Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele im Internet und der Werbung hinsichtlich der ortsbezogenen Teilnahme

 
• Glücksspiel & Recht

  Anbieten von Internet-Glücksspielen mit Lizenz aus Schleswig-Holstein

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagung der Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele im Internet und der Werbung hinsichtlich der ortsbezogenen Teilnahme

• rechtsportal.de

  Untersagung der Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele im Internet und der Werbung hinsichtlich der ortsbezogenen Teilnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Glücksspiel-Lizenz aus Schleswig-Holstein gilt nicht in NRW

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 13 B 827/14

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2014 - 13 A 2018/11 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 13 B 939/09

  Pflicht zur Anerkennung der von anderen Mitgliedsstaaten erteilten …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 13 B 827/14

  Ergänzend kann auf den strafrechtlichen Veranstalterbegriff in § 284 Abs. 1 StGB zurückgegriffen werden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 13 B 939/09 -, juris, demzufolge ein Glückspiel veranstaltet, wer die maßgebenden rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für dessen Abhaltung schafft und dem Publikum eine von ihm beherrschte, vor allem nach Spielplan und Gewinnmöglichkeiten konkretisierte Spielgelegenheit eröffnet, also nur die - nicht notwendig schon vollzogene - Spielaufnahme ermöglicht.

• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

  Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

  Mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum besonderen Vollziehungsinteresse, insbesondere zur Übertragbarkeit der zitierten Entscheidung des OVG Münster (Beschl. v. 13.11.2014 - 13 B 827/14 - Rn. 10) setzt sich die Antragstellerin ebenfalls nicht auseinander.
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15

  Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris: GlüStVtr BE 2012) …

  Dies ist der Fall, wenn sie insgesamt einen nicht untauglichen Beitrag zur Erreichung des angestrebten Ziels leisten, die Teilnahme von in Berlin aufhältlichen Spielern weitgehend auszuschließen, ohne dass die verfügten Maßnahmen bereits einen lückenlosen Schutz vor Missbrauch gewährleisten müssen (vgl. auch OVG Münster, Beschlüsse vom 13. November 2014 - 13 B 827/14 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  verfügten Maßnahmen (Befragung der Spielinteressenten über deren Aufenthaltsort zur Zeit der aktiven Spielaufnahme, Verweigerung der Spielteilnahme sowie Einsatz geeigneter technischer Methoden nach dem Stand der Technik, um aktive Spielteilnahmen vom Land Berlin aus soweit wie möglich auszuschließen) ein abgestuftes System sich gegenseitig flankierender und ergänzender Anordnungen, mit denen die Durchsetzung des untersagten Glücksspiels im Land Berlin insgesamt sichergestellt werden soll (…vgl. zur Wirksamkeit nur einzelner Maßnahmen u.a.: Beschluss des VG Saarlouis vom 3. März 2015 - 6 L 1232/14 - juris Rn. 14; OVG Münster, Beschluss vom 13. November 2014 - 13 B 827/14 - juris Rn. 18 ff.).

• VG Saarlouis, 03.03.2015 - 6 L 1232/14

  Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet …

  u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2014, 13 B 827/14, m.w.N., sowie OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014, 3 L 20/12, jeweils zitiert nach juris; ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 3 GlüStV Rdnr. 13 f, m.w.N.

  Ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2014, 13 B 827/14.

  a.A. offenbar OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2014, 13 B 827/14, a.a.O.

 
• VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung

  Das OVG Münster habe in einer Entscheidung (Beschluss vom 13.11.2014 - 13 B 827/14 -) ein Überwiegen des Aussetzungsinteresses des Betreibers des Internetangebotes angenommen.

  Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des OVG Münster vom 13.11.2014 (Az. 13 B 827/14) verweist, in dem die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Inhalt einer Untersagungsverfügung, betreffend die Durchführung von Online-Glücksspielen mit Gewinnmöglichkeiten und Werbung im Internet, angeordnet wurde, muss sie sich entgegenhalten lassen, dass die dortige Antragstellerin - im Gegensatz zur Antragstellerin in diesem Verfahren - über eine glücksspielrechtliche Lizenz des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein verfügte.

• OVG Saarland, 16.05.2017 - 1 E 368/17

  Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Online-Casinospiele

  OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2014 - 13 B 827/14 -, juris.
• VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14

  Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.03.2015, 1 B 55/15, und Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 13.07.2015, 6 L 581/15; vgl. auch Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2013, Lv 1/13, S. 21 f., m.w.N.; a.A. offenbar OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2014, 13 B 827/14.
• OVG Saarland, 17.07.2015 - 1 B 50/15

  Veranstaltung von nicht erlaubnisfähigem öffentlichen Glücksspiel im Internet …

  siehe hierzu OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2014 - 13 B 827/14 -, Juris, Rdnr. 18.