Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  PostG § 5; ; PostG § 6 Abs. 1 Satz 3; ; PostG § 6 Abs. 3; ; PostG § 11 Abs. 1; ; PostG § 51 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wettbewerb im Postsektor; Postrechtliche Lizenz; Abgenzung von Universaldienstleistungen; Exklusivlizenz; Qualitative Höherwertigkeit der Over-night-Zustellung; Post-Universaldienstleistungsverordnung

Papierfundstellen

• K&R 2004, 104

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

  Strafverfahren gegen Corbeau

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 13 A 711/02

  Rn. 59 EuGH, Urteil vom 19. Mai 1993 - C 320/91 - EuGH, Slg. 1993, I - 2533; NVwZ 1993, 874; EuZW 1993, 422.

  Rn. 62 vgl. EuGH, Urteile vom 19. Mai 1993 - C 320/91 -, a.a.O. und vom 10. Februar 2000 - C 147/97, C 148/97 -, NJW 2000, 2261,.

  Auch die Begründung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 1993 - C-320/91 -, der Ausschluss des Wettbewerbs sei dann nicht gerechtfertigt, wenn es sich um spezifische, von den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse trennbare Dienstleistungen handelt, die besonderen Bedürfnissen von Wirtschaftsteilnehmern entsprechen und bestimmte zusätzliche Leistungen verlangen, die der herkömmliche Postdienst nicht anbietet, knüpft mit dem Bezug auf den "herkömmlichen Postdienst" an die konkrete Postdienstleistung durch ein konkretes Unternehmen (dort: Régie des Postes in Belgien) an.

  Rn. 72 Urteil des EuGH vom 19. Mai 1993 - C-320/91 -, a.a.O. mit der Aussage, dass Dienste, die vom Monopolinhaber nicht erbracht werden, nicht Gegenstand eines ausschließlichen Rechts sein können und dass der Ausschluss des Wettbewerbs dann nicht gerechtfertigt ist, wenn es sich um spezifische, von den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse trennbare Dienstleistungen handelt, die besonderen Bedürfnissen von Wirtschaftsteilnehmern entsprechen und bestimmte zusätzliche Leistungen verlangen, die der herkömmliche Postdienst nicht anbietet.

• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 13 A 711/02

  Rn. 49 Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 37 Rdnr. 5, 8, 12; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 37 Rdnr. 10 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160 = NVwZ 2001, 1399.

  Rn. 78 Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - 6 C 6/00 -, BVerwGE 114, 160, zur regionalen Beschränkung des relevanten Marktes im Telekommunikationsrecht.

• OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98

  Erfassung von Postdienstleistungen vom Ausnahmetatbestand zur Exklusivlizenz des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 13 A 711/02

  Rn. 70 So auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Juni 1998 - 2 U 70/98 -, ArchPT 1998, 387.

• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 13 A 711/02

  Rn. 46 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, NVwZ 2003, 605 = MMR 2003, 241.
• EuGH, 10.02.2000 - C-147/97

  DIE ERHEBUNG VON INLANDSGEBÜHREN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF IN GROSSER ZAHL IM …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 13 A 711/02

  Rn. 62 vgl. EuGH, Urteile vom 19. Mai 1993 - C 320/91 -, a.a.O. und vom 10. Februar 2000 - C 147/97, C 148/97 -, NJW 2000, 2261,.
• BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90

  Gewerberecht: Beurteilungszeitpunkt bei Gewerbeuntersagung wegen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 13 A 711/02

  Rn. 43 BVerwG, Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155/90 -, NVwZ 1991, 372.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 710/02

  Klage eines Postdienstleisters gegen die Erteilung einer Lizenz zur …

  Zwar hat der Senat in dem ähnlich gelagerten Verfahren 13 A 711/02 durch Beschluss vom 6. Oktober 2003 (nach § 130a VwGO) auf die Berufungen der dortigen Beklagten und Beigeladenen die Klage der Klägerin gegen eine lizenzierte Overnight-Zustellung zurückgewiesen und wurde der Beschluss durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - (BVerwGE 121, 211; NVwZ 2004, 1377) aufgehoben, soweit nicht das Verfahren eingestellt worden war, und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  Der Senat hat dazu im Beschluss vom 6. Oktober 2003 im Verfahren 13 A 711/02 die Auffassung vertreten, das Tatbestandsmerkmal der Trennbarkeit von Universaldienstleistungen sei abstrakt, also im Hinblick auf § 11 Abs. 1 PostG und die dazu ergangene Post-Universaldienstleistungsverordnung - PUDLV - mit darin bestimmten Mindestanforderungen zu beurteilen, während bei den beiden übrigen Tatbestandsmerkmalen ("besondere Leistungsmerkmale", "qualitative Höherwertigkeit") jeweils der durch die Klägerin tatsächlich erbrachte Postdienst zu berücksichtigen sei.

  Rn. 103 Der Senat sieht - anders als im Beschluss vom 6. Oktober 2003 im Verfahren 13 A 711/02 - in dem Preis für eine Postdienstleistung und den damit in Zusammenhang stehenden Zahlungsmodalitäten nicht (mehr) nur eine für die Bewertung der Leistung nicht zu berücksichtigende Gegenleistung.

  Der Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2003 im Verfahren 13 A 711/02, dem ohnehin keine Verbindlichkeit mehr zukommt, konnte auch nicht in dem Sinne verstanden werden, dass das angegebene Zeitfenster zwischen der Abholung von Briefsendungen beim Auftraggeber und der Zustellung derselben beim Empfänger als das einzige wertbildende Element angesehen wurde.

  Er hat dazu im Beschluss vom 6. Oktober 2003 im Verfahren 13 A 711/02 folgendes ausgeführt:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2004 - 13a D 80/03

  Antrag auf Aufhebung von Lizenzen zur Erbringung von Hybrid-Dienstleistungen …

  OVG NRW, Beschluss vom 6.10.2003, - 13 A 711/02 -.