Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ausbildungsförderung; Vermögen; Forderungen; angesparte Ausbildungsförderung; unbillige Härte; Rücknahmefrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003

  Rn. 13 Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt, wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 48 Abs. 2 VwVfG entschieden hat (vgl. BVerwG vom 19.12.1984 BVerwGE 70, 356), sobald die Rücknahmebehörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsaktes erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG vom 28.5.2004 Az. 5 B 52/04 , vom 19.12.1995 BVerwGE 100, 199 und vom 5.8.1996 FEVS 47, 385).

  Dazu gehören alle Umstände, deren Kenntnis es der Behörde objektiv ermöglicht, ohne weitere Sachverhaltsaufklärung unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme zu entscheiden (vgl. BVerwG vom 19.12.1995 a.a.O.).

• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003

  Rn. 13 Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt, wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 48 Abs. 2 VwVfG entschieden hat (vgl. BVerwG vom 19.12.1984 BVerwGE 70, 356), sobald die Rücknahmebehörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsaktes erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG vom 28.5.2004 Az. 5 B 52/04 , vom 19.12.1995 BVerwGE 100, 199 und vom 5.8.1996 FEVS 47, 385).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003

  Rn. 4 Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).

• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003

  Rn. 4 Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 71.86

  BAföG - Ausbildungsförderung - Recht der Mündelsicherheit - Mündelvermögen

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003

  Dem ist die gesetzgeberische Wertung zu entnehmen, dass Aufwendungen für eine Ausbildung, die auf die Vermittlung einer beruflichen Qualifikation hinzielt, die maßgebliche Investition des Auszubildenden für die Schaffung einer künftigen Lebensgrundlage darstellen und es deshalb im Regelfall zumutbar ist, vorhandenes Vermögen für diesen Zeck bis zur Höhe des Freibetrages einzusetzen (vgl. BVerwG vom 17.1.1991 BVerwGE 87, 284).
• BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 65.84

  Unbillige Härte - Verwertung von Grundstückseigentum - Wohnungseigentum - …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003

  Eine unbillige Härte liegt allgemein dann vor, wenn der Auszubildende auf die Verwertung von Vermögen verwiesen wird, das entgegen den der Vermögensanrechnung zugrunde liegenden Pauschalierungen und Typisierungen für den Ausbildungsbedarf (wirtschaftlich) nicht einsetzbar ist (vgl. BVerwG vom 13.6.1991 NJW 1991, 3047; BayVGH vom 23. Juli 2008 BayVBl 2009, 406) oder eine Verwertung des Vermögens zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Auszubildenden führen würde (vgl. BVerwG vom 12.6.1986 BVerwGE 74, 267).
• BVerwG, 05.08.1996 - 5 C 6.95

  Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003

  Rn. 13 Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt, wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 48 Abs. 2 VwVfG entschieden hat (vgl. BVerwG vom 19.12.1984 BVerwGE 70, 356), sobald die Rücknahmebehörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsaktes erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG vom 28.5.2004 Az. 5 B 52/04 , vom 19.12.1995 BVerwGE 100, 199 und vom 5.8.1996 FEVS 47, 385).
• BVerwG, 28.05.2004 - 5 B 52.04

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003

  Rn. 13 Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt, wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 48 Abs. 2 VwVfG entschieden hat (vgl. BVerwG vom 19.12.1984 BVerwGE 70, 356), sobald die Rücknahmebehörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsaktes erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BVerwG vom 28.5.2004 Az. 5 B 52/04 , vom 19.12.1995 BVerwGE 100, 199 und vom 5.8.1996 FEVS 47, 385).
• VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 ZB 07.1578

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; verdeckte Treuhand; Darlehen zwischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003

  Zumindest hätte sie sich vor der Nichtangabe von Teilen ihres Vermögens bei der Behörde unter umfassender Darlegung ihrer Vermögensverhältnisse beraten lassen müssen (vgl. BVerwG vom 6.6.1990 Buchholz 435.11 § 60 SGB I Nr. 1; BayVGH vom 5.5.2008 Az. 12 ZB 07.1578 und vom 13.3.2008 AZ. 12 C 07.2915).
• VGH Bayern, 13.03.2008 - 12 C 07.2915

  Ausbildungsförderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung; naher zeitlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003

  Zumindest hätte sie sich vor der Nichtangabe von Teilen ihres Vermögens bei der Behörde unter umfassender Darlegung ihrer Vermögensverhältnisse beraten lassen müssen (vgl. BVerwG vom 6.6.1990 Buchholz 435.11 § 60 SGB I Nr. 1; BayVGH vom 5.5.2008 Az. 12 ZB 07.1578 und vom 13.3.2008 AZ. 12 C 07.2915).

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• VG München, 29.04.2010 - M 15 K 08.2558

  Ausbildungsförderungsrecht; Nachzahlung von Ausbildungsförderung als Vermögen …

  Hierzu gehören insbesondere alle Zahlungsansprüche aus Guthaben von Giro-, Spar- oder Bausparkonten (…vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., RdNr. 1 zu § 27; Rothe/Blanke, BAföG, RdNr. 6 zu § 27), unabhängig davon, aus welchen Leistungen der Guthabenstand resultiert (BayVGH Beschl. v. 10.3.2010 Az. 12 ZB 08.3003; VGH BW Beschl. v. 24.3.2000 Az. 7 S 14/00 DVBl 2000, 1698;… VG Augsburg Urt. v. 17.1.2006 Az. Au 3 K 05.458; VG Ansbach Beschl. v. 5.9.2007, Az. AN 2 K 06.2068).

  Vermögen wird nicht etwa deshalb rechtlich unverwertbar, weil es aus Fördermitteln stammt (BayVGH v. 10.3.2010 a.a.O.).

  Der Sinn und Zweck der Ausbildungsförderung besteht gerade nicht darin, Vermögen für spätere Zeiträume und künftige Anschaffungen zu bilden (BayVGH v. 10.3.2010 a.a.O.;… VGH BW v. 24.3.2000 a.a.O.;… VG Augsburg v. 17.1.2006 a.a.O.;… VG Ansbach v. 5.9.2007 a.a.O.).

  Unabhängig davon, dass es für eine solche Praxis keinen Anhaltspunkt gibt und der Auszahlungszeitpunkt vielmehr häufig von der Vorlage erforderlicher Nachweise durch den Auszubildenden abhängt, kann eine vom Auszubildenden nicht zu vertretende Verspätung der Auszahlung von Ausbildungsförderung auf Antrag bei der Vermögensanrechnung als Härtefall gemäß § 29 Abs. 3 BAföG berücksichtigt werden, sofern der Auszubildende dies rechtzeitig dem Amt gegenüber angibt (BayVGH v. 10.3.2010 a.a.O.;… VGH BW v. 24.3.2000 a.a.O.;… Rothe/Blanke a.a.O. RdNr. 17.5 zu § 29).

  Rn. 53 Die Tatsache als solche, dass das betreffende Vermögen im Wesentlichen aus einer Nachzahlung von Ausbildungsförderung bestand, stellt nach dem oben Ausgeführten keinen Härtefall dar (vgl. BayVGH v. 10.3.2010 a.a.O.).

  Sie selbst hätte weder aufgrund eigener Überlegungen Beträge im Kopf abziehen oder saldieren dürfen, ohne dies gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung offenzulegen, noch ohne dessen Beratung auf die Angabe des Bankguthabens verzichten dürfen (vgl. BayVGH v. 10.3.2010 a.a.O.;… VG Augsburg v. 17.1.2006 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1306/12

  Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein …

  Rn. 78 Vgl. etwa auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2012 - OVG 6 M 116.12 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 9. August 2010 - 12 A 1247/09 -, juris, Rn. 3 - 5; BayVGH, Beschluss vom 3. März 2010 - 12 ZB 08.3003 -, juris, Rn. 13, jeweils m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 12 A 2535/07

  Nichtangabe von in einem Formularvordruck ausdrücklich nachgefragten …

  Rn. 71 Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 1986 - 5 C 65.84 -, juris, BVerwGE 74, 267 und vom 13. Juni 1991- 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303, juris; BayVGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 12 BV 07.1595 -, juris und Beschluss vom 10. März 2010 - 12 ZB 08.3003 -, juris; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand Mai 2009, § 29, Rn.9.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - 12 A 1157/13

  Voraussetzungen für einen Ausschluss der BAföG -Berechtigung im Fall des Besitzes …

  Rn. 7 - 5 B 8.12 -, juris; Urteile vom 12. Juni 1986 - 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, 267, juris, und vom 13. Juni 1991 - 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303, juris; OVG NRW, Urteil vom 9. September 2010 - 12 A 1937/07 -, juris; Beschlüsse vom 29. April 2010 - 12 A 2306/07 -, juris, und vom 22. April 2010 - 12 B 120/10 - BayVGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 12 BV 07.1595 -, juris; Beschluss vom 10. März 2010 - 12 ZB 08.3003 -, juris; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand September 2013, § 29 Rn. 9.
• VGH Bayern, 05.07.2016 - 12 C 16.482

  Nutzungsrecht an einem Pkw als ausbildungsförderungsrechtlich anrechenbares …

  Eine unbillige Härte liegt nur dann vor, wenn der Auszubildende auf die Verwertung von Vermögen verwiesen wird, das entgegen den der Vermögensanrechnung zugrundeliegenden Pauschalierungen und Typisierungen für den Ausbildungsbedarf (wirtschaftlich) nicht einsetzbar ist (BVerwG vom 13.6.1991 = NJW 1991, 3047; BayVGH vom 23.7.2008 = BayVBl 2009, 406, vom 17.9.2012 - 12 ZB 12.1204 -, juris) oder eine Verwertung des Vermögens zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Auszubildenden führen würde (BVerwG vom 12.6.1986, BVerwGE 74, 267; BayVGH vom 10.3.2010 - 12 ZB 08.3003 -, vom 17.9.2012, a. a. O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - 12 A 1929/09

  Zulässigkeit einer Berücksichtigung von Immobilienvermögen des Auszubildenden bei …

  Rn. 5 Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 1986 - 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, 267, juris, und vom 13. Juni 1991- 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. April 2010 - 12 B 120/10 - und vom 29. April 2010 - 12 A 2306/07; BayVGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 12 BV 07.1595 -, juris, und Beschluss vom 10. März 2010 - 12 ZB 08.3003 -, juris; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand März 2010, § 29, Rn.9.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 12 A 1937/07

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen zumindest grob fahrlässig gemachter …

  Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 1986 - 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, 267, juris, und vom 13. Juni 1991- 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303, juris; BayVGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 12 BV 07.1595 -, juris und Beschluss vom 10. März 2010 - 12 ZB 08.3003 -, juris; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand März 2010, § 29, Rn.9.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2010 - 12 A 1440/09

  Berücksichtigung der Freibeträge des § 29 Abs. 1 BAföG i.R.d. …

  Rn. 6 Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 1986 - 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, 267, juris, und vom 13. Juni 1991- 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. April 2010 - 12 B 120/10 -, und vom 29. April 2010 - 12 A 2306/07 - BayVGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 12 BV 07.1595 -, juris, und Beschluss vom 10. März 2010 - 12 ZB 08.3003 -, juris; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand März 2010, § 29, Rn.9.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2010 - 12 A 2306/07

  Vorliegen eines unbilligen Härtefalls bei Berücksichtigung eines weiteren Teils …

  Rn. 7 Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 1986 - 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, 267, juris, und vom 13. Juni 1991- 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303, juris; OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2010 - 12 B 120/10 - BayVGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 12 BV 07.1595 -, juris, und Beschluss vom 10. März 2010 - 12 ZB 08.3003 -, juris; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand Mai 2009, § 29, Rn.9.
• VGH Bayern, 17.09.2012 - 12 ZB 12.1204

  Ausbildungsförderung; Vermögen; Kraftfahrzeug; unbillige Härte

  Rn. 9 Eine unbillige Härte liegt allgemein dann vor, wenn der Auszubildende auf die Verwertung von Vermögen verwiesen wird, das entgegen den der Vermögensanrechnung zugrunde liegenden Pauschalierungen und Typisierungen für den Ausbildungsbedarf (wirtschaftlich) nicht einsetzbar ist (vgl. BVerwG vom 13.6.1991 NJW 1991, 3047; BayVGH vom 23. Juli 2008 BayVBl 2009, 406) oder eine Verwertung des Vermögens zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Auszubildenden führen würde (vgl. BVerwG vom 12.6.1986 BVerwGE 74, 267; BayVGH vom 10.3.2010 Az. 12 ZB 08.3003).
• VGH Bayern, 02.08.2011 - 12 ZB 10.1410

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; …