Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.02.2007 - 12 ZB 06.182 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- OVG Sachsen, 25.07.2007 - 5 B 781/06
Ausbildungsförderung; Darlehen; Fremdvergleich; Vermögen; nahe Angehörige
Forderungen sind vom Vermögen nur dann abzuziehen, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Begleichung besteht und der Schuldner ernsthaft mit einer Geltendmachung rechnen muss (SächsOVG, Beschl. v. 10.10.2006 - 5 E 204/06 - BayVGH, Beschl. v. 16.2.2007 - 12 ZB 06.182 -, zitiert nach juris).Sofern der Schuldner aber nicht ernsthaft mit einer Geltendmachung der Schuld rechnen muss oder die Schuld sich nicht eindeutig von einer Unterhaltsgewährung oder verschleierten Schenkung abgrenzen lässt, besteht in der Rechtsprechung Einigkeit, dass die behauptete Zahlungsverpflichtung im Rahmen von § 28 Abs. 3 BAföG nicht abzuziehen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10.10.2006 - 5 E 204/06 - BayVGH, Beschl. v. 16.2.2007 - 12 ZB 06.182 -, zitiert nach juris).
- OVG Niedersachsen, 28.06.2007 - 4 LA 39/06
Wertpapierdepots als Vermögen m Sinne des § 27 Abs. 1 …
Denn auch ein von einem Auszubildenden verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich Vermögen des Auszubildenden und nicht Vermögen des Treugebers dar (vgl. Senatsbeschl. v. 29.5. 2007 - 4 LA 88/07 - BayVGH, Beschl. v. 28.2. 2007 - 12 ZB 06.2581 - BayVGH, Beschl. v. 16.2. 2007 - 12 ZB 06.182 - OVG Bremen, Urt. v. 21.2. 2007 - 2 A 245/07 - OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.2. 2007 - 3 Y 13/06 -). - OVG Niedersachsen, 25.02.2008 - 4 PA 390/07
Abzugsfähigkeit von Darlehensverbindlichkeiten zwischen nahen Angehörigen vom …
Das setzt bei Darlehen zwischen nahen Angehörigen voraus, dass sie zivilrechtlich wirksam abgeschlossen sind und sich - auch anhand der tatsächlichen Durchführung - klar und eindeutig aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einer Unterhaltsgewährung oder einer verschleierten Schenkung abgrenzen lassen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 22.11.2007 - 12 ZB 07.902 - u. v. 16.2.2007 - 12 ZB 06.182 - OVG Saarland, Beschl. v. 24.4.2006 - 3 Q 60/05 -, NJW 2006, 1750).
- VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 ZB 07.1578
Ausbildungsförderung; Rückforderung; verdeckte Treuhand; Darlehen zwischen …
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Entscheidungen vom 17.11.2006 Az. 12 B 05.3317 > juris <; vom 30.11.2006 Az. 12 ZB 05.2574 und vom 16.2.2007 Az. 12 ZB 06.182) zur Berücksichtigung verdeckt treuhänderisch gehaltenen Vermögens zu Recht die Geldeinlage auf dem Konto bei der Raiffeisenbank ... eG als Vermögen der Klägerin und die erfolgte Übertragung von 6.287,48 EUR von diesem Konto auf ein Konto ihres Vaters als rechtsmißbräuchlich angesehen. - OVG Sachsen, 02.07.2007 - 5 B 29/07
Rückerstattung von Leistungen nach dem BAföG
Forderungen sind vom Vermögen nur dann abzuziehen, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Begleichung besteht und der Schuldner ernsthaft mit einer Geltendmachung rechnen muss (SächsOVG, Beschl. v. 10.10.2006 - 5 E 204/06 - BayVGH, Beschl. v. 16.2.2007 - 12 ZB 06.182 -, zitiert nach juris). - VG Göttingen, 06.12.2007 - 2 A 42/06
Anzurechnendes Vermögen; Ausbildungsförderung; Bewilligungsbescheid; Grundsatz …
"....denn auch ein von einem Auszubildenden verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich Vermögen des Auszubildenden und nicht Vermögen des Treugebers dar (vgl. Senatsbeschl. v. 29.5. 2007 - 4 LA 88/07 - BayVGH, Beschl. v. 28.2. 2007 - 12 ZB 06.2581 - BayVGH, Beschl. v. 16.2. 2007 - 12 ZB 06.182 - OVG Bremen, Urt. v. 21.2. 2007 - 2 A 245/07 - OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.2. 2007 - 3 Y 13/06 -). - VG Ansbach, 08.05.2008 - AN 2 K 07.00011
Keine Anerkennung einer behaupteten innerfamiliären "verdeckten Treuhand" trotz …
In ständiger Rechtsprechung verneint im Übrigen auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Anerkennung so genannter "verdeckter Treuhandverhältnisse" im Rahmen von § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 3, § 29 Abs. 3 BAföG und § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X (vgl. näher dazu z. B. das Grundsatzurteil vom 17.11.2006 Az.: 12 B 05.3317, m.w.N., sowie die Beschlüsse vom 16.5.2007 Az.: 12 C 07.359 und vom 21.5.2007 Az.: 12 ZB 07.160), wendet ebenfalls die Rechtsfigur der rechtsmissbräuchlichen Vermögensweggabe an (vgl. z. B. die Beschlüsse vom 20.8.2007 Az.: 12 C 07.633 und vom 6.9.2007 Az.: 12 CB 07.827) und hat auch schon insbesondere festgestellt, dass mit der nachträglichen Anmeldung von Kapitalerträgen durch die Eltern bei den Finanzbehörden als eigene Einnahmen die früheren, offenliegend anders gearteten Verhältnisse nicht nachträglich mit rückwirkender Wirkung korrigiert werden können (vgl. z. B. Beschluss vom 16.2.2007 Az.: 12 ZB 06.182). - VG München, 03.01.2008 - M 15 K 06.1905
Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung; Anwendung der Grundsätze der …
Demnach ist für eine Anerkennung von Darlehen unter nahen Angehörigen Voraussetzung, dass sie - auch anhand der tatsächlichen Durchführung - klar und eindeutig aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einer Unterhaltsgewährung oder einer verschleierten Schenkung abzugrenzen sind (vgl. Beschluss des BayVGH v. 16.02.2007, Az.: 12 ZB 06.182 in juris).
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