Volltextveröffentlichungen (5)

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  Ausbildungsförderung; Hochschulstudium; Leistungsbescheinigung; Studierfähigkeit; Beurlaubung; Förderungshöchstdauer; schwerwiegender Grund; krankheitsbedingte Studierunfähigkeit; Lebensunterhalt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 17.06.2013 - 12 CE 13.999

  Überschreitung der Förderungshöchstdauer bei Behinderung

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2016 - 12 ZB 16.1141

  Das Vorliegen einer Behinderung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG, die möglicherweise zu einer anderen Beurteilung hätte führen können (vgl. BayVGH, B. v. 17. Juni 2013 - 12 CE 13.999, 12 CE 13.1000, 12 CE 13.1001 - juris), hat die Klägerin ausdrücklich verneint.

  Was eine angemessene Zeit ist, unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Beschluss v. 18.7.1986 - 5 B 21/85 -, Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 23; BayVGH, Beschluss v. 17.6.2013 - 12 CE 13.999, 12 C 13.1000, 12 C 13.1001 - juris).

  Nach allgemeiner Auffassung (…vgl. Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 15 Rn. 16;… Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 15 Rn. 11; BayVGH, Beschluss v. 17.6.2013, a. a. O.), die ihren Niederschlag in Tz.15.3.1 BAföG VwV gefunden hat, ist angemessen eine Zeit, die dem Zeitverlust entspricht, der durch den die Überschreitung der Förderungshöchstdauer rechtfertigenden Grund entstanden ist.

• BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 113.79

  Schwerwiegender Grund - Ausbildungsbezogenheit - Auszubildender - Planmäßige …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2016 - 12 ZB 16.1141

  Hier muss der Auszubildende ggf. versuchen, andere Sozialleistungen zu erhalten (Ramsauer/Stallbaum, a. a. O., § 15 Rn. 22 unter Hinweis auf BVerwGE 64, 168 = FamRZ 1982, 204).
• BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 25.94

  Voraussetzungen für eine Bescheinigung förderungswürdiger Leistungen - Anspruch …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2016 - 12 ZB 16.1141

  Es hat darüber hinaus rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Gewährung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 3 BAföG grundsätzlich ein Ausnahmefall bleiben muss und eine Verlängerung der Studienzeit, die bei zumutbarer Planung und rationeller Durchführung des Studiums vermeidbar gewesen wäre, eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nicht rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil v. 28.6.1995 - 11 C 25.94 -, juris; SächsOVG, Urteil v. 23.10.2014 - 1 A 176/11 - juris;… Rothe/Blanke, a. a. O., § 15 Rn. 19).

• VGH Bayern, 14.01.2015 - 12 C 14.2813

  Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Beurlaubung vom Studium

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2016 - 12 ZB 16.1141

  Jedenfalls hätte sich die Klägerin insgesamt zu ihrer Förderungssituation beraten lassen müssen (vgl. z. B. BayVGH, Beschluss v. 14.1.2015 - 12 C 14.2813 - juris).
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 12 ZB 12.707

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2016 - 12 ZB 16.1141

  Rn. 11 3. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil sich die hier aufgeworfenen Fragen ohne Weiteres aus dem Gesetz selbst beantworten lassen oder aber in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts bereits abschließend geklärt sind (…vgl. zu alledem Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 Rn. 27 ff., 32; BayVGH, Beschluss v. 10.5.2012 - 12 ZB 12.707 - juris).
• OVG Sachsen, 23.10.2014 - 1 A 176/11

  Ausbildungsförderung, schwerwiegender Grund

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2016 - 12 ZB 16.1141

  Es hat darüber hinaus rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Gewährung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 3 BAföG grundsätzlich ein Ausnahmefall bleiben muss und eine Verlängerung der Studienzeit, die bei zumutbarer Planung und rationeller Durchführung des Studiums vermeidbar gewesen wäre, eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nicht rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil v. 28.6.1995 - 11 C 25.94 -, juris; SächsOVG, Urteil v. 23.10.2014 - 1 A 176/11 - juris;… Rothe/Blanke, a. a. O., § 15 Rn. 19).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 A 10935/17

  Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Behinderung - Agoraphobie …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger angesichts seines Studienverlaufs und der bereits zugestandenen Verlängerungen über die Förderungshöchstdauer gehalten war, ein besonderes Augenmerk auf seine Studierfähigkeit zu richten (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 12 ZB 16.1141 -, BeckRS 2016, 113469, Rn. 6).

  Rn. 35 Der Verweis auf die Möglichkeit der Beurlaubung ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil der Kläger damit seinen Anspruch auf den auch den Lebensunterhalt sichernden Anspruch auf Ausbildungsförderung, und zwar rückwirkend für das ganze Urlaubssemester (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. November 1982 - 5 C 102.80 -, juris, Rn. 11 f. = BVerwGE 66, 261), verlieren würde (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 12 ZB 16.1141 -, BeckRS 2016, 113469, Rn. 5;… Lackner, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 15 Rn. 22), der ihm vorliegend indessen - wie ausgeführt - bereits wegen des fehlenden Besuchs der Hochschule im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG für den streitigen Bewilligungszeitraum nicht zusteht.

  Rn. 56 Bei der gebotenen umsichtigen Planung hätte sich der Kläger, der angesichts seines bisherigen Studienverlaufs und der ihm bekannten Beeinträchtigungen auf die Prüfung seiner Studierfähigkeit ein besonderes Augenmerk hätte richten müssen (vgl. dazu BayVGH, Beschluss 15. Dezember 2016 - 12 ZB 16.1141 -, BeckRS 2016, 113469, Rn. 6), jedenfalls für die beiden dem streitumfangenen Bewilligungszeitraum vorangehenden Semester (Sommersemester 2014 und Wintersemester 2014/2015) vor Ende des jeweiligen Semesters rückwirkend beurlauben lassen müssen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.

• VG Gera, 06.05.2026 - 6 K 2564/25

  Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus; Anforderungen an einen …

  Hier ist der Auszubildende auf andere, gegebenenfalls zur Verfügung stehende Sozialleistungen zu verweisen (stRspr., BVerwG Urteil vom 22.10.1981 - 5 C 113.79 = FamRZ 1982, 854; BayVGH, Beschluss vom 15.12.2016 - 12 ZB 16.1141 = BeckRS 2016, 113469 Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 16.8.2021 - 15 E 668/20 = BeckRS 2021, 53898 Rn. 3).
• VG Schleswig, 05.02.2026 - 15 B 5/26

  Vorläufige Gewährung von Ausbildungsförderung über das vierte Fachsemester hinaus

  Auch (psychische) Erkrankungen können einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG darstellen (vgl. VGH München, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 12 ZB 16.1141 -, juris Rn. 5 m. w. N.).

  Zwar können auch (psychische) Erkrankungen - wie die von dem Antragsteller geltend gemachte Zwangsstörung (ICD F42.1 bzw. ICD F42.2) und eine etwaige Angststörung - einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG darstellen (vgl. VGH München, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 12 ZB 16.1141 -, juris Rn. 5 m. w. N.).

• VG Ansbach, 10.03.2021 - AN 2 K 20.02202

  Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung wegen Unterschreitens der …

  Zum anderen obliegt es Teilnehmern einer Fortbildungsmaßnahme, ggf. anderweitig Sozialleistungen zu beantragen (so für die hochschulrechtliche Beurlaubung mit Blick auf die Förderungshöchstdauer nach § 15 BAföG BayVGH, B.v. 15.12.2016 - 12 ZB 16.1141 - BeckRS 2016, 113469).
• OVG Hamburg, 26.07.2019 - 4 Bf 175/18

  Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus; …

  Der Zeitverlust, der durch den die Überschreitung der Förderungshöchstdauer rechtfertigenden Grund entstanden ist, wird bereits über den unbestimmten Rechtsbegriff der angemessenen Zeit vollständig kompensiert (vgl. VGH München, Beschl. v. 15.12.2016, 12 ZB 16.1141, juris Rn. 9;… Beschl. v. 17.6.2013, 12 CE 13.999, 12 C 13.1000, 12 C 13.1001, juris Rn. 27;… Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand September 2016, § 15 Rn. 16;… Lackner, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 15 Rn. 11; siehe auch Tz. 15.3.1 BAföGVwV).
• VG Ansbach, 15.06.2021 - AN 2 K 20.02584

  Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung bei nicht regelmäßiger Teilnahme …

  Vielmehrt obliegt es Teilnehmern einer Fortbildungsmaßnahme, in solchen Fällen ggf. anderweitig Sozialleistungen zu beantragen (so für die hochschulrechtliche Beurlaubung mit Blick auf die Förderungshöchstdauer nach § 15 BAföG BayVGH, B.v. 15.12.2016 - 12 ZB 16.1141 - BeckRS 2016, 113469).
• VG Ansbach, 29.08.2022 - AN 2 K 21.01602

  BAföG nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer wegen psychischer Erkrankung

  Ist ihm das nicht möglich und zumutbar, muss er sich - gegebenenfalls rückwirkend - beurlauben lassen (vgl. hierzu im Ganzen BayVGH, B.v. 15.12.2016 - 12 ZB 16.1141 - juris Rn. 5).
• VG Ansbach, 12.09.2025 - AN 2 K 20.02688

  Verlängerung von Fristen und Ausbildungsförderung bei Krankheit oder Behinderung

  Entsprechend müssen sie sich - ggf. auch rückwirkend - beurlauben lassen, sofern ihnen der volle Einsatz ihrer Arbeitskraft nicht möglich und zumutbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2016 - 12 ZB 16.1141 - BeckRS 2016, 113469 Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2021 - 15 E 668/20

  Erbringen von Leistungsnachweisen für einen Anspruch eines Studierenden auf …

  Rn. 5 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 12 ZB 16.1141 -, juris Rn. 5, m. w. N.; Lackner, NVwZ 2017, 1501 (1503 f.); s. auch BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 5 C 113.79 -, juris Rn. 22.
• VG Ansbach, 15.06.2021 - AN 2 K 20.02279

  Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel

  Denn anerkannt ist, dass es Studierenden insoweit obliegt, ggf. anderweitig Sozialleistungen zu beantragen (so für die Beurlaubung mit Blick auf die Förderungshöchstdauer nach § 15 BAföG BayVGH, B.v. 15.12.2016 - 12 ZB 16.1141 - BeckRS 2016, 113469).