Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18

  Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der …

  Auszug aus LG Köln, 29.01.2021 - 120 Qs 3/21

  Indes ist das Beschwerdegericht nicht darauf beschränkt, die angefochtene Entscheidung auf Ermessensfehler zu überprüfen, sondern trifft eine eigene Ermessensentscheidung (KG NStZ 2019, 110 (111); OLG Braunschweig NStZ 2016, 629 (630)).

  Hieran ändert sich nicht dadurch etwas, dass die Nebenklägerin auf Befragen des Tatrichters, welche Akteninhalte zu ihrer Kenntnis gelangt sind, als Zeugin zur Wahrheit verpflichtet wäre und für den Fall einer Lüge mit einer Strafe rechnen müsste (so aber KG NStZ 2019, 110 (112)).

  Ohne Bedeutung ist weiter die - auch von der Nebenklagevertreterin vorgebrachte - Erwägung, es dürfte sich im Ergebnis eher zu Gunsten als zu Lasten des Angeklagten auswirken, wenn eine festgestellte Konstanz in der Aussage der Nebenklägerin wegen einer vorherigen Akteneinsicht an Wert für die Beurteilung ihrer Angaben als richtig verliert (vgl. hierzu KG NStZ 2019, 110 (112)).

• OLG Braunschweig, 03.12.2015 - 1 Ws 309/15

  Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten trotz …

  Auszug aus LG Köln, 29.01.2021 - 120 Qs 3/21

  Indes ist das Beschwerdegericht nicht darauf beschränkt, die angefochtene Entscheidung auf Ermessensfehler zu überprüfen, sondern trifft eine eigene Ermessensentscheidung (KG NStZ 2019, 110 (111); OLG Braunschweig NStZ 2016, 629 (630)).
• BGH, 21.04.2016 - 2 StR 435/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (unzureichende Feststellung von Indiztatsachen)

  Auszug aus LG Köln, 29.01.2021 - 120 Qs 3/21

  Auch wenn die Tat tatsächlich begangen worden sein und der Zeuge in der Hauptverhandlung wahrheitsgemäß aussagen sollte, wird die Aussagekraft seiner Aussagekonstanz durch die Gewährung vorheriger Akteneinsicht zwangsläufig entwertet (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 StR 435/15 -, juris Rn. 14).
• AG Brühl, 22.12.2020 - 60 Ls 259/20

  Auszug aus LG Köln, 29.01.2021 - 120 Qs 3/21

  Auf die Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 22.12.2020 - 60 Ls-253 Js 46/19-259/20 - aufgehoben.

• LG Berlin, 03.11.2021 - 538 Qs 131/21

  Umfang einer Akteneinsicht in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

  Sein Verteidiger kopierte zur Begründung einen Beschluss des Landgerichts Köln vom 29. Januar 2021 (120 Qs 3-4/21) in seinen Schriftsatz ein.