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| VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 128-IV-15 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 28-IV-17 Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Hinweisverfügung des Landgerichts vom 17. Februar 2017 wenden, fehlt ihnen darüber hinaus die erforderliche Beschwerdebefugnis, weil diese Verfügung noch keine gerichtliche Entscheidung, sondern einen bloßen rechtlichen Hinweis enthält (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 128-IV-15).
- VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 162-IV-17 Das Hinweisschreiben des Sozialgerichts vom 8. November 2017 enthält noch keine gerichtliche Entscheidung, sondern einen bloßen rechtlichen Hinweis (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 128-IV-15; Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 28-IV-17).
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