Rechtsprechung
| SG Lüneburg, 16.10.2014 - U 123/14 |
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 16.10.2014 - U 123/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 3 U 167/14
Wird zitiert von ... (9)
- VG Stade, 08.07.2014 - 6 B 1153/14
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien als für die …
Der abweichenden Auffassung des Einzelrichters A. (vgl. etwa die Beschlüsse vom 10. Februar 2014 - 6 B 123/14 - und 24. April 2014 - 6 B 634/14 -) vermag sich das Gericht weiterhin nicht anzuschließen.Die Annahme (vgl. Beschluss vom 10. Februar 2014 - 6 B 123/14 - S. 12), dem EGMR hätten bei seiner Entscheidung vom 2. April 2013 "neuere Erkenntnisse" "weitgehend" nicht vorgelegen, relativiert die Entscheidung des EGMR zu einer bloßen Momentaufnahme und übersieht zudem, dass der EGMR seine Einschätzung hinsichtlich der Situation von Asylsuchenden in Italien im Jahr 2013 in weiteren Entscheidungen bestätigt hat.
- VG Stade, 19.02.2014 - 6 B 210/14
Prüfen eines von einem Drittstaatangehörigen eingereichten Asylantrags durch …
Rn. 17 Der abweichenden Auffassung des Einzelrichters D. (vgl. etwa den Beschluss vom 10. Februar 2014 - 6 B 123/14 -) vermag sich das Gericht weiterhin nicht anzuschließen.Die Annahme (vgl. Beschluss vom 10. Februar 2014 - 6 B 123/14 - S. 12), dem EGMR hätten bei seiner Entscheidung vom 2. April 2013 "neuere Erkenntnisse" "weitgehend" nicht vorgelegen, relativiert die Entscheidung des EGMR zu einer bloßen Momentaufnahme und übersieht zudem, dass der EGMR seine Einschätzung hinsichtlich der Situation von Asylsuchenden in Italien im Jahr 2013 in weiteren Entscheidungen bestätigt hat.
- VG Stade, 28.07.2014 - 6 B 1153/14
Abschiebung nach Italien - hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Rn. 17 Der abweichenden Auffassung des Einzelrichters A. (vgl. etwa die Beschlüsse vom 10. Februar 2014 - 6 B 123/14 - und 24. April 2014 - 6 B 634/14 -) vermag sich das Gericht weiterhin nicht anzuschließen.Die Annahme (vgl. Beschluss vom 10. Februar 2014 - 6 B 123/14 - S. 12), dem EGMR hätten bei seiner Entscheidung vom 2. April 2013 "neuere Erkenntnisse" "weitgehend" nicht vorgelegen, relativiert die Entscheidung des EGMR zu einer bloßen Momentaufnahme und übersieht zudem, dass der EGMR seine Einschätzung hinsichtlich der Situation von Asylsuchenden in Italien im Jahr 2013 in weiteren Entscheidungen bestätigt hat.
- VG Oldenburg, 15.12.2014 - 12 B 2771/14
Amtsermittlungsgrundsatz; Italien; PTBS; Suizidgefahr; Überstellung
Sie nehmen entweder eine Interessenabwägung zu Gunsten der Asylbewerber allein aufgrund der Tatsache vor, dass der EGMR zur in Rede stehenden Frage der Situation in Italien die Große Kammer angerufen hat (VG Hannover, Beschluss vom 2. April 2014 - 4 B 8151/13 -, V.n.b.) oder bewerten die Lage aufgrund einzelner kritischer Äußerungen als offen (VG Aachen, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 9 L 96/14.A -, juris), beruhen nicht auf der Auswertung der neuesten Erkenntnismittel und Entscheidungen, insbesondere des EGMR vom 10. September 2013 (VG Stuttgart…, Beschluss vom 2. Juli 2012 - A 7 K 1877/12 -, InfAuslR 2012, S. 339 u. juris; VG Köln, Urteil vom 20. Februar 2014 - 20 K 2681/13.A - unter Bezugnahme auf das eigene Urteil vom 7. Mai 2013 - 20 L 613/13.A -, juris; VG Gießen, Urteil vom 25. November 2013 - 1 K 844/11.GI.A -, juris; VG Frankfurt a.M., Urteil vom 9. Juli 2013 - 7 K 560/11.F.A -, juris; VG Stade, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 6 B 123/14 - V.n.b. unter Bezugnahme auf ein eigenes Urteil vom 10. Dezember 2013 - 6 A 1730/12 - V.n.b., welches wiederum auf eine nicht aktuelle Entscheidung des VG Braunschweig Bezug nimmt mit entsprechend älteren Erkenntnismitteln; ebenso VG Braunschweig, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 7 B 20/14 - V.n.b.) oder stellen in erster Linie auf die Fälle besonders schutzwürdiger Personen ab (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. März 2014 - 7 a L 180/14.A -, juris;… VG Gießen, a.a.O.). - VG Augsburg, 20.03.2014 - Au 7 S 14.30174
Staatsangehöriger von Nigeria; Rücküberstellung nach Italien; Folge von …
Rn. 19 Die allgemeine Aufnahmesituation in Italien sei so ungenügend, dass mit dem EGMR und dem VG Stade (B.v. 10.2.2014, - 6 B 123/14 - noch unveröffentlicht) von systemischen Mängeln auszugehen sei. - VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
Rn. 6 Rn. 7 Amtsgericht Kleve (Az.: 103 Js 213/14 37 Cs 123/14), Strafbefehl vom 14. April 2014: Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25, 00 Euro Geldstrafe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln. - VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053
Dublin-II-Verfahren; Anordnung der Abschiebung nach Italien
Hierzu werde auf die Ausführungen des VG Sigmaringen im Beschluss vom 14. Februar 2014 - AN 5 K 200/14 und des VG Stade im Beschluss vom 10. Februar 2014 - 6 B 123/14 Bezug genommen (wird in der Antragsschrift im Einzelnen ausgeführt). - VG Augsburg, 02.04.2014 - Au 7 S 14.30158
Rücküberstellung nach Italien
Rn. 14 Die allgemeine Aufnahmesituation in Italien sei so ungenügend, dass mit dem EGMR und dem VG Stade (B.v. 10.2.2014, - 6 B 123/14 - noch unveröffentlicht) von systemischen Mängeln auszugehen sei. - VG Hannover, 24.07.2014 - 4 B 9719/14
Dublinverfahren, einstweilige Anordnung, Eilanordnung, EGMR, systemische Mängel, …
So kommt das VG Frankfurt in seinem Urteil vom 09.07.2013 auch auf der Grundlage eben der Auskünfte, die auch dem EGMR bei seiner Entscheidung vom 02.04.2013 vorgelegen haben, zu dem Schluss, dass die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien systemische Mängel aufweisen und der Asylsuchende daher ernsthaft Gefahr läuft, einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 EU-GR-Charta ausgesetzt zu werden (7 K 560/11.F.A ; ebenso VG Stade, Beschl. v. 10.02.2014 - 6 B 123/14 - VG Braunschweig, Urt. v. 20.09.2013 - 7 A 25/13 - jeweils juris).
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