Rechtsprechung
| EuGH, 05.12.1973 - 126/73 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Verordnung Nr. 22 des Rates der EWG vom 20. April 1962 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch Art. 4; ; Verordnung Nr. 22/62 Art. 6
- EU-Kommission
Busch / Hauptzollamt Hamburg Ericus
VERORDNUNG NR . 22 DES RATES, ARTIKEL 4 UND 6
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GEFLÜGEL - EINFUHR - DRITTLÄNDER - ABSCHÖPFUNG UND ZUSATZBETRAG - UMSATZAUSGLEICHSTEUER - KÜRZUNG - UNZULÄSSIGKEIT - EU-Kommission
Busch / Hauptzollamt Hamburg Ericus
- Wolters Kluwer
Auslegung von Art. 4 und Art. 6 Verordnung Nr. 22/62
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GEFLÜGEL - EINFUHR - DRITTLÄNDER - ABSCHÖPFUNG UND ZUSATZBETRAG - UMSATZAUSGLEICHSTEUER - KÜRZUNG - UNZULÄSSIGKEIT - [VERORDNUNG NR. 22 DES RATES, ARTIKEL 4 UND 6]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- EuGH, 12.05.1971 - 76/70
Wünsche / Hauptzollamt Ludwigshafen
Auszug aus EuGH, 05.12.1973 - 126/73
Sie berief sich unter anderem auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Mai 1971 in der Rechtssache "Wünsche" (Rechtssache 76/70 - Slg. 1971, 393) sowie auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofes (AZ. VII R 91/69 und VII R 188/69) zur Anrechnung der UASt bei Getreideabschöpfungen. - BFH, 11.07.1972 - VII R 91/69
Auszug aus EuGH, 05.12.1973 - 126/73
Sie berief sich unter anderem auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Mai 1971 in der Rechtssache "Wünsche" (Rechtssache 76/70 - Slg. 1971, 393) sowie auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofes (AZ. VII R 91/69 und VII R 188/69) zur Anrechnung der UASt bei Getreideabschöpfungen.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1973 - 119/73
Deutsche Getreide- und Futtermittel-Handelsgesellschaft gegen Einfuhr- und …
In den vorliegenden vier Rechtssachen (Rechtssachen 119/73, 124/73, 125/73 und 126/73) hat sich der Gerichtshof mit zwei dieser Verordnungen zu befassen, nämlich der Verordnung Nr. 19 vom 4. April 1962, die Getreide betraf, und der Verordnung Nr. 22 vom selben Tage, die Geflügelfleisch betraf.Von diesen vier Rechtssachen sind dem Gerichtshof zwei (119 und 124/73) im Wege des Ersuchens um Vorabentscheidung vom Hessischen Finanzgericht, die anderen zwei (125 und 126/73) im gleichen Wege vom Finanzgericht Hamburg vorgelegt worden.
Bei den Hinfuhren, um die es in der vierten Sache geht (126/73), handelte es sich um gefrorene Hähnchen aus den USA, so daß in diesem Falle als hauptsächlich einschlägig die Verordnung Nr. 22 in Betracht kommt.
Ich wende mich dem letzten Verfahren, der Rechtssache 126/73, zu, in dem die Hauptfrage, wie Sie sich wohl erinnern, darauf hinausläuft, ob bei richtiger Auslegung der Verordnung Nr. 22 des Rates die bei der Einfuhr von geschlachtetem Geflügel in die Bundesrepublik erhobene Abschöpfung um einen Betrag zu kürzen war, der der Umsatzausgleichsteuer entsprach.
Auf diesen Artikel setzt die Klägerin des Verfahrens 126/73 ihre ganze Hoffnung.
Das Vorbringen der Klägerin im Verfahren 126/73 ist zwar sehr breit und mit großer Gelehrsamkeit angelegt, doch entspricht es im Grunde, wenn ich es recht verstehe, den Ausführungen der Klägerinnen in den Rechtssachen 119, 124 und 125/73 im Zusammenhang mit Hartweizen und denaturiertem Tapiokamehl.
Deshalb bin ich der Meinung, die erste Frage des Finanzgerichts Hamburg in der Rechtssache 126/73 sollte wie folgt beantwortet werden:.
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