Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ausbildungs- und StudienförderungsrechtKeine ernstlichen Zweifeln der Richtigkeit des Urteils; rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung; Angriffe gegen die Beweiswürdigung; keine besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966

  Eine Verletzung der Denkgesetze ist nicht schon bei jeder angeblich unrichtigen oder fernliegenden Schlussfolgerung anzunehmen, sondern nur dann, wenn das Gericht einen aus denkgesetzlichen Gründen schlechthin unmöglichen Schluss gezogen hat (vgl. BVerwG vom 6.2.1975 BVerwGE 47, 330/361).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966

  Rn. 3 Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966

  Diese Fragen werfen jedenfalls keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf, weil sie in der von der Klägerin umschriebenen Allgemeinheit durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt sind (vgl. BVerwG vom 4.9.2008 NVwZ 2009, 392/394 ff.).

• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966

  Rn. 3 Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966

  Eine Beweiswürdigung kann deshalb regelmäßig nur dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn das Gericht gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, wenn es erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat oder wenn sie objektiv willkürlich ist (vgl. BVerwG vom 5.7.1994 BVerwGE 96, 200/209; BayVGH vom 29.7.2009 Az. 11 ZB 07.1043 und vom 15.6.2009 Az. 12 ZB 07.1882;… Höfling in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNrn. 77 ff. zu § 108 m. w. N.).
• BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 45/84

  Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes

  Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966

  Insoweit brauchte das Verwaltungsgericht auf das weitere Vorbringen hinsichtlich des Zwecks der Vermögensübertragung nicht einzugehen, zumal damit wegen der Möglichkeit einer zweckgebundenen Schenkung (vgl. BGH vom 5.10.2004 FamRZ 2005, 337/338) oder einer zweckgebundenen, freiwilligen Unterhaltsgewährung (vgl. BGH vom 6.11.1985 NJW-RR 1986, 426/427) nichts über den Charakter des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts gesagt ist.
• BGH, 05.10.2004 - X ZR 25/02

  Rückforderung einer Schenkung wegen schwerer Verfehlung des Beschenkten und wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966

  Insoweit brauchte das Verwaltungsgericht auf das weitere Vorbringen hinsichtlich des Zwecks der Vermögensübertragung nicht einzugehen, zumal damit wegen der Möglichkeit einer zweckgebundenen Schenkung (vgl. BGH vom 5.10.2004 FamRZ 2005, 337/338) oder einer zweckgebundenen, freiwilligen Unterhaltsgewährung (vgl. BGH vom 6.11.1985 NJW-RR 1986, 426/427) nichts über den Charakter des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts gesagt ist.
• BFH, 19.08.2008 - IX R 23/07

  Fehlende Besicherung als Kriterium des Fremdvergleichs bei Darlehensvertrag …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966

  Die Beklagte hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich nur anerkannt werden, wenn sie nach bürgerlichem Recht wirksam zustande gekommen sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (so BFH vom 19.8.2008 Az. IX R 23/07 ).
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 ZB 07.1043

  Spätaussiedler aus Russland

  Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966

  Eine Beweiswürdigung kann deshalb regelmäßig nur dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn das Gericht gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, wenn es erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat oder wenn sie objektiv willkürlich ist (vgl. BVerwG vom 5.7.1994 BVerwGE 96, 200/209; BayVGH vom 29.7.2009 Az. 11 ZB 07.1043 und vom 15.6.2009 Az. 12 ZB 07.1882;… Höfling in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNrn. 77 ff. zu § 108 m. w. N.).
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 12 ZB 07.1882

  Unterhaltsvorschussrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966

  Eine Beweiswürdigung kann deshalb regelmäßig nur dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn das Gericht gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, wenn es erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat oder wenn sie objektiv willkürlich ist (vgl. BVerwG vom 5.7.1994 BVerwGE 96, 200/209; BayVGH vom 29.7.2009 Az. 11 ZB 07.1043 und vom 15.6.2009 Az. 12 ZB 07.1882;… Höfling in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNrn. 77 ff. zu § 108 m. w. N.).

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• VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

  Eine Beweiswürdigung kann deshalb regelmäßig nur dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn das Gericht gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, wenn es erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat oder wenn sie objektiv willkürlich ist (vgl. BVerwG vom 5.7.1994 BVerwGE 96, 200/209; BayVGH vom 20.10.2011 Az. 12 ZB 10.1966;… Höfling in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNrn. 77 ff. zu § 108 m. w. N.).

  Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsache darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es zudem gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Indizien heranzuziehen (vgl. auch BayVGH vom 20.10.2011 Az. 12 ZB 10.1966).

• VGH Bayern, 30.01.2012 - 12 C 11.114

  Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderungsrecht; rechtswidrige Vermögensverfügung; …

  Rn. 7 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 13.1.1983, NJW 1983, 2829) und der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 28.1.2009 BayVBl 2009, 404 und etwa auch vom 20.10.2011 Az. 12 ZB 10.1966 m.w.N.).) handelt ein Auszubildender rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante oder schon begonnene Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, Vermögen an einen Dritten überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen, um durch die Übertragung eine Vermögensanrechnung zu vermeiden.
• VG Würzburg, 08.11.2016 - W 3 K 15.1170

  Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Darlehensschulden vom Vermögen bei der …

  Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsabschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 - juris; BayVGH, B.v. 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966 - juris, B.v. 4.7.2012 - 12 ZB 11.479 - juris).
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 C 10.1967

  Ausbildungs- und Studienförderungsrechts

  Diesbezüglich wird auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. Juli 2010 und den im Zulassungsverfahren der Klägerin (Az. 12 ZB 10.1966) ergangenen Beschluss des Senats vom 20. Oktober 2010 verwiesen.