Rechtsprechung
| AG Köln, 25.08.2022 - 120 C 30/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19
Ersetzen der Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf …
Auszug aus AG Köln, 25.08.2022 - 120 C 30/22
Werden diese Rechte verletzt, kann ein Fluggast die Erstattung seiner dadurch entstandenen Anwaltskosten für die außergerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs aus der Fluggastrechteverordnung verlangen (BGH, Urteil vom 01.09.2020, X ZR 97/19).Nach dem Schutzzweck der Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO soll der Fluggast in die Lage versetzt werden, Ausgleichszahlungen in eigener Person, also ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, geltend zu machen (BGH, Urteil vom 01.09.2020, X ZR 97/19).
Insbesondere weicht es nicht von den vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 01.09.2020, X ZR 97/19 aufgestellten Grundsätzen ab.
- BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15
Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …
Auszug aus AG Köln, 25.08.2022 - 120 C 30/22
Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2019, I ZR 267/15; BGH, Urteil vom 04.03.1993, I ZR 65/91). - BGH, 04.03.1993 - I ZR 65/91
Ausschluß des Rechtsschutzbedürfnisses für Leistungsklage - Keine …
Auszug aus AG Köln, 25.08.2022 - 120 C 30/22
Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2019, I ZR 267/15; BGH, Urteil vom 04.03.1993, I ZR 65/91).
- LG Ravensburg, 07.08.2023 - 5 T 22/23
Statthaftes Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung in einem Ergänzungsurteil …
Zu § 269 Abs. 3 ZPO: AG Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2023 - 37 C 209/22 -, Rn. 7, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. September 2007 - 1 W 37/07 -, Rn. 6, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 10 WF 125/08 -, Rn. 14, juris ; AG Köln, Urteil vom 25. August 2022 - 120 C 30/22 -, Rn. 11, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. April 2022 - 7 W 10/22 -, Rn. 6, juris; OLG Köln, Urteil vom 10. März 2020 - I-4 U 219/19 -, Rn. 167, juris.
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