Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.01.1995 - 12 WF 445/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rückforderung überzahlten Unterhalts
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 1406
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 07.09.2020 - 5 Ws 105/19
Darlegungs- und Beweislast des Einziehungsadressaten für einen behaupteten …
Denn diese Rechtsprechung ist für die verhältnismäßig geringfügige Überzahlung von Gehalt, Dienstbezügen oder Unterhalt unterer und mittlerer Einkommensgruppen entwickelt worden (siehe beispielhaft BGH…, Urteil vom 20. Oktober 1958 - III ZR 101/57 - juris Rn. 11 [Dienstbezüge]; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Januar 1995 - 12 WF 445/94 - juris Rn. 3 [Unterhalt];… Wendehorst, a.a.O., Rn. 55 m.w.N.). - OLG Hamm, 19.11.1996 - 29 U 65/96
Ansprüche aus einem Gütertrennungsvertrag; Sicherung einer Bezugsberechtigung aus …
Angesichts des ihr zur Verfügung stehenden geringen Einkommens aus Unterhalt und Rente spricht schon die allgemeine Lebenserfahrung dafür, daß sie dieses Einkommen in vollem Umfang für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt hat (vgl. OLG Hamm FamRZ 1996, 1406; BGH FamRZ 1992, 1152), so daß es keines Verwendungsnachweises im einzelnen bedarf.Dem steht auch nicht die verschärfte Haftung aus § 818 Abs. 4 BGB entgegen, denn es kommt insoweit auf die Rechtshängigkeit der Aufrechnungseinrede an, nicht auf die des Unterhaltsfestsetzungsverfahrens (vgl. BGH FamRZ 1992, 1152; OLG Hamm FamRZ 1996, 1406).
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