Rechtsprechung
| EuGH, 12.06.1979 - 126/78 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Richtlinie 67/228/EWG 1967 Art. 6 Abs. 2; ; Richtlinie 67/228/EWG 1967 Art. 16
- EU-Kommission
Nederlandse Spoorwegen / Staatssecretaris voor Financiën
1 . STEUERBESTIMMUNGEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ERFASSTE DIENSTLEISTUNGEN - NEBENLEISTUNGEN DER BEFÖRDERUNG VON GEGENSTÄNDEN - EINZIEHUNG DES PREISES DER BEFÖRDERTEN WARE - SPEZIFISCHE BEHANDLUNG - ...
- EU-Kommission
Nederlandse Spoorwegen / Staatssecretaris voor Financiën
- Wolters Kluwer
Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und Anwendungsmodalitäten des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems; Heranziehung eines Postbeförderers zur Zahlung einer Umsatzsteuer bei der Zustellung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. STEUERBESTIMMUNGEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ERFASSTE DIENSTLEISTUNGEN - NEBENLEISTUNGEN DER BEFÖRDERUNG VON GEGENSTÄNDEN - EINZIEHUNG DES PREISES DER BEFÖRDERTEN WARE - SPEZIFISCHE BEHANDLUNG - ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1979 - 126/78
- EuGH, 12.06.1979 - 126/78
Wird zitiert von ... (5)
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-349/96
Card Protection Plan Ltd (CPP) gegen Commissioners of Customs & Excise. - Sechste …
(42) - Den Grundsatz des Accessorium sequitur principale hat der Gerichtshof wiederholt angewandt; vgl. insbesondere die Urteile in den Rechtssachen 126/78 (Nederlandse Spoorwegen, Slg. 1979, 2041, Randnr. 11) und 173/88 (Henriksen, Slg. 1989, 2763, Randnr. 14). - EuGH, 29.03.2001 - C-404/99
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
Diese Neutralität, eine Wettbewerbsneutralität (Urteil vom 12. Juni 1979 in der Rechtssache 126/78, Nederlandse Spoorwegen, Slg. 1979, 2041, Randnr. 7), verlange, dass gleichartige Waren oder Dienstleistungen in allen Ländern steuerlich gleich belastet würden. - Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05
JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
Die Bedeutung der neutralen Erhebung der Mehrwertsteuer für den Wettbewerb hob der Gerichtshof bereits im Urteil vom 12. Juni 1979, Nederlandse Spoorwegen (126/78, Slg. 1979, 2041, Randnr. 12), hervor. - Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1996 - C-302/93
Etienne Debouche gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen.
( 4 ) Vgl. dazu das Urteil vom 12. Juni 1979 in der Rechtssache 126/78 (Nederlandse Spoorwegen, Sig. 1979, 2041, insbesondere Randnrn. 6 und 7); vgl. auch folgende neuere Urteile, in denen dieser Grundsatz bestätigt wird: Urteile vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91(Sofitam, Slg. 1993, I-3513, insbesondere Randnr. 10), vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-111/92 (Lange, Slg. 1993, I-4677, insbesondere Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1993 - C-281/91
Muys' en De Winter's Bouw- en Aannemingsbedrijf BV gegen Staatssecretaris van …
Zweitens beruft sich die Kommission auf das Urteil in der Rechtssache 126/78 (Nederlandse Spoorwegen/Staatssecretaris van Finanziën, Slg. 1979, 2041).
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Rechtsprechung
| BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 88/78, 1 BvL 126/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 05.09.1978 - III A 18/78
- AG Bückeburg, 16.11.1978 - 2 III 3/78
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 88/78, 1 BvL 126/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 55, 32
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Bei einer außer Kraft getretenen Vorschrift kommt es darauf an, ob von ihr noch Rechtswirkungen ausgehen, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ). - BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
Von der vorgelegten Vorschrift gehen noch Rechtswirkungen aus, die für das beim Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ; 130, 1 ). - VG Weimar, 04.05.2026 - 8 K 649/19
Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit …
Die Zulässigkeit der Vorlagefrage berührt es nicht, dass das angegriffene Gesetz zwischenzeitlich außer Kraft getreten ist, wenn von der vorgelegten Vorschrift noch Rechtswirkungen ausgehen, die für das beim vorlegenden Fachgericht anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. März 1975 - 1 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 148 (152), juris Rn. 30; BVerfG…, Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75 -, BVerfGE 47, 46 (64), juris Rn. 50; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 1 BvL 88/78 -, BVerfGE 55, 32 (36), juris Rn. 16; BVerfG…, Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 -, BVerfGE 68, 155 (169 f.), juris Rn. 35; BVerfG…, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95 -, BVerfGE 106, 275 (296 f.) 310, juris Rn. 97 f.).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1979 - 126/78 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
NV Nederlandse Spoorwegen gegen Staatssecretaris van Financiën.
Nachnahmeprovision
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1979 - 126/78
- EuGH, 12.06.1979 - 126/78
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 12.06.1979 - 181/78
Van Paassen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1979 - 126/78
In dem Ausgangsverfahren, das dieser Rechtssache zugrunde liegt, geht es wie in den verbundenen Rechtssachen 181/78 und 229/78, zu denen ich eben Stellung genommen habe, um die Vereinbarkeit des niederländischen Umsatzsteuergesetzes von 1968 (Wet op de Omzetbelasting vom 28.6. 1968, Staatsblad 329) mit der Zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 (67/228/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (…ABl. Nr. 71 vom 14.4. 1967, S. 1303).Die Frage 3 deckt sich inhaltlich mit den Fragen 3 und 4, die der Hoge Raad in den verbundenen Rechtssachen 181/78 und 229/78 vorgelegt hat.
Zu dem Problem der zeitlichen Wirkung der Zweiten Mehrwertsteuerrichtlinie habe ich bereits in meinen Schlußanträgen zu den verbundenen Rechtssachen 181/78 und 229/78 Ausführungen gemacht, auf die ich mich insoweit beziehen kann.
- EuGH, 06.10.1970 - 9/70
Grad / Finanzamt Traunstein
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1979 - 126/78
Rechtsprechung - beginnend mit der Rechtssache 9/70 (EuGH 6. Oktober 1970 - Franz Grad/ Finanzamt Traunstein - Slg. 1970, 825) - anerkannt, daß auch die gemäß Artikel 189 Absatz 3 des EWG-Vertrags nur an Staaten gerichteten Richtlinien unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbare Wirkungen in den Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den einzelnen begründen können. - EuGH, 01.02.1977 - 51/76
Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1979 - 126/78
Nederlandse Ondernemingen/Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen - Slg. 1977, 113) ausdrücklich erklärt hat, gerichtlich nicht nachprüfbar.
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