Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Bescheinigung der Verkehrsfähigkeit von eingeführten und in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmitteln verschiedener Hersteller

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 30.03.2007 - 13 L 179/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2007 - 13 B 647/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 11.03.1999 - C-100/96

  British Agrochemicals Association

  Auszug aus VG Köln, 30.03.2007 - 13 L 179/07

  vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), 6. Kammer, vom 11. März 1999, Rs C-100/96, The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: British Agrochemical Association Ltd., Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-01499.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 8 B 1575/05

  Antrag auf Ausstellung einer Identitätsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel …

  Auszug aus VG Köln, 30.03.2007 - 13 L 179/07

  Die Antragstellerin kann sich schließlich zum Beleg für ihre Behauptung, die angegriffenen Feststellungsbescheide seien geeignet, sie in ihren geschützten Rechten zu verletzen, auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 15. November 2005 (8 B 1575/05) berufen.

• VG Braunschweig, 30.09.2008 - 2 A 184/07

  Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; Parallelimport; Pflanzenschutzmittel; …

  Dass aus der verlautbarten Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung gegebenenfalls darauf geschlussfolgert werden kann, dass das paralleleinzuführende Pflanzenschutzmittel (nur) in dem gesetzlich gemäß § 16c Abs. 2 PflSchG geforderten Umfang mit dem inländischen Referenzmittel übereinstimmt, führt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu einer Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen im Sinne von § 18c Abs. 1 Satz 1 PflSchG (so auch: VG Köln, Beschl. v. 30.3.2007 - 13 L 179/07 -, V. n. b.).