Rechtsprechung
| VGH Bayern, 31.07.2007 - 13 A 06.1737 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 31.07.2007 - 13 A 06.1737
- BVerwG, 15.05.2008 - 9 B 21.08
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 23.06.2017 - 13 AS 16.2546
Ausreichende Erschließung des Abfindungsflurstücks
Er kann die Verletzung des in § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG zwingend vorgeschriebenen Gestaltungsgrundsatzes (vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2007 - 13 A 06.1737 - RdL 2009, 296;… Mayr in Wingerter/Mayr, a.a.O., § 44 Rn. 60), auf dessen Einhaltung er einen Anspruch hat, grundsätzlich auch gegenüber einer vorläufigen Besitzeinweisung geltend machen, wenn er in ein Grundstück eingewiesen werden soll, das entgegen § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG nicht durch Wege zugänglich gemacht ist, die eine ortsübliche Benutzung ermöglichen.Ausnahmen von der Erschließungspflicht sieht das Gesetz nicht vor; vielmehr handelt es sich bei § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG um einen zwingend vorgeschriebenen Gestaltungsgrundsatz, dem ohne Ausnahme Rechnung zu tragen ist (vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2007 - 13 A 06.1737 - RdL 2009, 296;… Mayr in Wingerter/Mayr, a.a.O., § 44 Rn. 20).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2016 - 8 K 4/14
Erschließung von Abfindungsflurstücken im Flurbereinigungsverfahren
Wegeführung und Wegeausbau müssen so beschaffen sein, dass die Bewirtschaftung und Benutzung der Abfindungsflurstücke jederzeit ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist (…BVerwG, Urt. v. 30.09.1992 - BVerwG 11 C 8.92 -, a.a.O. RdNr. 12; BayVGH, Urt. v. 31.07.2007 - 13 A 06.1737 -, juris RdNr. 24;… OVG MV, Urt. v. 24.06.2009 - 9 K 29/07 -, juris RdNr. 40;… Urt. v. 24.02.2010 - 9 K 26/07 -, juris RdNr. 34). - VGH Bayern, 14.07.2015 - 13 A 14.2106
Die Zuteilung eines nur schwer zu bewirtschaftenden Steilhangs durch den …
Die Beschaffenheit der Erschließung muss der Nutzung der neuen Grundstücke entsprechen, insbesondere das Heranfahren mit den zur Ausübung der Nutzung erforderlichen Fahrzeugen ermöglichen (BayVGH, U.v. 31.7.2007 - 13 A 06.1737 - RdL 2009, 296). - VGH Bayern, 15.06.2009 - 13 A 08.70
Flurbereinigungsplan; wertgleiche Abfindung; Biotopstrukturen als …
Ein darüber hinausgehender Anspruch gegenüber der Beklagten auf eine weitere Erschließung besteht grundsätzlich nicht (BVerwG vom 9.10.1973 BVerwGE 44, 92/94; BVerwG vom 30.9.1992 RdL 1993, 13; BayVGH vom 31.7.2007 Az. 13 A 06.1737 Rn. 24). - VGH Bayern, 11.05.2017 - 13 AS 17.246
Erreichbarkeit als Vorraussetzung einer vorläufigen Besitzeinweisung im …
Rn. 32 Damit kann der Antragsteller die Verletzung des in § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG zwingend vorgeschriebenen Gestaltungsgrundsatzes (vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2007 - 13 A 06.1737 - RdL 3009, 296;… Mayr in Wingerter/Mayr, a.a.O., § 44 Rn. 60), auf dessen Einhaltung er einen Anspruch hat, auch gegenüber einer vorläufigen Besitzeinweisung geltend machen, wenn er in ein Grundstück eingewiesen werden soll, das entgegen § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG nicht durch Wege zugänglich gemacht ist, die eine ortsübliche Benutzung ermöglichen.
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