Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.12.2000 - 13 A 97.1627 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2021 - 8 K 2/20
Abfindungsvereinbarung im Bodenordnungsverfahren
Sie gehen als Abwägungsmaterial in die Ermessensüberlegungen der Behörde für die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes ein, wenn sie gemeinsam an die Behörde herangetragen worden sind (vgl. BayVGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 13 A 97.1627 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 20.04.2009 - 13 A 08.2375
Flurbereinigungsplan - Wertgleichheit der Abfindung - unzureichende Umsetzung …
Für die Flurbereinigungsbehörde repräsentiert diese Vereinbarung die - inhaltlich übereinstimmenden - Vorstellungen der hieran beteiligten Teilnehmer zur Gestaltung ihrer jeweiligen Abfindung, die als Abwägungsmaterial in die (Ermessens-)Entscheidung der Flurbereinigungsbehörde über die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebiets eingehen (…BVerwG vom 3.4.1986 a.a.O.; BayVGH vom 28.12.1971 RzF 7 zu § 52 Abs. 1; vom 7.12.2000 Az. 13 A 97.1627).Zu berücksichtigen sind die vertraglichen Regelungen von der Flurbereinigungsbehörde jedoch nur dann, wenn sie ihr bis zum Abschluss der Abfindungsverhandlungen nach § 57 FlurbG mitgeteilt werden (…vgl. BVerwG vom 3.4.1986 a.a.O.; ebenso BayVGH vom 7.12.2000 a.a.O.).
- VGH Bayern, 08.10.2013 - 13 A 10.3043
Übernahme der Umsetzung einer Vereinbarung zwischen zwei Teilnehmern durch die …
Für die Flurbereinigungsbehörde repräsentiert eine Vereinbarung die - inhaltlich übereinstimmenden - Vorstellungen der hieran beteiligten Teilnehmer zur Gestaltung ihrer jeweiligen Abfindung, die als Abwägungsmaterial in die (Ermessens-)Entscheidung der Flurbereinigungsbehörde über die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebiets eingehen (BVerwG, B.v. 3.4.1986 - 5 B 113.83 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 47 = RzF 14 zu § 57; BayVGH, U.v. 28.12.1971 - 154 VII A 71 - RzF 7 zu § 52 Abs. 1; U.v. 7.12.2000 - 13 A 97.1627 - juris).
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