Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.07.2010 - 13 UF 55/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schwerkranke: Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1314; BGB § 1304
    Ablehnung der Aufhebung einer Ehe mangels Geschäftsunfähigkeit eines der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Aufhebung einer Ehe mangels Geschäftsunfähigkeit eines der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke

  • beck-blog (Kurzinformation)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vergesslicher Pflegebedürftiger heiratet im Heim - Innenministerium versucht vergeblich, die Ehe aufheben zu lassen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Auch Schwerkranke haben das Recht, eine Ehe zu schließen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke - Ehe kann bei eindeutiger Geschäftsfähigkeit des Ehepartners zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht aufgehoben werden

Verfahrensgang

  • AG Nauen - 20 F 38/09
  • OLG Brandenburg, 07.07.2010 - 13 UF 55/09

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 216



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 28.06.2013 - 18 UF 73/13  

    Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung: Prozessfähigkeit eines

    Es kommt hierfür darauf an, ob eine freie Entscheidung auf Grund einer Abwägung des Für und Wider in einer sachlichen Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte noch möglich ist, wenn auch eventuell nur eingeschränkt, oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil der Betroffene fremden Willenseinflüssen gänzlich unterliegt oder die Willensbildung nur durch unkontrollierte Triebe und Vorstellungen ähnlich einer mechanischen Verknüpfung von Ursache und Wirkung ausgelöst wird (BGH, Urteil vom 19.06.1970 - IV ZR 83/69 - NJW 1970, 1680, bei juris Rn. 13; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 216).
  • OLG Brandenburg, 07.03.2017 - 10 UF 54/15  

    Anforderungen an die Feststellung der Ehegeschäftsfähigkeit und der

    Es muss deshalb im Einzelfall geprüft werden, ob sich die Beeinträchtigung der Geistestätigkeit auch auf die Ehe erstreckt und ob der Ehewillige insoweit die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzt und zur freien Willensentscheidung in der Lage ist, mag diese Einsichtsfähigkeit auch für andere Rechtsgeschäfte fehlen (BayObLG, Beschluss vom 24.4.1996 - 1Z BR 80/96, BeckRS 1996, 03646, Rn. 7; OLG Brandenburg, Urteil vom 7.7.2010 -13 UF 55/09, Rn. 13, juris).
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