Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1988 - 13 A 205/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostentragungspflicht bei Abschiebung eines Ausländers; Anknüpfung von Abschiebungskosten an einen tatsächlichen Abschiebungsvorgang; Ausschöpfung der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung durch einen Asylbewerber; Zustellung eines aufenthaltsbeendenden Bescheides an den ...
Verfahrensgang
- VG Mainz, 24.04.1987 - 2 K 148/86
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1988 - 13 A 205/87
Papierfundstellen
- NVwZ 1989, 496
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 14.01.1985 - 22 W 52/84 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.1986 - 11 A 76/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 17.09
Heranziehung eines Arbeitgebers zu Abschiebungskosten eines unerlaubt …
Das OVG Koblenz (Urteil vom 10. Februar 1988 - 13 A 205.87 -, NVwZ 1989, 496) äußert, über den Wortlaut des AuslG hinaus setze die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers voraus, dass die Abschiebung selbst in rechtmäßiger Weise erfolgt sei. - VGH Hessen, 14.01.1992 - 7 UE 2546/84
Heranziehung eines Arbeitgebers zu den Kosten einer Abschiebung
Rn. 36 Allerdings entfällt die Haftung desjenigen, der einen Ausländer unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 6a Satz 1 AuslG 1965 beschäftigt hat, dann, wenn die Abschiebung des Ausländers in offensichtlich rechtswidriger Weise erfolgt ist, denn ein Dritter darf zu den Kosten staatlichen Handelns dann nicht herangezogen werden, wenn der Staat selbst in evidenter Weise gegen die Rechtsordnung verstoßen hat (…Hess. VGH, U. v. 24. November 1989 - 7 UE 2828/84 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, U. v. 24. März 1983 - 11 S 778/81 -, NJW 1983, 2157 = EZAR 137 Nr. 4; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 10. Februar 1988 - 13 A 205/87 -, NVwZ 1989, 496 = InfAuslR 1988, 170;… Kanein/Renner, a.a.O., § 24 AuslG, Rdnr. 7;… Kloesel/Christ, a.a.O., § 24 AuslG, Anm. 15). - VG Wiesbaden, 02.12.1994 - 3 G 30903/94
Bestehen eines vorläufigen Bleiberechts; Rechtsschuztzbedürfnis für Erteilung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Berlin, 27.06.2008 - 19 A 6.05
Kostentragungspflicht für die im Rahmen des Abschiebungsverfahrens entstandenen …
45 Aus der Rechtswidrigkeit der Abschiebung folgt, dass der Kläger nicht gemäß § 82 Abs. 1 AuslG die Kosten der Abschiebung zu tragen hat (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 10. Februar 1988 - 13 A 205/87 -, NVwZ 1989, S. 496 ;… GK-AuslR, Stand: März 2002, § 82 AuslG Rz. 5;… zur Nachfolgevorschrift § 66 AufenthG vgl. auch GK-AufenthG, Stand Oktober 2006, § 66 AufenthG Rz. 5 m.w.N.). - OVG Hamburg, 18.10.2007 - 4 Bf 75/06
D (A), Abschiebungskosten, Kostenrecht, Personalkosten, Verjährung, …
Voraussetzung für die Erhebung von Abschiebungskosten ist, auch wenn dies in den § 82, § 83 AuslG nicht ausdrücklich geregelt wurde, dass die Abschiebung selbst rechtmäßig war (vgl. z.B. OVG Koblenz, Urt. v. 10.2.1988 - 13 A 205/87 -, InfAuslR 1988, 170 m.w.N.).
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