Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.10.2017 - 12 ZB 17.1508 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebserlaubnis für ein "Schutzhaus" zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen; Abweichung der Genehmigungsbehörde vom Antrag bei der Beschreibung der Mindestandards für die Gewährleistung des Kindeswohls; Überprüfung der Mindeststandards im Wege der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betriebserlaubnis für ein "Schutzhaus" zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen; Abweichung der Genehmigungsbehörde vom Antrag bei der Beschreibung der Mindestandards für die Gewährleistung des Kindeswohls; Überprüfung der Mindeststandards im Wege der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Kinderschutzstelle
Verfahrensgang
- VG München, 31.05.2017 - M 18 K 16.2166
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 12 ZB 17.1508
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- VG München, 05.12.2012 - M 18 K 11.5772
Inobhutnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2017 - 12 ZB 17.1508
Alleiniger Maßstab für die Erteilung der Betriebserlaubnis bildet nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII die Gewährleistung des Wohles der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung (…vgl. hierzu Mörsberger in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 45 Rn. 52; VG München, U.v. 5.12.2012 - M 18 K 11.5772 - juris).Die Mindestanforderungen dürfen dabei weder durchschnittswertig sein, noch sind sie identisch mit einer wünschenswerten fachlichen Qualität der Einrichtung (vgl. VG München, U.v. 5.12.2012 - M 18 K 11.5772 - juris, U.v. 14.10.2013 - M 18 K 11.3090 - juris).
Sieht die Konzeption eines Einrichtungsträgers daher eine Personalausstattung unter dem von der Genehmigungsbehörde zur Kindeswohlgewährleistung erforderlichen Maß vor, muss die Erteilung der Betriebserlaubnis abgelehnt werden, da in diesem Fall eine Kindeswohlgefährdung zu besorgen ist (vgl. VG München, U.v. 5.12.2012 - M 18 K 11.5772 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - 12 A 4697/06
Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2017 - 12 ZB 17.1508
Ein derartiger Regelungsgehalt kommt der Festlegung zur "Nachtbereitschaft" und der daraus abgeleiteten Personalstärke jedoch nicht zu (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 27.11.2007 - 12 A 4697/06 - FEVS 59, 318 ff. Rn. 43, wonach aufgrund der Regelungskonzeption des § 45 SGB VIII die Festlegung von personellen Mindeststandards durch Auflagen ausscheidet, ebenso OVG des Saarlands, B.v. 30.4.12013 - 3 A 194/12 - juris;… Busse in jurisPK-SGB VIII § 45 Rn. 62). - VGH Bayern, 19.08.2016 - 12 CE 16.1172
Einstweilige Anordnung zur Erweiterung einer Betriebserlaubnis für ein …
Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2017 - 12 ZB 17.1508
Auf den Beschluss des Senats vom 19. August 2016 (Az. 12 CE 16.1172), der den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers für unzulässig erachtete, wird ausdrücklich verwiesen.
- VG Koblenz, 08.12.2014 - 3 K 1253/13
Kindergarten darf auch als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden
Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2017 - 12 ZB 17.1508
Insoweit greift die "Organisationshoheit des Einrichtungsträgers" (vgl. hierzu VG Koblenz, U.v. 8.12.2014 - 3 K 1253/13.KO - juris), auf die sich der Antragsteller im vorliegenden Fall zutreffend beruft. - VG Arnsberg, 22.09.2015 - 11 K 2387/14
Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2017 - 12 ZB 17.1508
Die Genehmigungsbehörde hätte in diesem Fall über eine andere, nicht über die dem Antrag zugrunde liegende Konzeption entschieden (vgl. zu einem derartigen Fall VG Arnsberg, U.v. 22.9.2015 - 11 K 2387/14 - juris). - VG München, 14.10.2013 - M 18 K 11.3090
Geeignete Kraft
Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2017 - 12 ZB 17.1508
Die Mindestanforderungen dürfen dabei weder durchschnittswertig sein, noch sind sie identisch mit einer wünschenswerten fachlichen Qualität der Einrichtung (vgl. VG München, U.v. 5.12.2012 - M 18 K 11.5772 - juris, U.v. 14.10.2013 - M 18 K 11.3090 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2023 - 12 A 2023/20
Klage eines anerkannten gemeinnütziger Trägers der freien Jugendhilfe gegen den …
Rn. 62 vgl. hierzu Bay. VGH, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508 -, juris Rn. 24,. - VG München, 25.03.2021 - M 18 K 17.4848
Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis für eine Jugendhilfeeinrichtung
Sie kennzeichnen stets die untere Grenze beispielsweise der Personalausstattung, bei der das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung noch gewährleistet ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2017 - 12 ZB 17.1508 - juris Rn. 27 unter Verweis auf B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 34 m.w.N.).Für eine abschließende Klärung des anzusetzenden personellen Mindeststandards in der Betriebserlaubnis steht allein das Hauptsacheverfahren in Form der Feststellungsklage zur Verfügung (…BayVGH, B. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 48; BayVGH, B.v. 4.10.2017 - 12 ZB 17.1508 - juris Rn. 37).
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO - und nicht im Rahmen einer Verpflichtungsklage - die Möglichkeit besteht, die "Festschreibung" eines bestimmten Mindeststandards überprüfen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2017 - 12 ZB 17.1508 - juris Rn. 37;… B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 48).
- VG München, 25.03.2021 - M 18 K 17.5008
Verpflichtung zur Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine …
Der Genehmigungsbehörde obliegt demgemäß nach § 45 SGB VIII ausschließlich die Prüfung, ob die vom Antragsteller vorgelegte und verantwortete Konzeption seiner Einrichtung nach den in § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SGB VIII als Regelbeispiele genannten, jedoch nicht abschließenden Kriterien das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet (vgl. BayVGH, U.v. 4.10.2017 - 12 ZB 17.1508 - juris Rn. 25;… B.v. 24.7.2017 - 12 CE 17.704 - juris Rn. 33;… B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 33).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".