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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 13 A 1377/13   

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https://dejure.org/2014,3407
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 13 A 1377/13 (https://dejure.org/2014,3407)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 (https://dejure.org/2014,3407)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - 13 A 1377/13 (https://dejure.org/2014,3407)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Verbot gleicher Bezeichnung von Arzneimitteln bei Verwendung einer Dachmarke in einer mehrteiligen Bezeichnung eines Arzneimittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das Verbot gleicher Bezeichnung von Arzneimitteln bei Verwendung einer Dachmarke in einer mehrteiligen Bezeichnung eines Arzneimittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine automatische Irreführung durch Verwendung von Dachmarke bei unterschiedlich zusammengesetzten Arzneimitteln

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

    "Aleve" darf "Aktren Naproxen" heißen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 597
  • DÖV 2014, 496
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG Köln, 16.09.2014 - 7 K 4821/12

    Anspruch auf Änderung der Bezeichnung eines Arzneimittels

    Angesichts der Bedeutung des Rechtsguts Gesundheit und der mit falschen Erwartungen an ein Arzneimittel verbundenen Gesundheitsrisiken sind an Wahrheit, Eindeutigkeit und Klarheit von Arzneimittelbezeichnungen gegenüber anderen Gütern des Wirtschaftsverkehrs erhöhte Anforderungen zu stellen (sog. Strengeprinzip), vgl. OVG NRW, Urteile vom 17.06.2013 - 13 A 1113/11 - "Fenistil" und vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 - "Aktren".

    Bezeichnungsbedingte Fehlvorstellungen der Verbraucher können deshalb durch die Beratung des fachlich informierten Apothekers nicht mit hinreichender Sicherheit oder Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, vgl. OVG NRW, Urteile vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 - "Aktren", vom 17.06.2013 - 13 A 1113/11 - "Fenistil" und vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - "I. E.".

    Bei einer Dachmarke, die - wie H. - seit mehreren Jahren für eine bestimmte Arzneimittelserie benutzt wird, besteht deshalb grundsätzlich die Gefahr, dass Verbraucher ein dieselbe Hauptbezeichnung führendes (neues) Arzneimittel hinsichtlich seines Anwendungsgebiets und seiner therapeutischen Wirksamkeit der schon bekannten Serie zuordnen und als gleich oder ähnlich wahrnehmen, vgl. OVG NRW, Urteile vom 17.06.2013 - 13 A 1113/11 - "Fenistil" und vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 - "Aktren".

    Zwar ist die Nutzung einer Dachmarke für ein Arzneimittel mit einem abweichenden Wirkstoff in der Regel irreführend, vgl. OVG NRW, Urteile vom 17.06.2013 - 13 A 1113/11 - "Fenistil" und vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 - "Aktren" mit weiteren Nachweisen.

    Eine Verbrauchererwartung, dass ein mehrteiliger Arzneimittelname stets auf zwei oder mehr Wirkstoffe hinweist, nämlich den Wirkstoff/ die Wirkstoffe der Dachmarke und den im Zusatz bezeichneten Wirkstoff, existiert nicht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 - "Aktren".

    Ein aufmerksamer Verbraucher geht nicht davon aus, dass alle Arzneimittel einer Markenserie hinsichtlich der Wirkstoffmenge und der Dosierung gleich sind, vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.02.2014 - 13 A 1377/13 - "Aktren".

    Vielmehr ist für die Feststellung einer gleichen Bezeichnung auf die gesamte Bezeichnung einschließlich aller Zusätze abzustellen, die wortlautidentisch und vollständig übereinstimmen müssen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 - "Aktren" mit weiteren Nachweisen.

  • OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 U 24/14

    Zur - hier verneinten - irreführenden Bezeichnung eines Arzneimittels durch

    Ob die Verwendung einer Dachmarke bei unterschiedlich zusammengesetzten Arzneimitteln zulässig ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Unterschiede der Arzneimittel und Gefahren, die bei einer etwaigen Verwechslung bestehen (OVG NRW, Urteil vom12.2.2014 - 13 A 1377/13, DVBl 2014, 597).

    § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG steht nicht per se dem unternehmerischen Bemühen entgegen, das positive Image einer Marke auf weitere Arzneimittel zu transferieren bzw. eine solche Dachmarke auf- und auszubauen (OVG NRW, Urteil vom 12.2.2014 - 13 A 1377/13 - DVBl 2014, 597).

    Da das BfArM in der Vergangenheit Dachmarken für verschiedene Wirkstoffe im Bereich der Schmerzmedikation zugelassen hat, und dies auch bei bekannten Marken mit hohem Marktanteil, erwartet der Verbraucher jedenfalls in diesem Bereich unter einer Dachmarke nicht stets Arzneimittel mit einer identischen Zusammensetzung (OVG NRW, Urteil vom12.2.2014 - 13 A 1377/13, DVBl 2014, 597).

    Bei zusammengesetzten Bezeichnungen liegt eine gleiche Bezeichnung damit nicht schon dann vor, wenn - wie bei einer Dachmarke - eine Identität der Hauptbezeichnung gegeben ist (Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2012, § 25 Rz. 88; OVG NRW, Urteil vom 12.2.2014 - 13 A 1377/13).

  • VG Köln, 10.11.2015 - 7 K 4475/13
    Bei zusammengesetzten Bezeichnungen reicht eine Identität der Hauptbezeichnung nicht aus, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 - BVerwG, Beschluss vom 29.04.2015 - 3 B 29/14 -.

    Die Nutzung einer Dachmarke, wie "E. ", für ein Arzneimittel mit abweichendem Wirkstoff kann irreführend sein, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.06.2013 - 13 A 1113/11 - Urteil vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 -.

    Maßgeblich sind jedoch die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Unterschiede der Arzneimittel und der Gefahren, die bei einer etwaigen Verwechslung bestehen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.02.2014 a.a.O..

    Alleine Unterschiede in der Häufigkeit bestimmter Nebenwirkungen lassen jedoch nicht auf ein anderes Nebenwirkungsprofil schließen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 -.

    Dies führt jedoch nicht zu der Annahme einer erheblichen Gesundheitsgefahr bei Verwechslung der Präparate, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 -.

  • VG Köln, 08.12.2015 - 7 K 778/13
    Hierbei sind mit Blick auf die Bedeutung des Rechtsguts Gesundheit und wegen der hohen Werbewirksamkeit gesundheitsbezogener Aussagen erhöhte Anforderungen an den Ausschluss einer Irreführung zu stellen, vgl. OVG NRW, Urteile vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 -, vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - und vom 23.05.2007 - 13 A 3657/04 - .

    Für Käufer und Apotheker besteht keine Pflicht, ein Informationsgespräch zu führen; die bestehende Beratungsmöglichkeit wird auch häufig nicht in Anspruch genommen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 - VG Köln, Urteil 10.11.2015 - 7 K 4475/13 -.

    Dieser vertraut typischerweise darauf, dass der Arzneimittelmarkt durch die zuständigen Behörden streng überwacht wird und die Bezeichnung eindeutig, klar sowie zutreffend ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 - m.w.N.

    Ob die Verwendung einer Dachmarke bei unterschiedlich zusammengesetzten Arzneimitteln irreführend ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 - VG Köln, Urteil vom 10.11.2015 - 7 K 4475/13 -.

    Das Ansinnen, die arzneilich wirksamen Bestandteile eines Arzneimittels bereits in der Arzneimittelbezeichnung kenntlich zu machen, würde die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit des pharmazeutischen Unternehmers, die auch die Wahlfreiheit bei Bezeichnungen einschließt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 -, einschränken.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - 13 A 2007/14

    Irreführung der Bezeichnung eines Arzneimittels mit "Q.1 Schmerz-Creme"

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2014 - 3 B 60.13 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Urteile vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, juris, Rn. 57, vom 17. Juni 2013 - 13 A 1113/11 -, A&R 2013, 202 = juris, Rn. 62, 68, und vom 12. Februar 2014 - 13 A 1377/13 -, Rn. 50, juris; BGH, Urteile vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 -, BGHZ 156, 250 = juris, Rn. 20, und vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 = juris, Rn. 32.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2014 - 3 B 60/13 -, a. a. O., Rn. 9; OVG NRW, Urteile vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, a. a. O., Rn. 57, vom 17. Juni 2013 - 13 A 1113/11 -, a. a. O., Rn. 62, 68, und vom 12. Februar 2014 - 13 A 1377/13 -, a. a. O., Rn. 50; BGH, Urteile vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - a. a. O., Rn. 20, und vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - a. a. O., Rn. 32.

    Abgesehen davon ergibt sich aus den Ergebnissen der von der Klägerin in Auftrag gegebenen Marktforschung nicht, dass die Bezeichnung bei einem nicht völlig unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise Fehlvorstellungen über wesentliche Eigenschaften des Präparats weckt, vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, a. a. O., Rn. 42, vom 17. Juni 2013 - 13 A 1113/11 -, a. a. O., Rn. 53, und vom 12. Februar 2014 - 13 A 1377/13 -, a. a. O., Rn. 43.

    Im Übrigen ist ein weitergehendes Schutzbedürfnis des Verbrauchers, der vor einem Arzneimittelfehlgebrauch geschützt werden soll, und damit korrespondierend eine Rechtfertigung für eine weitere Einschränkung der in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit des pharmazeutischen Unternehmers, die auch eine Wahlfreiheit bei Bezeichnungen und Marketingstrategien einschließt, vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, juris, Rn. 71 ff., vom 17. Juni 2013 - 13 A 1113/11 -, juris, Rn. 29, und vom 12. Februar 2014 - 13 A 1377/13 -, Rn. 85, nicht ersichtlich.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 13 A 2215/14

    Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln mit irreführender Werbung

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2013 - 13 A 1113/11 -, A&R 2013, 202 (Dachmarke "Fenistil"), und vom 12. Februar 2014 - 13 A 1377/13 -, DVBl. 2013, 597 (Dachmarke "Aktren"), jeweils m. w. N., sowie Beschluss vom 11. Mai 2015 - 13 A 2007/14 - ferner jüngst BVerwG, Beschluss vom 29. April 2015 - 3 B 29.14 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2014 - 13 A 1377/13 -, a. a. O., Rn. 24 ff.; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 29. April 2015 - 3 B 29.14 -, Rn. 5 f.

    Hinsichtlich des § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG benennt die Beklagte schon keinen abstrakten Rechtssatz im angegriffenen Urteil, der im Widerspruch zu einem abstrakten Rechtssatz im angeführten Senatsurteil vom 12. Februar 2014 - 13 A 1377/13 - steht.

    Auch bezüglich des § 105 Abs. 3a Satz 3 AMG fehlt es an einer Abweichung vom Senatsurteil vom 12. Februar 2014 - 13 A 1377/13 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 A 1113/11

    Verwendung einer "Dachmarke" in der Bezeichnung eines Arzneimittels als

    Mehrere solcher Verfahren sind erstinstanzlich rechtshängig, ein weiteres Verfahren ist seit wenigen Tagen bei dem erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen 13 A 1377/13 anhängig.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 13 A 1519/15

    Definition und Begriffsbestimmung eines Arzneimittels; Annahme eines

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2014 - 13 A 1377/13 -, juris, Rn. 52.
  • VG Köln, 25.03.2014 - 7 K 6408/12

    Eigenständiges Prüfungsrecht des BfArM in Bezug auf die Arzneimittelbezeichnung

    Es kann vorliegend offen bleiben, ob gleiche Bezeichnung in diesem Sinne nur die vollständige wortlautidentische Benennung des Arzneimittels, die als solche wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Zulassung ist, meint, so zuletzt OVG NRW, Urteil vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 -, oder eine gleiche Bezeichnung auch dann vorliegen kann, wenn die zu vergleichenden Arzneimittelbezeichnungen zwar nicht wortlautidentisch sind, aber eine identische (überragende) Hauptbezeichnung verwenden, sich im übrigen aber nur durch die Bezeichnungszusätze unterscheiden, so Urteil der Kammer vom 12.04.2011 - 7 K 4284/09 - ("Fenistil").

    So zum Ganzen OVG NRW, Urteile vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 -, vom 17.06.2013 - 13 A 1113/11 - und vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 -.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 -, vom 17.06.2013 - 13 A 1113/11 - und vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13 -.

  • VG Köln, 10.05.2016 - 7 K 2206/14

    Nicht wirkstoffbezogene Dachmarke darf für verschiedene Arzneimittel verwendet

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.06.2013 - 13 A 1113/11-; Urteil vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13-.

    Dies führt jedoch ebenfalls nicht zu der Annahme einer erheblichen Gesundheitsgefahr bei Verwechslung der Präparate, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.02.2014 - 13 A 1377/13-.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 13 A 1721/15

    Dosierungsangabe als Bestandteil der Entscheidung über die Registrierung eines

  • VG Köln, 28.04.2015 - 7 K 302/13

    Änderung der Bezeichnung eines pflanzlichen apothekenpflichtigen Arzneimittels

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 13 A 1720/15

    Versagung einer Dosierungsangabe im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 9 A 50/16

    Erhebung von Gebühren für die Arzneimittelzulassung gegenüber dem Veranlasser

  • VG Köln, 26.04.2016 - 7 K 1916/14

    Verlängerung der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das freiverkäufliche

  • VG Köln, 07.11.2017 - 7 K 5706/14
  • VG Köln, 07.11.2017 - 7 K 4696/16

    Zulassungspflicht eines Arzneimittels; Arzneimitteleigenschaft eines Produkts;

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