Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 29.10.2010

Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.06.2010 - 13 W 45/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4111
OLG Celle, 11.06.2010 - 13 W 45/10 (https://dejure.org/2010,4111)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.06.2010 - 13 W 45/10 (https://dejure.org/2010,4111)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. Juni 2010 - 13 W 45/10 (https://dejure.org/2010,4111)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 494a Abs. 2, 321, 91 Abs. 1 ZPO
    Selbstständiges Beweisverfahren; Kosten; Urteilsergänzung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach Antragsablehnung; Frist für einen Antrag auf Ergänzung des Kostenausspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1; ZPO § 321; ZPO § 494a Abs. 2
    Kostenentscheidung im selbstständigem Beweisverfahren bei Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags; Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenentscheidung nach § 91 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenentscheidung im selbstständigem Beweisverfahren bei Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags; Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Bei Zurückweisung des Antrags trägt der Antragsteller die Kosten! (IBR 2010, 1252)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1676
  • NZBau 2011, 40
  • BauR 2010, 1279
  • BauR 2011, 145
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 21.07.2016 - 6 W 310/16

    Beschlussergänzung: Beginn der zweiwöchigen Ergänzungsfrist bei formloser

    Im Ausgangspunkt zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass im Falle der Zurückweisung des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens eine Kostenentscheidung zu treffen ist (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 11. Juni 2010 - 13 W 45/10, NJW-RR 2010, 1676 Rdnr. 2 m.w.Nachw.; OLG Köln, Beschluss vom 7. November 2012 - 5 W 36/12 Rdnr. 5; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81, NJW 1983, 284 Rdnr. 12; diese und die folgenden Entscheidungen jeweils zitiert nach juris; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Selbständiges Beweisverfahren" m.w.Nachw.).
  • OLG Saarbrücken, 14.02.2014 - 1 W 1/14

    Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer isolierten Beschwerde gegen die

    Rechtsprechung und Schrifttum gehen davon aus, dass eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren in entsprechender Anwendung von § 91 Abs. 1 ZPO auch dann zu treffen ist, wenn der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens als unzulässig zurückgewiesen oder (dann in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 S.2 ZPO), wenn er zurückgenommen wird und es deshalb weder einen Hauptsacheprozess gibt, in dem über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens entschieden werden kann, noch die Möglichkeit einer Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO eröffnet ist (BGH MDR 1983, 204; OLG Celle NJW-RR 2010, 1676, 1677; OLG Koblenz MDR 2000, 478; OLG Karlsruhe MDR 2000, 975, 976; Zöller-Herget, ZPO, 30. Aufl. Rn. 13 zu § 91 Stichwort: selbständiges Beweisverfahren mwN; Mü-Ko-Schulz a.a.O.; für Fälle der Antragsrücknahme vgl. BGH MDR 2005, 227).
  • OLG Saarbrücken, 16.12.2016 - 2 W 6/16

    Selbstständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen einer isolierten

    Daneben wird eine isolierte Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO bzw. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO in der Rechtsprechung auch dann für zulässig gehalten, wenn der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens von dem Antragsteller zurückgenommen (vgl. BGH, MDR 2005, 227; KG, MDR 1996, 968; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 1150) oder durch das Gericht als unzulässig zurückgewiesen wird (vgl. OLG Naumburg, JurBüro 2011, 33, 34; OLG Celle, NJW-RR 2010, 1676; OLG Karlsruhe, MDR 2000, 975; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 13 „Selbständiges Beweisverfahren“ mwN; im Erg. offen gelassen von BGH, NJW 1983, 284).
  • OLG Köln, 07.11.2012 - 5 W 36/12

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

    Die zulasten des Antragsgegners entstehende Lücke, wenn der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens als unzulässig zurückgewiesen wird, ist vielmehr durch den Rückgriff auf § 91 ZPO zu schließen (vergleiche OLG Celle JurBüro 2011, 33 f.; OLG Celle, NJW-RR 2010, 1676 f., jeweils mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.10.2010 - 13 W 45/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,53478
OLG Hamburg, 29.10.2010 - 13 W 45/10 (https://dejure.org/2010,53478)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.10.2010 - 13 W 45/10 (https://dejure.org/2010,53478)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. Januar 2010 - 13 W 45/10 (https://dejure.org/2010,53478)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit der Verfügungsberechtigung einer Kapitalanlagegesellschaft als Nichteigentümer und eines Depotbanksperrvermerks

  • Justiz Hamburg

    § 26 Abs 1 InvG, § 26 Abs 2 S 3 InvG, § 30 Abs 1 InvG, § 31 Abs 1 InvG, § 33 Abs 2 S 3 InvG
    Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit der Verfügungsberechtigung einer Kapitalanlagegesellschaft als Nichteigentümer und eines Depotbanksperrvermerks

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.06.2011 - V ZB 200/10

    Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit der Verfügungsbefugnis einer

    Könnte die Verfügungsbefugnis der Kapitalanlagegesellschaft nicht eingetragen werden, könnten die nicht mehr verfügungsbefugten Anleger das Sondervermögen als eingetragene Eigentümer an einen gutgläubigen Erwerber veräußern (OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 13 W 45/10; LG Münster, Beschluss vom 12. März 2010 - 5 T 206/09).

    a) Der Zustimmungsvorbehalt kann seinen Zweck allerdings nur erfüllen, wenn die Depotbank, deren Bestellung zudem nach § 21 Abs. 1 Satz 1 InvG der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf, in der Eintragung genannt wird (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 20 W 85/10, juris Rn. 23; OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 13 W 45/10, Umbruch Seite 4; LG Berlin, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 83 T 198/09 Umbruch Seite 7).

  • OLG Schleswig, 25.01.2011 - 2 W 168/10
    In den von den Beteiligten eingereichten, bisher unveröffentlichten Entscheidungen haben verschiedene Gerichte jedoch zu Recht auch die Eintragungsfähigkeit des Übergangs der Verfügungsbefugnis nach § 31 Abs. 1 InvG anerkannt, um einen ausreichenden Schutz vor gutgläubigem Erwerb zu ermöglichen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Mai 2010, 20 W 85/10; OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010, 13 W 45/10; LG München II, Beschluss vom 31. August 2009, 8 T 1583/09; LG München I, Beschluss vom 30. September 2009, 13 T 12935/09; LG Berlin, Beschluss vom 10. Dezember 2009, 83 T 198/09; LG Münster, Beschluss vom 12. März 2010, 5 T 206/09).
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