Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 09.01.1996 - 12-VI-94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VerfGH Bayern, 02.04.2015 - 72-VI-13
Teilung von Anwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern können deshalb jedenfalls dann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn sie vom Berufungsgericht erlassen und im Rechtsmittelzug nicht zu beseitigen sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.5.1986 VerfGHE 39, 53/55; vom 9.1.1996 - Vf. 12-VI-94 - juris Rn. 12;… vom 25.5.1998 - Vf. 18-VI-97 - juris Rn. 21).
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