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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,20051
VGH Bayern, 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886 (https://dejure.org/2014,20051)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886 (https://dejure.org/2014,20051)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Juli 2014 - 12 ZB 13.1886 (https://dejure.org/2014,20051)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Voraussetzungen für die Verwirkung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsanspruchs;Erlöschen eines Kostenbeitragsanspruchs;Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    /media/themenbereiche/kommunales_und_soziales/2014_07_28_we_kinder-_und_jugendhilferecht_verwirkung_von_kostenbeitraegen.pdf
    Kinder- und Jugendhilferecht: Verwirkung von Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe | Voraussetzungen für die Verwirkung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsanspruchs; Erlöschen eines Kostenbeitragsanspruchs; Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (9)

  • VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 14 K 10.00614

    Verwirkung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs (Kostenbeitrag) - hier verneint

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886
    Ob dies dazu führt, dass im Kostenbeitragsrecht die Annahme der Verwirkung vor Ablauf der Verjährungs- bzw. Erlöschensfrist grundsätzlich ausscheidet (so VG Ansbach, U.v. 14.7.2011 - AN 14 K 10.00614 - juris Rn. 35 f.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

    Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus der bloßen Untätigkeit einer Behörde keine Verwirkung eines Anspruchs ergeben kann, hierzu vielmehr ein konkretes Verhalten des Gläubigers erforderlich ist, aus dem geschlossen werden kann, dass er von seinem Recht keinen Gebrauch mehr machen wird (…vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2005 - 12 B 01.1042 - juris Rn. 11 unter Berufung auf BSG, U.v. 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478 ff.;… OVG Hamburg, U.v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 - juris Rn. 33; VG Ansbach, U.v. 14.7.2011 - AN 14 K 10.00614 - juris Rn. 40).

  • BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99

    Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886
    Anders als in der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2002 (BGHZ 152, 217 ff. = FamRZ 2002, 1698) zugrunde lag, auf die der Kläger sich beruft, hat die Beklagte im Zuge der Anpassung der jeweiligen Pflegegeldsätze stets auf die Erläuterungen und Hinweise des Erstbescheids Bezug genommen, in denen, wie bereits erwähnt, die Kostenbeitragsfestsetzung ausdrücklich einem gesonderten Bescheid vorbehalten wurde.
  • OLG Hamm, 06.08.2009 - 2 UF 241/08

    Elternunterhalt

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886
    Wenn es der Kläger angesichts des Wegfalls der Unterhaltsleistungen und des entsprechenden Hinweises der Beklagten indes versäumt, Rücklagen für den Kostenbeitrag zu bilden, rechtfertigt dies unter Verweis auf die "Lebensrealität des normal verdienenden Bürgers" die Annahme der Verwirkung der Kostenbeitragsforderung nicht (…vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, U.v. 2.12.2003 - 4 LC 153/03 - juris Rn. 59; zur Notwendigkeit der Rücklagenbildung im Unterhaltsrecht, die der Annahme der Verwirkung entgegensteht vgl. OLG Hamm, U.v. 6.8.2009 - 2 UF 241/08 - FamRZ 2010, 303 ff. Rn. 81).
  • BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92

    Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung von Kosten eine …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886
    Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus der bloßen Untätigkeit einer Behörde keine Verwirkung eines Anspruchs ergeben kann, hierzu vielmehr ein konkretes Verhalten des Gläubigers erforderlich ist, aus dem geschlossen werden kann, dass er von seinem Recht keinen Gebrauch mehr machen wird (vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2005 - 12 B 01.1042 - juris Rn. 11 unter Berufung auf BSG, U.v. 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478 ff.;… OVG Hamburg, U.v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 - juris Rn. 33;… VG Ansbach, U.v. 14.7.2011 - AN 14 K 10.00614 - juris Rn. 40).
  • OLG Naumburg, 28.02.2013 - 8 UF 181/12

    Unterhalt minderjähriger Kinder: Ermittlung des Durchschnittslohns im Internet …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886
    So folgt die Annahme der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs innerhalb eines Zeitrahmens von etwa einem Jahr daraus, dass der Anspruch auf Unterhalt der Deckung eines aktuellen Bedarfs des Unterhaltsgläubigers dient, dessen unterbliebene Geltendmachung für die Vergangenheit folglich auf einen fehlenden Bedarf schließen lässt und aus diesem Grund innerhalb eines relativ kurzen Zeitrahmens verwirkt ist (…vgl. Reinken in Beck'scher Online-Kommentar BGB, § 1613 Rn. 21; OLG Sachsen-Anhalt, B.v. 28.2.2013 - 8 UF 181/12 - juris Rn. 34 ff.).
  • OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06

    Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886
    Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus der bloßen Untätigkeit einer Behörde keine Verwirkung eines Anspruchs ergeben kann, hierzu vielmehr ein konkretes Verhalten des Gläubigers erforderlich ist, aus dem geschlossen werden kann, dass er von seinem Recht keinen Gebrauch mehr machen wird (…vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2005 - 12 B 01.1042 - juris Rn. 11 unter Berufung auf BSG, U.v. 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478 ff.; OVG Hamburg, U.v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 - juris Rn. 33;… VG Ansbach, U.v. 14.7.2011 - AN 14 K 10.00614 - juris Rn. 40).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2003 - 4 LC 153/03

    Beitrag; Eltern; Ersparnis; Hilfeleistung; Jugendhilfe; Kosten; Unterhalt; …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886
    Wenn es der Kläger angesichts des Wegfalls der Unterhaltsleistungen und des entsprechenden Hinweises der Beklagten indes versäumt, Rücklagen für den Kostenbeitrag zu bilden, rechtfertigt dies unter Verweis auf die "Lebensrealität des normal verdienenden Bürgers" die Annahme der Verwirkung der Kostenbeitragsforderung nicht (vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, U.v. 2.12.2003 - 4 LC 153/03 - juris Rn. 59;… zur Notwendigkeit der Rücklagenbildung im Unterhaltsrecht, die der Annahme der Verwirkung entgegensteht vgl. OLG Hamm, U.v. 6.8.2009 - 2 UF 241/08 - FamRZ 2010, 303 ff. Rn. 81).
  • VGH Bayern, 05.12.2011 - 12 ZB 11.1341

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886
    Die genannte Norm bestimmt für auf Geldzahlung gerichtete öffentlich-rechtliche Ansprüche des Freistaats Bayern eine Erlöschensfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Berechtigte von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt, jedoch nicht vor dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (zur Anwendung im jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrecht vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2011 - 12 ZB 11.1341 - juris Rn. 6 ff.).
  • VGH Bayern, 06.07.2005 - 12 B 01.1042
    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886
    Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus der bloßen Untätigkeit einer Behörde keine Verwirkung eines Anspruchs ergeben kann, hierzu vielmehr ein konkretes Verhalten des Gläubigers erforderlich ist, aus dem geschlossen werden kann, dass er von seinem Recht keinen Gebrauch mehr machen wird (vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2005 - 12 B 01.1042 - juris Rn. 11 unter Berufung auf BSG, U.v. 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478 ff.;… OVG Hamburg, U.v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 - juris Rn. 33;… VG Ansbach, U.v. 14.7.2011 - AN 14 K 10.00614 - juris Rn. 40).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

    Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

    Soweit der Kläger auf das "wiederholte Verstreichenlassen der Frist des § 12 Abs. 2 HNVO LSA" verweist, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus der bloßen Untätigkeit einer Behörde grundsätzlich keine Verwirkung eines Anspruchs ergeben kann, hierzu vielmehr ein konkretes Verhalten des Gläubigers erforderlich ist, aus dem geschlossen werden kann, dass er von seinem Recht keinen Gebrauch mehr machen wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 12 ZB 13.1886 -, juris Rn. 15 m. w. N.; OVG NRW…, Beschluss vom 15. September 2014 - 6 A 236/13 -, juris Rn. 10).
  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …

    Das Umstandsmoment ist insbesondere erfüllt, wenn der Schuldner infolge eines bestimmten aktiven Verhaltens - nicht Unterlassens - des Gläubigers darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspruch nach längerer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauenstatbestand, vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.; B.v. 13.2.1998 - 7 B 34.98 - juris;… siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 18.7.2012 - 8 C 4/11 - BVerwGE 143, 335 - juris Rn. 86; BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 12 ZB 13.1886 - juris Rn. 15).

    Dafür kann etwa genügen, dass der Anspruchsgegner mitteilt, er habe die Angelegenheit seiner Haftpflichtversicherung zur Prüfung übersandt (vgl. BGH, U.v. 7.10.1982 - VII ZR 334/80 - NJW 1983, 162, 163;… siehe zum Ganzen: BGH, U.v. 1.2.2007 - IX ZR 180/04 - NJW-RR 2007, 1358 - juris Rn. 32;… B.v. 12.5.2011 - IX ZR 91/08 - juris Rn. 8;… BVerwG, B.v. 20.1.2014 - 2 B 3/14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 12 ZB 13.1886 - juris Rn. 21).

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774

    Betriebliche Altersversorgung

    Das Umstandsmoment ist insbesondere erfüllt, wenn der Schuldner infolge eines bestimmten aktiven Verhaltens - nicht Unterlassens - des Gläubigers darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspruch nach längerer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauenstatbestand, vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.; B.v. 13.2.1998 - 7 B 34.98 - juris;… siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 18.7.2012 - 8 C 4/11 - BVerwGE 143, 335 - juris Rn. 86; BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 12 ZB 13.1886 - juris Rn. 15).

    Dafür kann etwa genügen, dass der Anspruchsgegner mitteilt, er habe die Angelegenheit seiner Haftpflichtversicherung zur Prüfung übersandt (vgl. BGH, U.v. 7.10.1982 - VII ZR 334/80 - NJW 1983, 162, 163;… siehe zum Ganzen: BGH, U.v. 1.2.2007 - IX ZR 180/04 - NJW-RR 2007, 1358 - juris Rn. 32;… B.v. 12.5.2011 - IX ZR 91/08 - juris Rn. 8;… BVerwG, B.v. 20.1.2014 - 2 B 3/14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 12 ZB 13.1886 - juris Rn. 21).

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein …

    Das Umstandsmoment ist insbesondere erfüllt, wenn der Schuldner infolge eines bestimmten aktiven Verhaltens - nicht Unterlassens - des Gläubigers darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspruch nach längerer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauenstatbestand, vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.; B.v. 13.2.1998 - 7 B 34.98 - juris;… siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 18.7.2012 - 8 C 4/11 - BVerwGE 143, 335 - juris Rn. 86; BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 12 ZB 13.1886 - juris Rn. 15).

    Dafür kann etwa genügen, dass der Anspruchsgegner mitteilt, er habe die Angelegenheit seiner Haftpflichtversicherung zur Prüfung übersandt (vgl. BGH, U.v. 7.10.1982 - VII ZR 334/80 - NJW 1983, 162, 163;… siehe zum Ganzen: BGH, U.v. 1.2.2007 - IX ZR 180/04 - NJW-RR 2007, 1358 - juris Rn. 32;… B.v. 12.5.2011 - IX ZR 91/08 - juris Rn. 8;… BVerwG, B.v. 20.1.2014 - 2 B 3/14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 12 ZB 13.1886 - juris Rn. 21).

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …

    Das Umstandsmoment ist insbesondere erfüllt, wenn der Schuldner infolge eines bestimmten aktiven Verhaltens - nicht Unterlassens - des Gläubigers darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspruch nach längerer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauenstatbestand, vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.; B.v. 13.2.1998 - 7 B 34.98 - juris;… siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 18.7.2012 - 8 C 4/11 - BVerwGE 143, 335 - juris Rn. 86; BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 12 ZB 13.1886 - juris Rn. 15).

    Dafür kann etwa genügen, dass der Anspruchsgegner mitteilt, er habe die Angelegenheit seiner Haftpflichtversicherung zur Prüfung übersandt (vgl. BGH, U.v. 7.10.1982 - VII ZR 334/80 - NJW 1983, 162, 163;… siehe zum Ganzen: BGH, U.v. 1.2.2007 - IX ZR 180/04 - NJW-RR 2007, 1358 - juris Rn. 32;… B.v. 12.5.2011 - IX ZR 91/08 - juris Rn. 8;… BVerwG, B.v. 20.1.2014 - 2 B 3/14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 12 ZB 13.1886 - juris Rn. 21).

  • VG Köln, 20.05.2022 - 25 K 5477/19
    Rn. 64 Schlegel/Voelzke, JurisPK-SGB VIII, § 92 Rn. 65; VG Ansbach, Urteil vom 14.07.2011 - AN 14 K 10.00614 -, juris Rn. 35f.; BayVGH, Urteil vom 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886 -, juris Rn. 14.

    Rn. 67 BayVGH, Urteil vom 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886 -, a.a.O. Rn. 15; VG Augsburg, Urteil vom 09.07.2013 - Au 3 K 13.65 -, a.a.O. Rn. 38.

  • VG München, 09.07.2020 - M 18 K 17.5442

    Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

    Diese Regelung ist auf Kostenbeitragsforderungen entsprechend anwendbar (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2014 -12 ZB 13.1886 - juris Rn. 20;… B.v. 5.12.2011 - 12 ZB 11.1341 - juris Rn. 7;… VG Würzburg, U.v. 17.1.2019 - W 3 K 18.646 - juris Rn. 28).
  • VG Augsburg, 21.07.2015 - Au 3 K 14.1578

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Heranziehung junger Volljähriger auch …

    Eine "Verjährungseinrede" ist in den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen (vgl. zur Anwendung von Art. 71 AGBGB im jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrecht BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 12 ZB 13.1886 - juris Rn. 20;… B.v. 5.12.2011 - 12 ZB 11.1341 - juris Rn. 6 ff.).
  • VG Augsburg, 05.02.2015 - Au 3 K 14.933

    Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung …

    Das Umstandsmoment ist insbesondere erfüllt, wenn der Schuldner infolge eines bestimmten aktiven Verhaltens - nicht Unterlassens - des Gläubigers darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspruch nach längerer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauenstatbestand, vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.; B.v. 13.2.1998 - 7 B 34.98 - juris;… siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 18.7.2012 - 8 C 4/11 - BVerwGE 143, 335 - juris Rn. 86; BayVGH, B.v. 28.7.2014 - 12 ZB 13.1886 - juris Rn. 15).
  • VG Gelsenkirchen, 30.04.2014 - 13 K 5477/11

    Vorhandene Erschließungsanlage, geringfügige Erweiterung, Bauprogramm, Auslegung, …

    Rn. 162 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2014 - 6 A 236/13 -, juris, Rdnr. 11, vom 4. Juni 2012 - 11 A1422/11 -, Rdnr. 31, und vom 30. März 2005 - 3 E1323/04 - BayVGH, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 12 ZB 13.1886 -, juris, Rdnr. 15.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2014 - 6 A 236/13

    Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor nach der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 12 A 830/15

    Aufhebung eines Bewilligungsbescheides bzgl. Leistungen zur Ausbildungsförderung; …

  • VG Gelsenkirchen, 29.02.2016 - 13 L 2292/15

    Nachweis des Zugangs eines Bescheids über Friedhofsgebühren

  • OVG Sachsen, 13.02.2017 - 1 A 648/15

    Ausbildungsförderung, Erkrankung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 2 L 20/14

    Geltung der Widerrufsfrist bei Anwendung des § 18 Abs 3 BBergG; (kein) Ermessen …

  • VG München, 06.06.2019 - M 15 K 17.686

    Rückforderung von Ausbildungsförderung nach abschließender Feststellung des …

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