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   OVG Niedersachsen, 16.12.2003 - 13 LA 355/03   

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https://dejure.org/2003,22154
OVG Niedersachsen, 16.12.2003 - 13 LA 355/03 (https://dejure.org/2003,22154)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.12.2003 - 13 LA 355/03 (https://dejure.org/2003,22154)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - 13 LA 355/03 (https://dejure.org/2003,22154)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 390
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 1/09

    Erstattung von Fahrkosten - Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt

    Dieses gilt fort, da eine wesentlich Änderung der Prozesslage iSv § 202 SGG iVm § 128 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) danach auch in Ansehung der eingeholten Befundberichte und der Stellungnahme des MDK nicht mehr eingetreten ist (vgl OVG Niedersachsen 16. Dezember 2003 - 13 LA 355/03 und LSG Rheinland-Pfalz 14. Juni 1995 - L 3 U 11/93, beide Juris).
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