Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.07.2009 - 12 ZB 08.739 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtAntrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2009 - 12 ZB 08.739
Rn. 3 Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2009 - 12 ZB 08.739
Rn. 3 Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2017 - 1 S 1367/17
Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung am Wahllokal
Eine Klageänderung im Berufungsverfahren setzt eine zulässige Berufung und damit deren Zulassung aufgrund des Vorliegens eines Zulassungsgrunds im Hinblick auf den erstinstanzlichen Streitgegenstand voraus (BayVGH, Beschl. v. 17.07.2009 - 12 ZB 08.739 - juris Rn. 8; OVG NRW, Beschl. v. 12.01.1998 - 18 B 22/98 - juris, zum früheren Beschwerdezulassungsverfahren;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 125 Rn. 29 m.w.N.;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., vor § 124 Rn. 57). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 4 A 1133/16
Nachweis der Eignung eines Fernlehrgangs zur Erreichung des angegebenen …
Rn. 22 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.5.2001 - 8 A 3373/99 -, juris, Rn. 13 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 17.7.2009 - 12 ZB 08.739 -, juris, Rn. 8; Seibert, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 4. Auflage 2014, § 125 Rn. 29. - OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09
Asylvortrag; Ausländerbehörde: Zuständigkeit; Bundesamt für Migration und …
Diese Regelung schließt die Einführung neuer Tatsachen im Zulassungsverfahren nicht grundsätzlich aus, setzt ihr aber insoweit Grenzen, als nur solche Tatsachen berücksichtigt werden können, die innerhalb der Frist von zwei Monaten zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung vorgetragen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744, und v. 11.11.2002 - 7 AV 3/02 -, NVwZ 2003, 490 f., m. w. N.) und den Streitgegenstand nicht verändern (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.7.2009 - 12 ZB 08.739 - OVG Greifswald, Beschl. v. 30.6.2009 - 2 L 167/06 -, jeweils juris, m. w. N.). - OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2020 - 5 LA 1/19
Zur Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der …
Gegenstand des Zulassungsverfahrens kann nur der Streitgegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung sein (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 21. Mai 2001 - 8 A 3373/99 -, juris, Rn. 13; OVG Weimar…, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 1 ZKO 506/01 -, juris, Rn. 7; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 8 S 1322/04 -, juris, Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 17. Juli 2009 - 12 ZB 08.739 -, juris, Rn. 8). - VGH Bayern, 06.06.2017 - 10 ZB 16.1037
Verwaltungsprozessrecht: Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren …
6 2. In der vom Kläger erst während des Zulassungsverfahrens vorgenommenen Umstellung der Klage von einer Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage liegt keine (unzulässige) Klageänderung, für die in einem Zulassungsverfahren deshalb kein Raum ist, weil Streitgegenstand des Zulassungsverfahrens nur der Streitgegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung sein kann (…Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 225 m. w. N.; BayVGH, B.v. 17.7.2009 - 12 ZB 08.739 - juris Rn.8).
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