Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.08.2019 - 12 ZB 16.2645 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAföG § 28 ; BGB § 1643 Abs. 1 ; BGB § 1822 Nr. 8
Anforderungen an Darlehensvertrag zwischen nahen Verwandten im Ausbildungsförderungsrecht; Berücksichtigung eines Darlehensvertrags mit dem Vater bei der Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 20.10.2016 - AN 2 K 15.886
- VGH Bayern, 21.08.2019 - 12 ZB 16.2645
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2019 - 12 ZB 16.2645
Für die Frage, ob ein behauptetes Darlehen als bestehende Schuld i.S.v. § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, ist allein maßgeblich, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen werden kann (vgl. hierzu und zum Folgenden grundlegend BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10 = BeckRS 2008, 4... Rn. 24 ff.). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 222/07
Rückforderung von BAföG-Leistungen; Darlehensgewährung; Rückzahlungspflicht; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2019 - 12 ZB 16.2645
2.3 Hinzu kommt, dass der bisherige Vortrag des Klägers einschließlich seines Vorbringens im Zulassungsverfahren nicht ausreicht, um das behauptete Darlehen im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend von einer Unterhaltsgewährung abzugrenzen (vgl. zu einer vergleichbaren Fallkonstellation OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 17.2.2010 - 3 L 222/07 - juris Rn. 49 ff. insb. 57 f.; ferner LS 5).
- VGH Bayern, 02.06.2020 - 12 ZB 19.1378
Erfolgloser Nichtzulassungsantrag gegen Rückforderung von …
Von der Unterhaltspflicht erfasst sind dabei sowohl Kost und Logis wie auch die Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeugs für Fahrten zur Ausbildungsstätte (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2019 - 12 ZB 16.2645 - BeckRS 2019, 20325 Rn. 27;… OVG Magdeburg, U.v. 17.2.2010 - 3 L 222/07 - juris Rn. 56 ff. sowie LS 5).
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