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| OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.1984 - 13 A 1863/83 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Mai 1984 - 13 A 1863/83 (https://dejure.org/1984,23149)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18
Abtretung; Aufrechnung; Bestandsvergrößerung; Ermessen; Leistungsrichtlinie; …
Rn. 23 Nicht anderes folgt aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 1984 (- 13 A 1863/83 -, AgrarR 1985, 80 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 92/05
Tierseuchenkasse; Beitragspflicht; konkurrierende Gesetzgebung
Rn. 73 - 13 A 1863/83 -, AgrarR 1985, 80,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1998 - 13 A 587/98
Tierseuchenentschädigung; Ausschluß; Prämienzahlung in die Tierseuchenkasse; …
Rn. 25 Vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 17. Dezember 1996 - 3 B 56.96 - Urteil des Senats vom 22. Mai 1984 - 13 A 1863/83 -, AgrarR 1985, 80. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.1999 - 3 L 198/97
Tierseuchenentschädigung; Entfallen des Entschädigungsanspruchs; Seuche; …
Dagegen ist nicht zu verlangen - wie das Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 22.05.1984 - 13 A 1863/83 -, AgrarR 1985, 80) es offenbar tut -, daß darüber hinaus der Tierbesitzer in bezug auf den konkreten Schadensfall ein Verhalten gezeigt hat, daß als treuwidrig zu werten ist.
dejure.org
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