Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  KHG § 17b Abs. 2, Abs. 3 S. 5, § 17d Abs. 1 S. 7; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
  Erledigung der Verpflichtung zur Teilnahme an Krankenhausentgelt-Kalkulation durch Zeitablauf

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  KHG § 17b Abs. 2 S. 1; KHG § 17b Abs. 3
  Antrag einer Trägerin einer Fachklinik für für Psychosomatik und Psychotherapie gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an der Krankenhausentgelt-Kalkulation

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 26.09.2022 - Au 9 K 21.2365
• VGH Bayern, 27.01.2025 - 12 ZB 22.2221
• VGH Bayern, 28.02.2025 - 12 ZB 25.312

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094

  Untersagung des Betriebs eines Altenheims

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 12 ZB 22.2221

  Tritt die Erledigung nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO ein, so trifft die Klägerin ebenfalls die Verpflichtung, noch im Rahmen des laufenden Zulassungsverfahrens ihren Klageantrag umzustellen und das besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse darzutun (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris Rn. 28).

  Rn. 24 Mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung vorgebrachte Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO sind nach der Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts jedoch nur dann für eine im Berufungsverfahren zu treffende Entscheidung erheblich, wenn in diesem Verfahren eine Entscheidung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergehen kann, was einerseits die Antragsumstellung durch die Klägerin, andererseits die Geltendmachung eines besonderen Feststellungsinteresses erfordert (vgl. hierzu m.w.N. BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris Rn. 28;… für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 8 B 43.95 - juris Rn. 1).

  Rn. 26 Erfolgt nach Eintritt der Erledigung die Umstellung der Anfechtungsin eine Fortsetzungsfeststellungsklage und die Darlegung des hierfür erforderlichen besonderen Feststellungsinteresses im laufenden Berufungszulassungsverfahren nicht, so muss die Berufungszulassung bereits allein deshalb abgelehnt werden (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris Rn. 28;… siehe auch Roth in BeckOK VwGO, Stand 1.10.2024, § 124a Rn. 57.1 a.E.).

  Vielmehr muss ein Verfahrensbeteiligter von sich aus alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (…BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - juris Rn. 36; BayVGH, B. v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris Rn. 30).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 12 ZB 22.2221

  Eine solche läge allenfalls dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung machte, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (BVerfG, B.v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 LS; B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133, LS 1).

  Das Gericht ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, seine Rechtsauffassung den Verfahrensbeteiligten zu offenbaren (BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - juris Rn. 36).

  Vielmehr muss ein Verfahrensbeteiligter von sich aus alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - juris Rn. 36;… BayVGH, B. v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris Rn. 30).

• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 12 ZB 22.2221

  Eine solche läge allenfalls dann vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung machte, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (BVerfG, B.v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 LS; B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133, LS 1).

• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 12 ZB 22.2221

  Ein entsprechender Hinweis ist nur dann geboten, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielfalt der vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf mit der rechtlichen Einschätzung des Sachverhalts durch das Gericht nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, B.v. 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 21.08.1995 - 8 B 43.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach Erledigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 12 ZB 22.2221

  Rn. 24 Mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung vorgebrachte Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO sind nach der Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts jedoch nur dann für eine im Berufungsverfahren zu treffende Entscheidung erheblich, wenn in diesem Verfahren eine Entscheidung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergehen kann, was einerseits die Antragsumstellung durch die Klägerin, andererseits die Geltendmachung eines besonderen Feststellungsinteresses erfordert (…vgl. hierzu m.w.N. BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris Rn. 28; für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 8 B 43.95 - juris Rn. 1).
• OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 2 LA 1192/04

  Anfechtung einer innerbehördlichen Umsetzung; Erledigung der Klage wegen Eintritt …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 12 ZB 22.2221

  Rn. 23 Tritt im Verfahren auf Zulassung der Berufung nach Stellung des Zulassungsantrags hinsichtlich des Gegenstands der streitbefangenen Entscheidung Erledigung ein, so kommt der Klägerin grundsätzlich die Möglichkeit zu, ihren Anfechtungsantrag in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO umzustellen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 17.8.2006 - 2 LA 1192/04 - juris Rn. 6;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 341a).
• BVerwG, 25.11.1981 - 1 WB 131.80

  Erledigung der Hauptsache - Sonderbeurteilung - Umfang der gerichtlichen Prüfung …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 12 ZB 22.2221

  Rn. 16 1. Erledigung eines Verwaltungsakts im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bedeutet Wegfall der mit der Anfechtungsklage bekämpften beschwerenden Regelung, wobei sich der Eintritt des Wegfalls objektiv nach dem Regelungsgehalt des Verwaltungsakts und nicht etwa vom Klägerinteresse her beurteilt (Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 100 unter Verweis auf BVerwGE 73, 312 [314]).
• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 2 LA 53/03

  Berufungsvorbringen; Berufungszulassung; Berufungszulassungsantrag; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2025 - 12 ZB 22.2221

  Sofern dazu Veranlassung besteht, muss deshalb die Entscheidungserheblichkeit mit der Zulassungsbegründung dargelegt werden (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 8.7.2004 - 2 LA 53/03 - juris Rn. 5 m.w.N.).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2026 - 13 A 751/23
  Rn. 13 wie hier Nds. OVG, Beschluss vom 18. August 2025 - 13 LA 164/24 -, Beschlussabdruck S. 3; a.A, Bay. VGH., Beschluss vom 27. Januar 2025 - 12 ZB 22.2221 -, juris, Rn. 16,.
• VGH Bayern, 19.03.2025 - 11 ZB 24.1336

  Ausnahmegenehmigung zum Parken eines Fahrzeugs - Ergänzung der Kostenentscheidung …

  Rn. 10 Es entspricht regelmäßig der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, wenn er wie hier als Adressat eines begünstigenden Verwaltungsakts von seinen prozessualen Beteiligungsrechten Gebrauch gemacht hat, jedenfalls, wenn er zur Antragstellung und/oder Äußerung aufgefordert worden ist oder hierzu, etwa nach Zustellung der Begründung des Zulassungsantrags, Anlass hatte (…HessVGH, B.v. 20.3.2018 - 3 A 2514/16.Z - NVwZ-RR 2018, 639 Rn. 25;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 162 Rn. 41;… Kunze in BeckOK VwGO, § 162 Rn. 97.1;… vgl. aus der jüngeren Rspr: BayVGH, B.v. 3.2.2025 - 9 ZB 24.266 - juris Rn. 43; B.v. 27.1.2025 - 12 ZB 22.2221 - juris Rn. 31;… B.v. 14.1.2025 - 15 ZB 24.782 - juris Rn. 24;… B.v. 7.1.2025 - 1 ZB 24.1154 - juris Rn. 16;… aA BayVGH, B.v. 7.10.2017 - 8 ZB 15.2664 - ZfB 2018, 33 Rn. 24;… B.v. 9.1.2024 - 2 ZB 22.1186 - juris Rn. 6).