Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.01.1977 - 12 W 817/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 496
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 24.06.1983 - 6 U 24/83
Streitwert im Fall der einseitigen Erledigungserklärung; Zum Streitwert nach …
Die in der Literatur nahezu einhellig, aber auch in der Rechtsprechung vielfach vertretene letzte Ansicht geht schließlich davon aus, daß der Streitwert nach einseitiger Teilerledigungserklärung unverändert bleibt (OLG Bamberg MDR 1973, 943 [OLG Bamberg 27.06.1973 - 2 U 28/73]; OLG Koblenz MDR 1977, 496 [OLG Koblenz 12.01.1977 - 12 W 817/76]; OLG München AnwBl 1977, 167; Baumbach/Hartmann, Anh. § 3 Erledigungserklärung e) einseitige Teilerledigung; Zöller/Schneider, § 3 Anm. V einseitige Erledigungserklärung; Rosenberg/Schwab, § 88 VI 2, S. 488; E. Schneider MDR 1977, 181 f und Streitwertkommentar, 5. Aufl., 1980, Erledigung der Hauptsache, S. 226 ff; Göttlich/Mümmler, BRAGO, 13. Aufl., 1979, Erledigung der Hauptsache 2.3, S. 520 ff; Hartmann, Kostengesetze, 20. Aufl., GKG Anh. nach § 12 Erledigungserklärung). - OLG Koblenz, 20.02.1984 - 14 W 11/84
Einseitige Erledigungserklärung; Feststellung der Erledigung; Leistungsantrag; …
Das Interesse des Klägers an der Feststellung der Erledigung besteht im Regelfall in der Überbürdung der Kosten auf den Gegner (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung - 12 W 269/77 - MDR 77, 496 = JurBüro 77, 1257 - i. A an BGH; zuletzt JurBüro 82, 1242 = ZIP 82, 745 ) *.
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