Rechtsprechung
| OLG München, 26.02.1997 - 12 WF 620/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03
Versagung von Prozesskostenhilfe
Über einen rechtzeitig eingereichten Prozeßkostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen kann noch nach Abschluß der Instanz bzw. des Verfahrens ausnahmsweise positiv entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat (…Zöller/Philippi aaO § 117 Rn. 2 b; OLG München 26. Februar 1997 - 12 WF 620/97 - OLGR München 1997, 203). - LAG Köln, 30.01.2009 - 8 Ta 495/08
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Bewilligungsreife nach Beendigung des Verfahrens
So kann über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen dann noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens ausnahmsweise positiv entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat (BAG; Beschluss v. 3.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004;… Zöller/Philippi aaO, § 117 Rn. 2 b; OLG München 26. Februar 1997 - 12 WF 620/97 - OLGR München 1997, 203).
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