06.2025 - 5 W 93/25

  Entscheidung des Rechtspflegers zu der Höhe des Gegenstandswerts im …

  Es wird aber auch vertreten, dass der Wert der Hauptsache maßgeblich sei, wenn der Vorsitzenden vor Aufruf der Sache keine Kenntnis von der Klagerücknahme habe (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 6. Februar 2025 - 12 W 70/25, NJW-RR 2025, 502 [juris Rn. 9]; LG Saarbrücken…, Beschluss vom 30. Mai 2011 - 5 T 143/11, AGS 2011, 480 [juris Rn. 26];… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 26. Aufl., Anh. VII Rn. 345, Schneider, ErbR 2021, 581, 584).