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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17 EK (AS)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,24296
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17 EK (AS) (https://dejure.org/2019,24296)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17 EK (AS) (https://dejure.org/2019,24296)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. Juli 2019 - L 13/15 SF 12/17 EK (AS) (https://dejure.org/2019,24296)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - L 12 AL 12/09

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17
    Rn. 3 Der Kläger legte am 26. Januar 2009 Berufung ein (Az. L 12 AL 12/09).

    Rn. 6 Der Kläger hat am 29. August 2017 gegen das Land M. Klage auf Entschädigung für eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem SG Stade (S 24 AL 445/04) und vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 12 AL 12/09) erhoben, welche er auf gerichtlichen Hinweis am 14. September 2017 dahingehend erweitert hat, dass sie sich auch gegen das Land Niedersachsen richtet und die beiden Länder für die unangemessene Dauer des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden.

    Rn. 9 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihm für die unangemessene Dauer des Berufungsverfahrens L 12 AL 12/09 bei dem LSG Niedersachsen-Bremen eine Entschädigung in Höhe von 5.450 EUR zu zahlen.

  • BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17
    Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -juris Rn. 11 …und vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 - juris Rn. 27).
  • BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11

    Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17
    Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -juris Rn. 11 und vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 - juris Rn. 27).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 37 SF 300/13

    Überlanges Gerichtsverfahren - Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17
    20. August 2014 - L 37 SF 300/13 EK SO - juris Rn. 23).
  • BSG, 25.07.2017 - B 11 AL 23/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung des …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17
    Die vom Kläger gegen das ihm am 6. März 2017 zugestellte Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg (Beschluss des Bundessozialgerichts [BSG] vom 25. Juli 2017 - B 11 AL 23/17 B).
  • BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 4/21 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

    Soweit wie im angegriffenen Urteil zusätzlich zur regelmäßigen Vorbereitungs- und Bedenkzeit weitere Monate zwischen Ladung und Durchführung der mündlichen Verhandlung als nicht entschädigungsrelevant angesehen werden (vgl zB auch Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 24.1.2020 - L 12 SF 48/17 EK - juris RdNr 50; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.1.2019 - L 37 SF 101/18 EK AS WA - juris RdNr 60; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 25.2.2016 - L 37 SF 128/14 EK AL - juris RdNr 52, wonach jeweils auch ein weiterer, zwischen dem Monat der Ladung und dem Terminsmonat liegender Kalendermonat als Monat der gerichtlichen Aktivität bewertet werden soll), vermag der Senat dem nicht zu folgen (im Ergebnis ebenso LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 25.11.2020 - L 11 SF 308/18 EK U - juris RdNr 36; LSG Niedersachen-Bremen Urteil vom 10.7.2019 - L 13/15 SF 12/17 EK <AS> - juris RdNr 19).
  • LSG Hessen, 09.12.2020 - L 6 SF 18/19
    Trotz der danach regelmäßig geringen Anforderungen an die Erhebung einer Verzögerungsrüge und der verfassungsrechtlich gebotenen wohlwollenden Betrachtung (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 -, juris, Rn. 38) ist der Senat jedenfalls bei anwaltlich vertretenen Beteiligten wie dem hiesigen Kläger der Auffassung, dass im Regelfall zwischen einer bloßen Sachstandsanfrage und einer Verzögerungsrüge zu unterscheiden ist (vgl. hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. Juli 2019 - L 13/15 SF 12/17 EK (AS) -, juris, und die Anm. zu dieser Entscheidung von Loytved, jurisPR 19/2019 Anm. 4; Hanseatisches OLG Bremen…, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 1 EK 4/18 -, juris, Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - L 37 SF 129/14 EK KR -, juris, Rn. 37; zum gegenteiligen Fall, bei dem in einem als Sachstandsanfrage bezeichneten Schreiben der Regelungsgehalt von § 198 GVG angesprochen worden und daher eine Auslegung als Verzögerungsrüge möglich war: BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 -, juris).
  • LSG Hessen, 24.11.2020 - L 6 SF 3/20

    Entschädigungsklage

    Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht das Kostenrisiko im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses des Beklagten in einem Entschädigungsverfahren nach § 198 GVG beim Kläger (BVerwG, Urteil vom 17. August 2017 - 5 A 2/17, juris; a.A. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. Juli 2019 - L 13/15 SF 12/17 EK (AS), juris Rn. 27 unter Berufung auf LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. August 2014 - L 37 SF 300/13 EK SO, juris Rn. 23).
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