Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 27.04.2011 - 13 A 626/10
• VG Hannover, 28.06.2011 - 13 A 626/10

Wird zitiert von ... (12)

• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 2/14

  Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei nachträglichem Ergehen eines Bescheides

  Es bedarf auch keiner besonderen gesetzlichen Regelung über die Einbeziehung des Bescheides in das laufende Klageverfahren (vgl. aber VG Hannover, Urt. v. 28.06.2011 - 13 A 626/10 -, Juris).
• VG Schleswig, 18.10.2017 - 8 A 100/16

  Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Ergehen eines bestandskräftigen …

  Aus § 75 Satz 4 VwGO lässt sich eine automatische Einbeziehung des während des Klageverfahrens ergangenen Ablehnungs- bzw. Widerspruchsbescheides in das Verfahren der Untätigkeitsklage nicht entnehmen (VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2011 - 13 A 626/10 -, Rn. 25, juris).

  In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob ein während der Anhängigkeit einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO ergangener Ablehnungsbescheid bzw. ein nachträglich ablehnender Widerspruchsbescheid automatisch in das Klageverfahren einbezogen wird oder ob es hierfür einer prozessualen Einbeziehungserklärung des Klägers innerhalb der Rechtsmittelfrist bedarf (für letzteres: VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2011 - 13 A 626/10 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 17. Februar 2009 - 7 K 2161/08.GI zitiert nach VG Gießen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 7 K 2360/11.GI -, juris, ebenso für eine verfrüht erhobene Untätigkeitsklage: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 ZB 08.1495 -, juris, offengelassen für eine zulässigerweise erhobene Untätigkeitsklage;… a.A.: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 75 Rn. 21; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04. August 2010 - 2 A 796/09 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2012 - 9 S 2153/11 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 7 K 2360/11.GI -, juris; VG Weimar, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 6 K 2489/00.We -, juris).

• VG Cottbus, 27.04.2020 - 6 K 76/16
  War die Klage mithin zunächst als Untätigkeitsklage zulässig, konnte diese als gewöhnliche Anfechtungsklage fortgeführt werden, nachdem der Widerspruchsbescheid vom 15. März 2016 ergangen und durch Erklärung der Klägerin vom 15. August 2016 wirksam in das Verfahren einbezogen wurde (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 ZB 08.1495 -, juris Rn. 14; VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2011 - 13 A 626/10 -, juris Rn. 18;… Kopp/Schenke, a.a.O, § 75 Rnrn.

  21 und 26; a. A. allerdings VG Hannover Urteil vom 28. Juni 2011 - 13 A 626/10 -, juris Rn. 17 ff.).

 
• VG Cottbus, 17.03.2022 - 6 K 1617/18

  Eigentumswechsel und die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages

  War die Klage mithin zunächst als Untätigkeitsklage zulässig, konnte diese als gewöhnliche Verpflichtungsklage fortgeführt werden, nachdem der Widerspruchsbescheid vom 9. November 2018 ergangen war und durch Erklärung des Klägers im Schriftsatz vom 30. Januar 2019 wirksam in das Verfahren einbezogen wurde (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 ZB 08.1495 -, juris Rn. 14; VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2011 - 13 A 626/10 -, juris Rn. 18; Kopp/Schenke, VwGO Komm., § 75 Rnrn.

  21 und 26; a. A. allerdings VG Hannover Urteil vom 28. Juni 2011 - 13 A 626/10 -, juris Rn. 17 ff.), wenn man eine solche ausdrückliche Einbeziehung überhaupt für notwendig erachtet.

• VG Gießen, 13.05.2013 - 7 K 2360/11

  Nachträglicher Bescheidergang bei Untätigkeitsklage

  Bei einer ursprünglich zulässigen Untätigkeitsklage erfolgt die Einbeziehung eines nachträglich ergangenen, die Vornahme des Verwaltungsakts ablehnenden Bescheides kraft Gesetzes bzw. von Amts wegen (gegen VG Hannover, 28.06.2011 - 13 A 626/10 -).

  Denn bei einer - wie hier - ursprünglich zulässigen Untätigkeitsklage (Klageerhebung nach Ablauf von 3 Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts, § 75 S. 2 VwGO) erfolgt die Einbeziehung eines nachträglich ergangenen, die Vornahme des Verwaltungsakts ablehnenden Bescheides kraft Gesetzes bzw. von Amts wegen (Bay.VGH, 12.03.2010 - 11 ZB 08.1495 - juris; a.A. VG Hannover, 28.06.2011 - 13 A 626/10 - juris; ... VG Gießen, 17.02.2009 - 7 K 2161/08.GI - m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16

  Versetzung eines Postoberinspektors von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen …

  Daran würde auch nichts ändern, dass die Rechtsmittelbelehrung in dem Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 auf die mögliche Einbeziehung in das laufende Berufungszulassungsverfahren nicht hingewiesen hat; ein solcher Hinweis auf die Möglichkeit der Einbeziehung in ein laufendes Verfahren ist in der VwGO nicht vorgesehen, sein Fehlen führt deswegen nicht zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung (vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2011 - 13 A 626/10 -, juris Rn. 20).
• VG Hannover, 22.04.2021 - 7 A 6706/18

  Einbeziehung; Klagefrist abgelaufen

  "Aus § 75 Satz 4 VwGO lässt sich eine automatische Einbeziehung des während des Klageverfahrens ergangenen Ablehnungs- bzw. Widerspruchsbescheides in das Verfahren der Untätigkeitsklage nicht entnehmen (VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2011 - 13 A 626/10 -, Rn. 25, juris).

  In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob ein während der Anhängigkeit einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO ergangener Ablehnungsbescheid bzw. ein nachträglich ablehnender Widerspruchsbescheid automatisch in das Klageverfahren einbezogen wird oder ob es hierfür einer prozessualen Einbeziehungserklärung des Klägers innerhalb der Rechtsmittelfrist bedarf (für letzteres: VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2011 - 13 A 626/10 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 17. Februar 2009 - 7 K 2161/08.GI zitiert nach VG Gießen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 7 K 2360/11.GI -, juris, ebenso für eine verfrüht erhobene Untätigkeitsklage: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 ZB 08.1495 -, juris, offengelassen für eine zulässigerweise erhobene Untätigkeitsklage;… a.A.: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 75 Rn. 21; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04. August 2010 - 2 A 796/09 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2012 - 9 S 2153/11 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 7 K 2360/11.GI -, juris; VG Weimar, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 6 K 2489/00.We -, juris).

• VG Cottbus, 16.03.2021 - 6 K 77/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Den erst danach ergangenen Widerspruchsbescheid vom 15. März 2016 durften sie - wie mit Schriftsatz vom 15. August 2016 erfolgt - formlos in das Klageverfahren einbeziehen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 ZB 08.1495 -, juris Rn. 14; VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2011 - 13 A 626/10 -, juris Rn. 18; Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 75 Rnrn.
• VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 627/17

  Umweltinformation; Informationenfähigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes zu den …

  Dies hat zur Folge, dass bei fehlender ausdrücklicher Einbeziehung der Widerspruchsbescheid in Bestandskraft erwächst und die Klage unzulässig wird (…so VG Schleswig, Urteil v. 18.10.2017 - 8 A 100/16 - juris, Rn. 19; VG Hannover, Urteil v. 28.6.2011 - 13 A 626/10 -, juris, Rn. 22).
• VG Cottbus, 31.03.2022 - 6 K 341/19
  War die Klage mithin zunächst als Untätigkeitsklage zulässig, konnte diese als gewöhnliche Verpflichtungsklage fortgeführt werden, nachdem zunächst unter dem 2. April 2019 der Ablehnungsbescheid ergangen war und von der Klägerin mit Schriftsatz vom 17. Juni 2019 in das Verfahren einbezogen wurde und zudem der Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 2019 ergangen war und durch Erklärung der Klägerin im Schriftsatz vom 23. Juli 2019 wirksam in das Verfahren einbezogen wurde (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 ZB 08.1495 -, juris Rn. 14; VG Hannover, Urteil vom 28. Juni 2011 - 13 A 626/10 -, juris Rn. 18; Kopp/Schenke, VwGO Komm., § 75 Rnrn.
• VG Cottbus, 29.12.2020 - 6 K 411/16
• VG Osnabrück, 20.07.2016 - 3 A 28/14

  Mietzuschüsse bei Auslandsverwendung eines Polizeibeamten