Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.07.2011 - 12 ZB 09.3198 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Heimgesetz- Antrag auf Zulassung der Berufung- Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils- Heimaufsichtliche Anordnungen- Für die Sachentscheidung maßgebender Zeitpunkt- Bestimmtheit- Expertenstandard- Â
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 1 ff. Pflege- und Wohnqualitätsgesetz - PfleWoqG
Anforderungen an die Unterbringung und Betreuung von Menschen in Altenheimen | Anforderungen im Zusammenhang mit dem neuen Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG); Heimaufsichtliche Praxis; Beratungspflichten der Heimaufsicht; Richtiger Umgang mit Arzneimitteln, ... - Landesanwaltschaft Bayern
Art. 1 ff. Pflege- und Wohnqualitätsgesetz - PfleWoqG
Anforderungen an die Unterbringung und Betreuung von Menschen in Altenheimen | Anforderungen im Zusammenhang mit dem neuen Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG); Heimaufsichtliche Praxis; Beratungspflichten der Heimaufsicht; Richtiger Umgang mit Arzneimitteln, ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87
Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2011 - 12 ZB 09.3198
Eine darüber hinausgehende Konkretisierung der Anordnung war auch unter dem Gesichtspunkt der Vollstreckbarkeit (vgl. dazu BVerwG vom 15.2.1990 NVwZ 1990, 658/660) nicht erforderlich. - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2011 - 12 ZB 09.3198
Rn. 3 1.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2011 - 12 ZB 09.3198
Rn. 3 1.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). - BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86
Ausweisungsanfechtung II
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2011 - 12 ZB 09.3198
In diesem Rahmen ist tendenziell davon auszugehen, dass es bei der Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts grundsätzlich auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt (vgl. etwa BVerwG vom 3.11.1986 BVerwGE 78, 243/244). - OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2009 - 6 N 7.08
Heimrecht; Pflegeheim; Heimaufsicht; Anordnung der Rückzahlung; einseitige …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2011 - 12 ZB 09.3198
Bei einer solchen Anordnung handelt es sich um eine einmalige, unveränderliche Behördenentscheidung (…vgl. dazu Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 7. Aufl. 2008, § 24 RdNr. 9), die letztlich nur die sich aus dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz ergebenden Anforderungen an den Träger einer stationären Einrichtung konkretisiert und deshalb nicht rechtswidrig wird, wenn dieser sie befolgt (vgl. auch OVG Berlin-Bbg vom 9.10.2009 Az. OVG 6 N 7.08).
- VG Würzburg, 22.05.2026 - W 3 K 24.355
Heimrecht, Vollzug des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes, Mängel, erhebliche …
Rn. 99 Demgegenüber ist Voraussetzung für den Erlass einer Anordnung nach Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG, dass ein festgestellter Mangel im Zeitpunkt der Anordnung nicht abgestellt worden ist und die daraus resultierende Gefährdungslage für die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner fortbesteht (…BayVGH, U.v. 22.10.2008 - 12 B 07.383 - juris Rn. 16; B.v. 28.7.2011 - 12 ZB 09.3198 - juris Rn. 10f.;… Dickmann in Dickmann, Heimrecht, 12. Aufl. 2025, Rn. 400).Erfolgt also keine Dokumentation über die Anwendung freiheitseinschränkender Maßnahmen sowie keine Dokumentation über die Prüfung von Alternativen und die Art sowie Dauer der freiheitseinschränkenden Maßnahmen, liegen diesbezügliche Mängel vor (BayVGH, B.v. 28.7.2011 - 12 ZB 09.3198 - juris Rn. 20).
- VG Bayreuth, 19.03.2021 - B 10 K 20.63
Heimrechtlicher Prüfbericht, Prüfbericht der FQA, erneut festgestellter Mangel, …
Als Konsequenz daraus spiegelt der Prüfbericht inhaltlich als eine Art Momentaufnahme nur die am Prüftag vorgefundene Pflegesituation wider (…zum Ganzen VG Ansbach, U.v. 11.5.2016 - AN 15 K 15.01444 - juris Rn. 65, 72 f.; BayVGH, B.v. 28.7.2011 - 12 ZB 09.3198 - juris).Die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Arzneimitteln hat hierbei für die gesundheitliche Betreuung der Heimbewohner grundsätzlich ein hohes Gewicht (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2011 - 12 ZB 09.3198 - juris Rn. 15).
- VG München, 23.08.2012 - M 17 K 11.287
Anordnung bei Mängeln in einer Pflegeeinrichtung; Bestimmtheit bei Hinweis auf …
Rn. 26 Der Verweis auf Expertenstandards ist in diesem Zusammenhang rechtmäßig und sogar sinnvoll und nützlich (vgl. VGH München vom 28.7.2011 - 12 ZB 09.3198 - juris). - VG Würzburg, 21.09.2023 - W 3 K 21.350
Zur Zwangsgeldandrohung gegen ein Pflegeheim bei Mängeln in der Wundpflege
Dieser ist für den vorliegenden Fall anwendbar und einschlägig (…OVG NRW, B.v. 17.2.2011 - 12 A 241/10 - juris Rn. 16, Rn. 18, Rn. 32;… VG München, U.v. 23.8.2012 - M 17 K 11.287 - juris Rn. 27;… Burmeister/Gaßner/Mälzer/Müller, Bayerisches Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 3 Rn. 14 f.; vgl. hierzu auch die allgemeinen Ausführungen zur Anwendung von Expertenstandards in BayVGH, B.v. 28.7.2011 - 12 ZB 09.3198 - juris). - VG Bayreuth, 17.03.2026 - B 8 K 24.67
Coronavirus, SARS-CoV-2, Inhalte des Prüfberichts auf Grund festgestellter Mängel …
Als Konsequenz daraus spiegelt der Prüfbericht inhaltlich als eine Art Momentaufnahme nur die am Prüftag vorgefundene Pflegesituation wider (VG Bayreuth, U.v. 19.3.2021 - B 10 K 20.63 - juris Rn. 35 unter Bezugnahme auf BayVGH, B.v. 28.7.2011 - 12 ZB 09.3198 - juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".