Rechtsprechung
| VK Südbayern, 16.04.2003 - 12-03/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagskriterien nach § 9a VOL/A: zwingende Angabe in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angabe aller Zuschlagskriterien
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus VK Südbayern, 16.04.2003 - 12-03/03
Eine Entscheidung aber nach § 25 Abs. 3 VOL/A kann nur auf Kriterien gestützt werden, die in der Bekanntmachung oder bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind, denn ansonsten wären Bieter in einer mit dem Zweck der Regelung unvereinbaren Weise der Willkür der Vergabestelle ausgeliefert (vgl. BGH, Urteil v. 17.02.1999, X ZR 101/97, BauR 7/99,S.736).
- VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10
Zum Verbot von Verhandlungen nach Ablauf der Angebotsabgabefrist
Das Gemeinschaftsrecht verwehre es der Vergabekommission nicht, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums dadurch besonders zu gewichten, dass sie die bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrages für dieses Kriterium vorgesehenen Punkte auf die Unterkriterien verteile, sofern eine solche Entscheidung die in den Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien nicht ändere (vgl. auch VK Südbayern, Beschluss vom 16.04.2003 Ziffer 3.2, Az: 12-03/03; VK Hessen, Beschluss vom 16.07.2004 69d VK-31-2004, beide zitiert nach ibr; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009, VII Verg 10/09 zitiert nach VERIS).Das Gemeinschaftsrecht verwehre es der Vergabekommission nicht, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums dadurch besonders zu gewichten, dass sie die bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrages für dieses Kriterium vorgesehenen Punkte auf die Unterkriterien verteile, sofern eine solche Entscheidung die in den Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien nicht ändere (vgl. auch VK Südbayern, Beschluss vom 16.04.2003 Ziffer 3.2, Az: 12-03/03; VK Hessen, Beschluss vom 16.07.2004 69d VK-31-2004, beide zitiert nach ibr; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009, VII Verg 10/09 zitiert nach VERIS).
- VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Es liegt hier damit auch nicht ein dem Beschluss der VK Südbayern vom 16.04.2003 (12-03/03) vergleichbarer Sachverhalt vor, in welchem bei ausgeschriebenen Entsorgungsdienstleistungen (fiktive und nicht ausgeschriebene) Transportkosten nicht berücksichtigt werden durften, weil als Zuschlagskriterium lediglich ,,das niedrigste Angebot" benannt war. - VK Niedersachsen, 10.01.2011 - VgK-61/10
Auftraggeber ist i.R.e. Vergabeverfahrens zur Änderung offensichtlicher …
Das Gemeinschaftsrecht verwehre es der Vergabekommission nicht, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums dadurch besonders zu gewichten, dass sie die bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrages für dieses Kriterium vorgesehenen Punkte auf die Unterkriterien verteile, sofern eine solche Entscheidung die in den Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien nicht ändere (vgl. auch VK Südbayern, Beschluss vom 16.04.2003 Ziffer 3.2, Az: 12-03/03; VK Hessen, Beschluss vom 16.07.2004 69d VK-31-2004, beide zitiert nach ibr; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009, VII Verg 10/09 zitiert nach VERIS).
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