Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Viel Spielraum für krankenhausversorgende Apotheken

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Körperliche Anwesenheit des Krankenhausapothekers eher praxisfremd

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entfernung von ca. 215 km steht der Genehmigung eines Arzneimittel-Versorgungsvertrags zwischen einer Krankenhausapotheke und einem Krankenhaus nicht grundsätzlich entgegen; Arzneimittel-Versorgungsvertrag zwischen einer Krankenhausapotheke und einem Krankenhaus bei ...

Verfahrensgang

• VG Münster, 09.12.2008 - 5 K 169/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 13 A 123/09
• BVerwG, 14.07.2011 - 3 C 24.11
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 24.11

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 1051
• DÖV 2011, 780

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 11.09.2008 - C-141/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 13 A 123/09

  Rn. 35 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 11. September 2008 im Vertragsverletzungsverfahren C-141/07 (EuGH Slg. 2008 I - 6967), das auch im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts berücksichtigt wurde, zwingt nicht zu einer anderen Bewertung des Merkmals "unverzüglich" in § 14 Abs. 5 Satz 2 ApoG.
• VG Oldenburg, 20.04.2005 - 7 A 3318/04

  Apothekenbelieferung in Kreise oder kreisfreie Städte

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 13 A 123/09

  Rn. 42 Vgl. VG P. , Urteil vom 20. April 2005 - 7 A 3318/04 -, juris, zur früheren Gesetzeslage -"Regionalprinzip".

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• VG Minden, 19.10.2011 - 7 K 365/11

  Geltung des sog. "Regionalprinzips" bei Erteilung einer Genehmigung eines …

  Ergänzend führt er aus, dass das OVG NRW am 19.05.2011 - 13 A 123/09 - entschieden habe, dass eine Entfernung von ca. 215 km der Genehmigung eines Arzneimittelversorgungsvertrages zwischen einer Krankenhausapotheke und einem Krankenhaus nicht entgegenstehe.

  Rn. 26 Vgl. zum Bereich der Krankenhausversorgung OVG NRW, Urteil vom 19.05.2011 - 13 A 123/09 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 13 A 2740/11

  Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung eines Heimversorgungsvertrages …

  Soweit der Kläger ausführt, das Verwaltungsgericht sei mit seiner Entscheidung vom Senatsurteil vom 19. Mai 2011 - 13 A 123/09 - abgewichen, kann dies dem Zulassungsantrag schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die benannte Senatsentscheidung durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2012 - 3 C 24.11 -, juris, abgeändert wurde.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 13 A 2738/11

  Genehmigungsfähigkeit eines Heimversorgungsvertrages bei Fahrzeit von mehr als …

  Soweit der Kläger ausführt, das Verwaltungsgericht sei mit seiner Entscheidung vom Senatsurteil vom 19. Mai 2011 - 13 A 123/09 - abgewichen, kann dies dem Zulassungsantrag schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die benannte Senatsentscheidung durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2012 - 3 C 24.11 -, juris, abgeändert wurde.

• VG Aachen, 16.07.2012 - 7 K 1311/12

  Krankenhaus; Krankenhausapotheke; Betriebserlaubnis; Erlöschen; Abspaltung; …

  Im Hinblick auf die - nicht erforderliche - räumliche Nähe zwischen Krankenhaus und Krankenhausapotheke könne das Urteil des OVG Münster vom 19. Mai 2011 - 13 A 123/09 -, wonach eine Entfernung von ca. 215 km zwischen der Apotheke und dem zu versorgenden Krankenhaus zulässig sei, herangezogen werden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 13 A 2739/11

  Angemessene Entfernung einer Apotheke zum Heim als Voraussetzung der Genehmigung …

  Soweit der Kläger ausführt, das Verwaltungsgericht sei mit seiner Entscheidung vom Senatsurteil vom 19. Mai 2011 - 13 A 123/09 - abgewichen, kann dies dem Zulassungsantrag schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die benannte Senatsentscheidung durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2012 - 3 C 24.11 -, juris, abgeändert wurde.
• VG Magdeburg, 07.07.2011 - 3 A 249/09

  Fast fünf Stunden sind zu viel

  Auch wenn der Klägerin zuzugeben ist, dass eine gesetzliche Definition des Begriffes "unverzüglich" nicht erfolgt ist und wenn man weiterhin der These folgt, dass aufgrund einer bestimmten Entfernung nicht von vornherein die Genehmigung eines Versorgungsvertrages abgelehnt werden kann, so ist doch selbst nach dem eigenen Vortrag der Klägerin unter Bezugnahme auf das noch nicht rechtskräftige Urteil des OVG Münster (13 A 123/09) ersichtlich, dass das Kriterium der "Unverzüglichkeit" eine zeitliche Komponente hat, welche bei der Versorgung eines Patienten bzw. eines Krankenhauses zu berücksichtigen ist.