Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Fürsorgepflicht Schadensersatz Hinweispflicht Schwerbehinderung Antrag Feststellung Zurruhesetzung Altersteilzeit im Blockmodell

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Fürsorgepflicht Schadensersatz Hinweispflicht Schwerbehinderung Antrag Feststellung Zurruhesetzung Altersteilzeit im Blockmodell

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Kenntniserlangung von einem Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft in einem Fall der bevorstehenden Zurruhesetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Düsseldorf, 19.04.2010 - 13 K 7900/09

  Ruhestand Zurruhesetzung Zurruhesetzungsverfügung Zustellung Zurruhesetzungsgrund …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.11.2011 - 13 K 2262/11

  Mit Urteil vom 19. April 2010, Az.: 13 K 7900/09, wies das erkennende Gericht die Klage ab.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der ebenfalls beigezogenen Gerichtsakte des erkennenden Gerichts Az.: 13 K 7900/09 verwiesen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - 6 A 131/05

  Anspruch eines Regierungsamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf Zahlung von …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.11.2011 - 13 K 2262/11

  Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. November 2006 - 6 A 131/05 -, NRWE.
• BVerwG, 15.12.1980 - 6 C 58.78

  Festsetzung des Besoldungsdienstalters - Anforderung an die Festsetzung eines …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.11.2011 - 13 K 2262/11

  Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1980 - 6 C 58.78 -, ZBR 1981, 254 (255 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 1178/10

  Zulässigkeit der Klage auf Änderung der Zurruhesetzungsverfügung im Hinblick auf …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.11.2011 - 13 K 2262/11

  Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 27. Juli 2010, Az.: 6 A 1178/10, ab.

• VG Ansbach, 14.11.2018 - AN 1 K 17.02368

  Keine nachträgliche Änderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

  Denn der Kläger hat nachfolgend bei der Regierung von Mittelfranken weder einen Antrag gestellt, er wolle nunmehr wegen Schwerbehinderung nach Art. 64 Nr. 2 BayBG in den Ruhestand versetzt werden, noch hat er selbst die Regierung von Mittelfranken von seiner zwischenzeitlich festgestellten Schwerbehinderung in Kenntnis gesetzt, womit er (zumindest konkludent) deutlich gemacht hätte, dass er sich auf seine Schwerbehinderung berufen will (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 21.11.2011 - 13 K 2262/11, juris Rn. 36; VG Karlsruhe, U.v. 20.11.2014 - 4 K 1205/12, juris).
• LG Bremen, 14.03.2012 - 1 O 350/09

  Unfallversicherung - Verletzung eines Feuerwehrmanns während eines Brandeinsatzes

  Für die "normalen", d.h. entgeltlich Beschäftigten gegenüber bestehende Fürsorgepflicht wird allerdings vertreten, daß der Dienstherr nicht einmal verpflichtet sei, seine Beamten auf die Möglichkeit einer Antragstellung hinzuweisen (VG Düsseldorf, Urt. vom 21. Nov. 2011, 13 K 2262/11 - Juris, dort Rn. 41).