Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 23.01.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12   

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https://dejure.org/2013,2372
OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12 (https://dejure.org/2013,2372)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.01.2013 - 13 U 69/12 (https://dejure.org/2013,2372)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 13 U 69/12 (https://dejure.org/2013,2372)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 488 Abs. 1; BGB § 358
    Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (53)  

  • OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über den Kauf eines Nachschlagewerks:

    Soweit das Oberlandesgericht Bamberg ausnahmsweise "punktuelle Abweichungen", die keinen "inhaltsbezogenen Eingriff" darstellen, als unschädlich angesehen hat (Urteil vom 25. Juni 2012 - 4 U 262/11, juris Tz. 47 f.; dagegen OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 69/12, juris Tz. 31), hatte die dortige Entscheidung einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand, in dem - anders als vorliegend - durch die "punktuelle Abweichung" nicht die Deutlichkeit der Erklärung berührt war.

    Sofern teilweise das Umstandsmoment allein aufgrund vollständiger beiderseitiger Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten bejaht wurde (so: OLG Köln, Urteil vom 25. Januar 2012 - 13 U 30/11, juris Tz. 24; KG, Urteil vom 16. August 2012 - 8 U 101/12, juris Tz. 6; andeutend auch: OLG Celle, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 8 U 198/13, juris Tz. 42; anders: OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 69/12, juris Tz. 33) stehen diese Entscheidungen der hier vorgenommenen Wertung nicht entgegen.

  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

    Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer

    Soweit das Oberlandesgericht Bamberg ausnahmsweise "punktuelle Abweichungen", die keinen "inhaltsbezogenen Eingriff" darstellen, als unschädlich angesehen hat (Urteil vom 25. Juni 2012 - 4 U 262/11, juris Tz. 47 f.; dagegen OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 69/12, juris Tz. 31), hatte die dortige Entscheidung einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand, in dem - anders als vorliegend - durch die "punktuelle Abweichung" nicht die Deutlichkeit der Erklärung berührt war.

    Sofern teilweise das Umstandsmoment allein aufgrund vollständiger beiderseitiger Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten bejaht wurde (so: OLG Köln, Urteil vom 25. Januar 2012 - 13 U 30/11, juris Tz. 24; KG, Urteil vom 16. August 2012 - 8 U 101/12, juris Tz. 6; andeutend auch: OLG Celle, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 8 U 198/13, juris Tz. 42; anders: OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 69/12, juris Tz. 33) stehen diese Entscheidungen der hier vorgenommenen Wertung nicht entgegen.

  • LG Aachen, 25.06.2015 - 1 O 365/14

    Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf; Freigabeanspruch

    Insbesondere kann der Verbraucher aus der Wendung "frühestens" nicht erkennen, wann genau die Frist beginnt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, Rz. 34, juris m. w. N.; OLG Köln, Urteil vom 23.01.203, 13 U 69/12, Tz. 26, juris).

    Es ist auch ohne Belang, ob sich der Mangel der Widerrufsbelehrung im konkreten Fall zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa weil dessen Verständnis des Widerrufsrechts dadurch erschwert wurde (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 69/12, Tz. 31, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 217/11, Tz. 25, juris).

    d) Es kommt auch auf den konkreten Umfang der vom Unternehmer vorgenommenen Änderungen nicht an, zumal es mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters ohnehin nicht möglich wäre, eine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze zu ziehen, ab deren Überschreitung die Schutzwirkung nicht mehr gelten würde (vgl. BGH, Urteil 28.06.2011, XI ZR 349/10, Tz. 39, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 69/12, Tz. 30, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 217/11, Tz. 24, juris).

    Bei Zahlungen an eine Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank auf Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, §§ 288 Abs. 1 S. 2, 247 Abs. 1 BGB, gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009, XI ZR 33/08, Tz. 29, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 69/12, Tz. 46, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 217/11, Tz. 37, juris).

  • OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen

    Der Senat hat den Parteien am 12.07.2013 Hinweise gegeben (Bl. 216 f. d.A.) und von Amts wegen beim Bundesgerichtshof die Auskunft erholt, dass gegen alle drei Entscheidungen des OLG Köln vom 23.01.2013, Gz. 13 U 217/11, 13 U 218/11 und 13 U 69/12 die Nichtzulassungsbeschwerden zurückgenommen wurden.

    Der Senat folgt in der Sache vollinhaltlich den - inzwischen rechtskräftigen -Entscheidungen des OLG Köln vom 23.01.2013, Gz. 13 U 217/11, 13 U 218/11 und 13 U 69/12 und nimmt hierauf Bezug.

  • LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

    Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags

    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08; Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.).

    Dabei kommt es auch nicht auf die Frage an, ob sich die Abweichung zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diese erschwert werden kann (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12-BeckRS 2013, 04235).

  • LG Bonn, 02.11.2015 - 17 O 48/15

    Widerruf der Willenserklärung eines Darlehensnehmers auf Abschluss eines

    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08; Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.).

    Dabei kommt es auch nicht auf die Frage an, ob sich die Abweichung zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diese erschwert werden kann (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12- BeckRS 2013, 04235).

  • LG Bonn, 19.05.2016 - 17 O 399/15

    Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein

    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08; Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.).

    Dabei kommt es auch nicht auf die Frage an, ob sich die Abweichung zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diese erschwert werden kann (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235).

  • LG Köln, 16.04.2013 - 3 O 175/11

    Beginn der Widerrufsfrist bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf Grund einer

    Der Verbraucher kann der Verwendung des Begriffs "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird jedoch im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11, zitiert nach: juris Rz. 9; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, Az. 13 U 69/12; zitiert nach: juris Rz. 26).

    Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10; zitiert nach: juris Rz. 39) und des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 23.01.2013, Az. 13 U 69/12; zitiert nach: juris Rz. 30 f.) an, wonach sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nur dann berufen kann, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH a. a. O., Rz. 37).

    Darüber hinaus hat der Kläger gemäß, §§ 357, 346 BGB einen Anspruch in Höhe von 18.384,65 EUR auf Herausgabe der Nutzungen, die die Beklagte aus dem von ihm geleisteten Eigenkapitalanteil gezogen hat und die in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes vermutet werden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, Az. 13 U 69/12; zitiert nach: juris Rz. 46 m. w. N.).

    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 23.01.2013, Az. 13 U 69/12, zitiert nach: juris), wonach die ständige Rechtsprechung, nach welcher dann, wenn eine Schadensersatzleistung ihrerseits versteuert werden muss, nur außergewöhnlich hohe Steuervorteile auf diese Schadensersatzleistung anzurechnen sind, nicht nur auf Schadensersatzansprüche im engeren Sinne anwendbar ist, sondern wegen der letztlich gleichgelagerten Sachverhalte auch auf Rückabwicklungen außerhalb des Schadensersatzrechts (OLG Köln, a. a. O., Rz. 47 ff.).

  • LG Bonn, 09.11.2015 - 17 O 206/15

    Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein

    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08; Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.).

    Dabei kommt es auch nicht auf die Frage an, ob sich die Abweichung zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diese erschwert werden kann (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12- BeckRS 2013, 04235).

  • LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15

    Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf eines Darlehensvertrages; Anforderungen

    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08; Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.).

    Dabei kommt es auch nicht auf die Frage an, ob sich die Abweichung zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diese erschwert werden kann (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235).

  • LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16

    Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung

  • LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 378/15

    Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein

  • LG Aachen, 16.02.2016 - 10 O 338/15

    Feststellungsklage bzgl. des wirksamen Widerrufs von

  • LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15

    Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts nach wirksamem Widerruf von

  • LG Bonn, 18.01.2016 - 17 O 182/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Feststellung der Umwandlung eines

  • LG Aachen, 17.12.2015 - 1 O 208/15

    Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf durch den

  • OLG Köln, 21.05.2013 - 13 U 219/12

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

  • OLG Köln, 04.07.2016 - 13 U 247/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Aachen, 10.12.2015 - 1 O 79/15

    Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensverträgen nach Widerruf; Erforderlichkeit

  • LG Köln, 24.11.2015 - 21 O 426/14

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines

  • OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

    Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen

  • LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 100/15
  • LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 27/15
  • LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 58/15

    Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen i.R.d. Widerrufs der

  • LG Köln, 17.05.2016 - 21 O 329/15

    Rückabwicklung eines abgeschlossenen Darlehensvertrages wegen Widerrufs

  • LG Köln, 21.07.2015 - 21 O 63/15

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer;

  • LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 130/15

    Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs eines

  • LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 149/15
  • LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 99/15
  • LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 184/15

    Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Verwendung einer fehlerhaften

  • LG Bonn, 20.08.2015 - 17 O 133/15
  • LG Bonn, 21.12.2015 - 17 O 197/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Umwandlung des Darlehensvertrags in

  • LG Bonn, 12.11.2015 - 17 O 59/15

    Widerruf des Abschlusses eines Darlehensvertrages i.R.d.

  • LG Bielefeld, 22.07.2015 - 6 O 74/15

    Widerruf der Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen

  • LG Köln, 26.04.2016 - 21 O 221/15

    Berechtigung zum Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Fehlerhaftigkeit der

  • LG Bonn, 11.02.2016 - 17 O 40/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über

  • LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15

    Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d.

  • LG Siegen, 27.03.2015 - 2 O 231/13

    Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Verwirkung,

  • LG Aachen, 07.01.2016 - 1 O 255/15

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer

  • LG Köln, 08.10.2015 - 22 O 396/14
  • LG Bonn, 26.06.2015 - 2 O 281/14

    Rückgewähr von Sicherheiten (hier: Grundschuld und Ansprüche aus

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2014 - 6 O 2273/14

    Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des

  • OLG Bamberg, 11.01.2017 - 8 U 50/16

    Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein

  • LG Hamburg, 30.09.2016 - 328 O 427/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung

  • LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15

    Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten

  • LG Köln, 20.08.2015 - 22 O 150/15

    Rückzahlunganspruch des Darlehensnehmers bzgl. der auf einen Darlehensvertrag

  • LG Aachen, 13.11.2014 - 1 O 185/13

    Widerruf eines Darlehensvertrags aufgrund unzureichender Widerrufsbelehrung

  • LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
  • LG Münster, 26.09.2013 - 14 O 331/12

    Eintritt in die Rechte aus den verbundenen Verträgen durch den erfolgreichen

  • LG Bonn, 01.09.2016 - 17 O 433/15

    Widerruf eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Darlehensvertrages

  • LG Bonn, 16.06.2016 - 17 O 159/16

    Widerruf eines Darlehensvertrages hinsichtlich Verwirkung des Widerrufsrechts

  • LG Düsseldorf, 22.05.2015 - 10 O 213/14

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • LG Köln, 05.11.2015 - 15 O 106/15

    Erklärung des Widerrufs hinsichtlich Abschlusses eines Darlehensvertrages;

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 271/11, 13 U 218/11, 13 U 69/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,65516
OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 271/11, 13 U 218/11, 13 U 69/12 (https://dejure.org/2013,65516)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.01.2013 - 13 U 271/11, 13 U 218/11, 13 U 69/12 (https://dejure.org/2013,65516)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 13 U 271/11, 13 U 218/11, 13 U 69/12 (https://dejure.org/2013,65516)
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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 15.04.2015 - 18 O 277/14

    Anspruch auf Feststellung und Rückzahlung von geleisteten Darlehensraten nach

    Eine in diesem Zusammenhang gelegentlich zitierte Entscheidung des OLG Köln vom 23.01.2013 (13 U 271/11) spricht dies zwar aus, verweist zur Begründung allerdings nur auf eine weitere Entscheidung des BGH zum Az. XI ZR 22/08, deren Abdruck (in [...]) allerdings zu Tage bringt, dass es sich nicht, wie angegeben, um ein Urteil, sondern einen Beschluss ohne nähere Begründung handelt und folglich nicht weiterführt.
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