Rechtsprechung
| EuGH, 04.04.1968 - 13/67 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 97 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 1
- EU-Kommission
Becher / Hauptzollamt München
1 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - KUMULATIVE MEHRPHASENSTEUER - DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN ODER GRUPPEN VON WAREN IM SINN VON ARTIKEL 97 ABSATZ 1 - KEINE RECHTE DER EINZELNEN
- EU-Kommission
Becher / Hauptzollamt München
- Wolters Kluwer
Unmittelbare Wirkung von Art. 97 Abs. 1 EWG-Vertrag und Herleitung individueller Rechte hieraus; Auslegung des Begriffs "Durchschnittssätze" in Art. 97 EWG-Vertrag; Begriff der "inländischen Abgaben" in Art. 95 Abs. 1 EWG-Vertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - KUMULATIVE MEHRPHASENSTEUER - DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN ODER GRUPPEN VON WAREN IM SINN VON ARTIKEL 97 ABSATZ 1 - KEINE RECHTE DER EINZELNEN
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| EuGH, 16.05.1968 - 13/67 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
Becher / Hauptzollamt München
- EU-Kommission
Becher / Hauptzollamt München
- Wolters Kluwer
Unmittelbares Zusammenwirken des Gerichtshofs mit den staatlichen Gerichten in einem nichtstreitigen Verfahren
- rechtsportal.de
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1971 - 6/71
Rheinmühlen Düsseldorf gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und …
es abgelehnt, andere als die Ihnen vom nationalen Gericht vorgelegten Auslegungsfragen zu beantworten (Beschluß vom 16. Mai 1968 in der Rechtssache 13/67, Slg. XIV, 296);.
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Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 29.07.1971 - I 12 - 13/67, I 12/67, I 13/67 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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