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Rechtsprechung
   LG München I, 06.11.2020 - O 122/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,86997
LG München I, 06.11.2020 - O 122/20 (https://dejure.org/2020,86997)
LG München I, Entscheidung vom 06.11.2020 - O 122/20 (https://dejure.org/2020,86997)
LG München I, Entscheidung vom 06. November 2020 - O 122/20 (https://dejure.org/2020,86997)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 19.01.2023 - 18 U 110/21

    Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW …

    Insofern indiziert auch der amtliche Rückruf eine Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes nicht (BGH…, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21 -, Rn. 14; OLG Köln, Urteil vom 29. April 2021 - 18 U 122/20 -, n.v.; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 10. Dezember 2021 - 23 U 229/21 -, juris Rn. 35, m.V.a. BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21 -, Rn. 25, n.v.).
  • LG Köln, 01.09.2021 - 28 O 67/20
    Hinsichtlich der Prüfung eines unabwendbaren Bedürfnisses einer Geldentschädigung (kein eigenständiges (weiteres) Prüfungsmerkmal des Geldentschädigungsanspruchs, sondern Teil der Gesamtschau, vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 07.08.2020, Az. 15 U 122/20) ist zu Gunsten der Beklagten festzuhalten, dass diese die vom Kläger erwirkte einstweilige Verfügung zeitnah, nämlich am 12.12.2018, als endgültige Regelung anerkannt hat.
  • AG Bonn, 10.02.2021 - 651 Ls 65/20
    Rn. 8 In der Hauptverhandlung ist das Verfahren, soweit es die Anklage 410 Js 122/20 der Staatsanwaltschaft C betrifft, gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf die übrigen angeklagten Taten auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden.
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