Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2018 - 13 B 826/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,24256
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2018 - 13 B 826/18 (https://dejure.org/2018,24256)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.08.2018 - 13 B 826/18 (https://dejure.org/2018,24256)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. August 2018 - 13 B 826/18 (https://dejure.org/2018,24256)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes als eine Präventivmaßnahme nach Art eines vorläufigen Berufsverbots wegen Verdachts einer Straftat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BÄO § 6 Abs. 1 Nr. 1 ; GG Art. 12 Abs. 1
    Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes als eine Präventivmaßnahme nach Art eines vorläufigen Berufsverbots wegen Verdachts einer Straftat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Arzt wehrt Ruhen der Approbation nach Abrechnungsbetrugsvorwurf vorläufig ab

  • dg-kassenarztrecht.de PDF, S. 48 (Kurzinformation)

    BÄO § 6 I Nr. 1; VwGO § 80b; GG Art. 12 I
    Ärztliches Berufsrecht | Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis | Kein Ruhen bei Strafverfahren wegen betrügerischer Abrechnungsmethoden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1896/18
    Die Straftat muss vom Deliktscharakter, von der Begehungsweise oder von den Tatfolgen her gravierend und die Anordnung des Ruhens der Approbation zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten sein, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - und vom 04.10.2006 - 1 BvR 2403/06 - OVG NRW, Beschluss vom 03.08.2018 - 13 B 826/18 -.

    Der Sofortvollzug muss daher zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich sein, die bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens konkret zu erwarten sind, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27.12.2004 - 13 B 2314/04 - und vom 03.08.2018 - 13 B 826/18 -.

  • VGH Hessen, 13.11.2018 - 7 A 786/17

    Ruhen der Approbation

    Soweit ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, besteht nicht die Notwendigkeit, dass eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, sondern es reicht eine nach den Ermittlungsergebnissen hinreichende Wahrscheinlichkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung, wobei auch die Schwere der Straftaten, die Gegenstand der Anschuldigung sind, in den Blick zu nehmen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. August 2018 - 13 B 826/18 -, juris, Rdnr. 9 ff.; OVG Nds., Urteil vom 15. Juli 2003 - 8 ME 96/03 -, juris, Rdnr. 6).
  • VG Köln, 04.06.2019 - 7 L 673/19
    Der Sofortvollzug muss daher zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich sein, die bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens konkret zu erwarten sind, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27.12.2004 - 13 B 2314/04 - und vom 03.08.2018 - 13 B 826/18 -.
  • VG Köln, 14.01.2019 - 7 L 2912/18
    Der Sofortvollzug muss daher zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich sein, die bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens konkret zu erwarten sind, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27.12.2004 - 13 B 2314/04 - und vom 03.08.2018 - 13 B 826/18 -.
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