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| LG Düsseldorf, 13.09.2016 - O 121/15 |
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 13.09.2016 - O 121/15
- LG Düsseldorf, 13.09.2016 - 4a O 121/15
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 121/15
- OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 88/16
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; …
Damit in Einklang steht es, wenn umgekehrt der Asylbewerber eine Aufhebung der Überstellungsentscheidung mangels Verletzung in eigenen Rechten dann nicht verlangen kann, wenn der Zielstaat trotz Ablaufs der Überstellungsfrist und des Zuständigkeitsübergangs auf den überstellenden Mitgliedstaat weiterhin bereit und mangels systemischer Mängel seines Asylverfahrens auch in der Lage ist, den Asylbewerber aufzunehmen und seinen Asylantrag sachlich zu prüfen (…im Ergebnis ebenso zur Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 55 bis 57; ähnlich, aber darauf abstellend, ob trotz Zuständigkeitsübergangs die Überstellung noch zeitnah möglich ist: VGH BW, Urteile v. 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 27, v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris Rn. 59, und v. 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 32;… zur Dublin III-VO: VGH BW, Urt. v. 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 -, juris Rn. 28). - EGMR, 13.11.2025 - 77396/14
CONSTANTINOU AND OTHERS v. CYPRUS
Recourse no. 121/15. - LG Mönchengladbach, 09.12.2021 - 29 Ns 52/21 Rn. 116 Am 21.09.2015 verurteilte ihn das Amtsgericht U. unter dem Aktenzeichen 70 Js 6785/15 13 Ds 121/15, rechtskräftig seit dem 08.10.2015, wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15, 00 EUR.
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