Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• ArgeLandentwicklung

  Ermessen; Erschließung; Teilbesitzeinweisung; Unzumutbarkeit; Voraussetzungen; Vorläufige Besitzeinweisung; vorläufige Besitzeinweisung

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• ra.de

• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Vorläufige Besitzeinweisung/Voraussetzungen; Vorläufige Besitzeinweisung/Unzumutbarkeit; Vorläufige Besitzeinweisung/Teilbesitzeinweisung; Vorläufige Besitzeinweisung/Erschließung; Vorläufige Besitzeinweisung/Ermessen; Erschließung/vorläufige Besitzeinweisung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren; Grundsätze zur Berechnung der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO in ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren; Grundsätze zur Berechnung der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 12.11.2010 - 9 B 41.10

  Flurbereinigung; vorläufige Besitzeinweisung; Mängel der Abfindung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2017 - 13 AS 17.246

  Rn. 29 Bei der Prüfung der besonderen Voraussetzungen für die im Ermessen der Flurbereinigungsbehörde liegende vorläufige Besitzeinweisung ist im Übrigen regelmäßig nicht näher zu untersuchen, ob die zugedachten Abfindungen wertgleich sind, weil insoweit dem Verfahren über Planwidersprüche nicht vorgegriffen werden darf (vgl. BVerwG, B.v. 12.11.2010 - 9 B 41.10 - juris Rn. 4 m.w.N;… BayVGH, B.v. 8.6.2011 - 13 AS 11.1027 - juris Rn. 12).

  Dies wäre nur der Fall, wenn entweder ein grobes Missverhältnis zwischen Einlage und Abfindung besteht oder unzumutbar in die Struktur des Betriebs eingegriffen worden ist (BVerwG, B.v. 12.11.2010 - 9 B 41.10 - juris Rn. 4 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 8.6.2011 - 13 AS 11.1027 - juris Rn. 12;… Mayr in Wingerter/Mayr, a.a.O., § 65 Rn. 20 m.w.N.).

• VGH Bayern, 08.06.2011 - 13 AS 11.1027

  Flurbereinigung; Vorläufige Besitzeinweisung; Sofortige Vollziehbarkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2017 - 13 AS 17.246

  Rn. 29 Bei der Prüfung der besonderen Voraussetzungen für die im Ermessen der Flurbereinigungsbehörde liegende vorläufige Besitzeinweisung ist im Übrigen regelmäßig nicht näher zu untersuchen, ob die zugedachten Abfindungen wertgleich sind, weil insoweit dem Verfahren über Planwidersprüche nicht vorgegriffen werden darf (…vgl. BVerwG, B.v. 12.11.2010 - 9 B 41.10 - juris Rn. 4 m.w.N; BayVGH, B.v. 8.6.2011 - 13 AS 11.1027 - juris Rn. 12).

  Dies wäre nur der Fall, wenn entweder ein grobes Missverhältnis zwischen Einlage und Abfindung besteht oder unzumutbar in die Struktur des Betriebs eingegriffen worden ist (…BVerwG, B.v. 12.11.2010 - 9 B 41.10 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 8.6.2011 - 13 AS 11.1027 - juris Rn. 12;… Mayr in Wingerter/Mayr, a.a.O., § 65 Rn. 20 m.w.N.).

• BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80

  Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2017 - 13 AS 17.246

  Grundsätzlich setzt jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (vgl. BVerfG, U.v. 19.10.1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80 - BVerfGE 61, 126 = juris Rn. 26).

• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

  Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2017 - 13 AS 17.246

  Ohne den Suspensiveffekt verwaltungsprozessualer Rechtsbehelfe würde Verwaltungsrechtsschutz wegen der notwendigen Verfahrensdauer häufig hinfällig werden (BVerfG, B.v. 19.10.1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 = juris Rn. 33).
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2017 - 13 AS 17.246

  Dabei ist auch auf den voraussichtlichen Erfolg des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs in der Weise abzustellen, als zu prüfen ist, ob der Widerspruch nach dem Vortrag des Antragstellers wahrscheinlich erfolgreich sein wird oder nicht (BVerfG, B.v. 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 - NVwZ 1997, 479 = juris;… B.v. 17.5.2004 - 2 BvR 821/04 - NJW 2004, 2297/2298 = juris Rn. 17;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 158).
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2017 - 13 AS 17.246

  Dabei ist auch auf den voraussichtlichen Erfolg des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs in der Weise abzustellen, als zu prüfen ist, ob der Widerspruch nach dem Vortrag des Antragstellers wahrscheinlich erfolgreich sein wird oder nicht (BVerfG, B.v. 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 - NVwZ 1997, 479 = juris; B.v. 17.5.2004 - 2 BvR 821/04 - NJW 2004, 2297/2298 = juris Rn. 17;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 158).
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89

  Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2017 - 13 AS 17.246

  Eine beantragte gerichtliche Entscheidung muss geeignet sein, die Position des Klägers bzw. Antragstellers in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht konkret zu verbessern, da die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht die Verpflichtung des Gerichts zu einer Sachentscheidung einschließt, wenn der Bürger des beantragten Rechtsschutzes nicht (mehr) bedarf, so dass sich die (weitere) Inanspruchnahme des Gerichts als unnütz erweist (BVerwG, B.v. 16.10.1989 - 7 B 108.89 - NVwZ 1990, 360 = juris Rn. 9).
• BVerfG, 11.02.1982 - 2 BvR 77/82

  Ausländerrecht - Vollziehung der Ausweisungsverfügung - Interesse an Aussetzung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2017 - 13 AS 17.246

  Erweist sich nämlich, dass der Verwaltungsakt zu Unrecht angegriffen wird, muss in der Regel das Interesse des Betroffenen an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurückstehen (BVerfG, B.v. 11.2.1982 - 2 BvR 77/82 - BayVBl 1982, 276;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 74).
• BVerwG, 24.09.1987 - 4 B 93.87

  Entbehrlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung ortsübliche Bekanntmachung von Ort …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2017 - 13 AS 17.246

  Rn. 25 Soweit der Antragsteller ein Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung:in der Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt rügt, ist dem entgegenzuhalten, dass es bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch öffentliche Bekanntmachung grundsätzlich genügt, wenn der zur Einsicht ausgelegte Verwaltungsakt die nach § 58 Abs. 1 VwGO erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung:enthält, so dass diese nicht öffentlich bekanntgemacht werden muss, sofern nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist (vgl. BVerwG, B.v. 24.9.1987 - 4 B 93.87 - NVwZ 1988, 364 zu § 18a FStrG;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 58 Rn. 6).
• VGH Bayern, 31.07.2007 - 13 A 06.1737

  Auszug aus VGH Bayern, 11.05.2017 - 13 AS 17.246

  Rn. 32 Damit kann der Antragsteller die Verletzung des in § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG zwingend vorgeschriebenen Gestaltungsgrundsatzes (vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2007 - 13 A 06.1737 - RdL 3009, 296;… Mayr in Wingerter/Mayr, a.a.O., § 44 Rn. 60), auf dessen Einhaltung er einen Anspruch hat, auch gegenüber einer vorläufigen Besitzeinweisung geltend machen, wenn er in ein Grundstück eingewiesen werden soll, das entgegen § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG nicht durch Wege zugänglich gemacht ist, die eine ortsübliche Benutzung ermöglichen.

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• VGH Bayern, 05.09.2019 - 13 AS 19.820

  Kein Erfordernis einer Bekanntgabe der Feststellung der Wertermittlung

  Dies wäre nur der Fall, wenn entweder ein grobes Missverhältnis zwischen Einlage und Abfindung besteht oder unzumutbar in die Struktur des Betriebs eingegriffen worden ist (…BVerwG, B.v. 12.11.2010 - 9 B 41.10 - juris Rn. 4 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 8.6.2011 - 13 AS 11.1027 - juris Rn. 12;… Mayr in Wingerter/Mayr, a.a.O., § 65 Rn. 20 m.w.N.; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 11.5.2017 - 13 AS 17.246 - juris Rn. 29;… B.v. 24.6.2014 - 13 AS 14.717 - juris Rn. 25).

  Jedenfalls muss für den Erlass einer vorläufigen Besitzeinweisung ein sich aus ihrem Zweck ergebendes Bedürfnis bestehen, sie also zur Erreichung des Zwecks erforderlich sein (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 11.5.2017 - 13 AS 17.246 - juris Rn. 33).

• VGH Bayern, 23.06.2017 - 13 AS 16.2546

  Ausreichende Erschließung des Abfindungsflurstücks

  Wenn der Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens offen ist, weil der bisher ermittelte Sachverhalt keine hinreichend tragfähige Entscheidungsgrundlage bietet und für die weitere Sachverhaltsaufklärung eine im Eilverfahren weder übliche noch tunliche Beweisaufnahme erforderlich wäre, ergeht die Entscheidung aufgrund einer reinen Interessenabwägung (BayVGH, B.v. 11.5.2017 - 13 AS 17.246 - juris Rn. 16;… B.v. 8.6.2011 - 13 AS 11.1027 - juris Rn. 10;… Schmidt in Eyermann, a.a.O., § 80 Rn. 77 m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.12.2021 - 13 A 19.1702

  Vorläufige Besitzeinweisung, Rüge der fehlenden Wertgleichheit, grobes …

  Dies wäre nur der Fall, wenn entweder ein grobes Missverhältnis zwischen Einlage und Abfindung besteht oder unzumutbar in die Struktur des Betriebs eingegriffen worden ist (…BVerwG, B.v. 12.11.2010 - 9 B 41.10 - juris Rn. 4 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 5.9.2019 - 13 AS 19.820 - juris Rn. 29;… BayVGH, B.v. 23.6.2017 - 13 AS 16.2546 - juris Rn. 44; BayVGH, B.v. 11.5.2017 - 13 AS 17.246 - juris Rn. 29;… BayVGH, B.v. 24.6.2014 - 13 AS 14.717 - juris Rn. 25 BayVGH, B.v. 8.6.2011 - 13 AS 11.1027 - juris Rn. 12;… vgl. Mayr in Wingerter/Mayr, a.a.O., § 65 Rn. 20 m.w.N.).