Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97

  Begründungspflicht von mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 127-IV-09

  Stützt das Fachgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Erwägungen, muss der Beschwerdeführer jede von ihnen angreifen und deren Unvereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht darlegen (vgl. BVerfG NVwZ 1999, 638 [639]; NJW 1998, 3484;… Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., § 92 Rn. 18).
• VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 105-IV-09

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 127-IV-09

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 105-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 31.01.2008 - 75-IV-07

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 127-IV-09

  Durfte aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen Erwägung zum selben Ergebnis kommen, fehlt es an der Kausalität des Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (SächsVerfGH, Beschluss vom 31. Januar 2008 - Vf. 75-IV-07).

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• VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 133-IV-09

  Absehen von der Kostenauferlegung für einen Parkverstoß wegen Unbilligkeit …

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 127-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 19.07.2012 - 68-IV-11
  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 127-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13
  a) Eine Grundrechtsverletzung vermag der Verfassungsbeschwerde nur dann zum Erfolg zu verhelfen, wenn die angegriffene Entscheidung auch auf ihr beruht (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 127-IV-09).

• VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 57-IV-18

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung eines …

  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den aus Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG folgenden Begründungsanforderungen nicht entspricht (vgl. hierzu etwa SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 127-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 10.12.2012 - 75-IV-12
  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 127-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 25.10.2018 - 69-IV-18
  Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde bereits deswegen unzulässig, weil sie den aus Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG folgenden Begründungsanforderungen nicht entspricht (vgl. hierzu etwa SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 127-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 4-IV-16
  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 127-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 45-IV-15
  Ist aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht zulässig angegriffenen Erwägung zum selben Ergebnis gekommen, fehlt es an der Kausalität des Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 127-IV-09).
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 147-IV-16
  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 127-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 48-IV-15
  Ist aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen Erwägung zum selben Ergebnis gekommen, fehlt es an der Kausalität des Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 127-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 137-IV-16
• VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 72-IV-16
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 45-IV-16
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 33-IV-16
• VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 113-IV-11
• VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 7-IV-18
• VerfGH Sachsen, 28.08.2014 - 58-IV-14
• VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 15-IV-10
• VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 25-IV-14