Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 10.12.2009 - O 120/09 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 10.12.2009 - O 120/09
- LG Frankfurt/Main, 10.12.2009 - 3 O 120/09
- OLG Frankfurt, 03.02.2011 - 6 U 21/10
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 3d A 1184/11 Das bei der Staatsanwaltschaft Essen unter dem Aktenzeichen 305 Js 120/09 weitergeführte Ermittlungsverfahren wurde am 12. Juni 2006 gemäß § 153a StPO vorläufig eingestellt mit der Auflage, an die Staatskasse 2.500,00 Euro zu zahlen.
Mit Blick auf den Umfang des Disziplinarvorwurfs sowie die Dauer der vorrangig abzuwartenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten - das Strafverfahren 305 Js 120/09 ist erst am 23. März 2010 endgültig eingestellt worden und betraf einen Vorwurf, der auch Gegenstand des Disziplinarverfahrens war - bestand ein sachlicher Grund für die Dauer des behördlichen Disziplinarverfahrens.
- OLG Hamm, 30.04.2012 - 3 Ws 101/12
Widerruf Strafaussetzung, Bewährung Unschuldsvermutung
Rn. 6 600 Js 120/09) wird dem Verurteilten Bandendiebstahl in 9 Fällen, gewerbsmäßige Bandenhehlerei in einem Fall, gewerbsmäßiger Bandenbetrug in 2 Fällen, Beihilfe zum Betrug in 2 Fällen und Begünstigung in einem Fall vorgeworfen. - OVG Saarland, 03.12.2010 - 3 A 309/08
Asylverfahren, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Sri Lanka, Tamilen, …
zu diesem Maßstab im Rahmen des § 60 Abs. 2 AufenthG etwa VGH Mannheim, Urteil vom 21.4.2009 - A4 S 120/09 -, zitiert nach juris,.
- VG Regensburg, 22.12.2025 - RO 11 K 25.33460 Zudem sei die der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegende Wertung zu beachten, dass Straftaten, die so schwerwiegend seien, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt hätten typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft seien (BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 9 C 6.00; OVG Münster, U.v. 29.7.2008 - 15 A 620107.A; BVerwG, B.v. 12.10.2009 - 10 B 17/09; VGH Mannheim, U.v. 21.04.2009- A4S 120/09).
- VG Regensburg, 30.09.2025 - RO 11 S 25.33458 Zudem sei die der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegende Wertung zu beachten, dass Straftaten, die so schwerwiegend seien, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt hätten typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft seien (BVerwG, U. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00; OVG Münster, U. v. 29.7.2008 - 15 A 620107.A, BVerwG, B. v. 12.10.2009 - 10 B 17/09; VGH Mannheim, U. v. 21.04.2009- A4S 120/09).
- VG Karlsruhe, 04.02.2010 - A 6 K 1599/08
Iran: Widerruf, § 60 Abs. 8 AufenthG, § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG
AufenthG von etwa 1/3 ausgeht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2009, - A4 S 120/09 -. - EGMR, 26.11.2013 - 74550/12
KUCEJOVÁ v. SLOVAKIA
It ordered the District Court to avoid further delays and granted EUR 3, 000 to the plaintiff as just satisfaction (file no. IV. ÚS 120/09).
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