Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.09.2006 - 13 AS 06.2191 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Niedersachsen, 25.02.2009 - 15 MF 5/09
Fortführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auf anderer …
Eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung ist nicht gerechtfertigt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 4. Juni 2008, a.a.O.; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 18. September 2006 - 13 AS 06.2191 -, RdL 2006, 334). - VGH Hessen, 08.03.2012 - 23 C 1580/11 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass der Versuch des freihändigen Erwerbs der benötigten Fläche nicht schon vor der Einleitung der Unternehmensflurbereinigung erfolgen muss, sondern auch während des Verfahrens unternommen werden kann, spätestens aber bis zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans oder bis zu einer vorläufigen Besitzeinweisung erfolgt sein muss (BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 2009, a.a.O., m.w.N.; a.A. Bay. VGH, Beschluss vom 18. September 2006 - 13 AS 06.2191, RdL 2006, 334).
- BVerwG, 19.12.2012 - 9 B 28.12
Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die …
Der bloße Hinweis auf die gegenteilige Auffassung des VGH München (Beschluss vom 18. September 2006 - 13 AS 06.2191 - RdL 2006, 334 ) kann insoweit ersichtlich nicht genügen; der weitere Verweis auf das Urteil des OVG Frankfurt/Oder vom 17. September 2003 - 8 D 35/01.G (AUR 2005, 167) geht von vornherein fehl, denn diese Entscheidung enthält hinsichtlich des Zeitrahmens für die Bemühungen um einen freihändigen Verkauf keine Abweichung von der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. OVG Frankfurt/Oder…, Urteil vom 17. September 2003 a.a.O. S. 169). - VGH Bayern, 08.05.2013 - 13 AS 13.420
Straßenbebauungsplan; Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; …
Insbesondere genügen die angeführten fallbezogenen und nicht lediglich formelhaften Aspekte, vor allem in Bezug auf die von der derzeitigen Verkehrssituation ausgehende erhebliche Gefährdung sowie die Notwendigkeit der Durchführung der Vorstandswahl, den gesetzlichen Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (so bereits BayVGH, B.v. 18.9.2006 - 13 AS 06.2191 - RdL 2006, 334). - VGH Bayern, 08.05.2013 - 13 AS 13.406
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Flurbereinigungsbeschluss; Form der …
Insbesondere genügen die angeführten fallbezogenen und nicht lediglich formelhaften Aspekte, vor allem in Bezug auf die von der derzeitigen Verkehrssituation ausgehende erhebliche Gefährdung sowie die Notwendigkeit der Durchführung der Vorstandswahl, den gesetzlichen Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (so bereits BayVGH, B.v. 18.9.2006 - 13 AS 06.2191 - RdL 2006, 334).